Prozess in Corona-Zeiten: Thüringer Polizisten wegen Vergewaltigung im Dienst vor Gericht 

Zwei junge Polizisten, die während eines Einsatzes Ende September 2019 eine Frau vergewaltigt haben sollen, müssen sich jetzt nach einer coronabedingten Verschiebung des Prozesses vor dem Erfurter Landgericht verantworten.

„Dieser Fall hat bundesweit für Aufsehen und große Fragezeichen gesorgt“, sagt der Landesvorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ. Er spricht von einem „einmaligen Vorgang“, der dem Ruf der Thüringer Polizei geschadet habe. „Die Kollegen sind zutiefst erschüttert und können es einfach nicht fassen“, beschreibt der Gewerkschafter die Stimmungslage unter Thüringer Polizisten.

Den Angeklagten droht bei einem Schuldspruch wegen Vergewaltigung eine Strafe von drei bis 15 Jahren. In diesem Falle wären sie zugleich ihre Jobs bei der Polizei los. Ein Beamter auf Lebenszeit ist laut GdP-Landeschef bei einem Strafmaß von mehr als zwölf Monaten aus dem Dienst zu entfernen. Derzeit sind die beiden vorerst suspendiert.

Hintergrund

Alles beginnt zunächst harmlos mit einer Verkehrskontrolle in der Nähe der thüringischen Kleinstadt Arnstadt: Zwei junge Polizisten überprüfen die Personalien einer Frau und deren Begleiters. Doch der Pass der gebürtigen Polin ist gefälscht, also nehmen die Beamten das Paar in Gewahrsam und fahren zur Klärung der Identität in die Wohnung der Frau nach Marlishausen (Ilm-Kreis). Dort wird die damals 32-Jährige dann von den beiden Polizisten nacheinander vergewaltigt – so jedenfalls sieht es die Staatsanwaltschaft.

Sie hat die beiden 23 und 28 Jahre alten Männer unter anderem wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung im besonders schweren Fall angeklagt. Nach einer coronabedingten Verschiebung des Prozesses müssen sich die Polizisten nun ab diesen Dienstag (5. Mai) vor dem Erfurter Landgericht verantworten. Die Anklagebehörde wirft den Beamten auch die Ausnutzung ihrer Amtsstellung vor. Die Männer – der Jüngere hat noch ein Beamtenverhältnis auf Probe – versahen bis Herbst ihren Dienst bei der Polizeiinspektion in Gotha. Seit Anfang Oktober sitzen sie in Untersuchungshaft.

Die Richter haben in dem Verfahren zu klären, ob der Sex im Dienst gegen den Willen der Frau erfolgte. Die beiden Polizisten hatten laut einem Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft während der Ermittlungen den Sex zwar eingeräumt – allerdings soll er nach ihren Schilderungen einvernehmlich gewesen sein. Während des Geschlechtsverkehrs hatten die beiden Beamten der Staatsanwaltschaft zufolge auch ihre Dienstwaffen bei sich, was im Falle einer Verurteilung strafverschärfend wirkt.

Nach dpa-Informationen soll einer der beiden den Sex auch mit dem Handy gefilmt und damit vor einem dritten Kollegen geprahlt haben, der währenddessen mit dem Begleiter der Frau im Dienstwagen saß. Die möglichen Aufnahmen konnten bislang aber noch nicht wiederhergestellt werden, da die SIM-Karte später entfernt und das Handy ins Wasser geworfen worden war.

Besondere Schutzmaßnahmen wegen Corona

So ungewöhnlich wie zwei Gesetzeshüter auf der Anklagebank sind, ist auch der Prozess in Corona-Zeiten. So werden besondere Vorkehrungen zum Schutz vor dem Virus getroffen, kündigt der Sprecher des Landgerichts, Burkhard Keske, an. Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, werden die Personalien von Zuschauern und Prozessbeobachtern aufgenommen. Zudem wird die Zahl der Sitzplätze beschränkt, Mund-Nasen-Schutz ist Pflicht. Für den Prozess sind laut Keske bis Anfang Juli zunächst sieben Verhandlungstage eingeplant.

pd/sb/dpa