ER
SPD-Fraktionschef Mützenich gegen weitere Stationierung von US-Atomwaffen
Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich muss die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland beendet werden.
„Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagte Mützenich gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Momentan laufen innerhalb der großen Koalition Gespräche über den Ersatz für die veraltete Tornado-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt diese auch zur sogenannten Nuklearen Teilhabe ein - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will für diese Aufgabe US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen.
Laut Mützenich werde Deutschland dem Militärbündnis durch das künftige Ausschließen einer Stationierung keinen Schaden zufügen.
„Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen“, betonte der SPD-Fraktionschef.
Unter anderem wies Mützenich auf die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump hin, wonach Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen würden, sondern auch Waffen seien, mit denen man Kriege führen könne. Damit sei laut Mützenich das Risiko einer Eskalation unüberschaubar geworden.
Dem Bericht zufolge bezweifelte der SPD-Fraktionschef, dass eine Fortsetzung der bisherigen Politik Deutschlands entscheidenden Einfluss sichere.
„Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren? Wir sollten als Deutsche selbstbewusst fordern, die Nuklearstrategie der Nato auch dann mit zu prägen, wenn keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Gebiet lagern“, unterstich Mützenich.
Ende April hatte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen, die Tornado-Flotte der Bundesluftwaffe durch Eurofighter sowie F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing zu ersetzen.
ac/mt/dpa
