Volksrepublik Thüringen: Ramelow will Soli für Migranten einsetzen

Eigentlich war der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag dazu gedacht, die ostdeutschen Bundesländer aufzubauen. Während ihn Vizekanzler Scholz wegen Corona vorzeitig abschaffen will, hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow einen anderen Vorschlag.

Am Montag gab Ramelow, der nach einer rückgängig gemachten Wahl jetzt wieder in der Erfurter Staatskanzlei sitzt, ein Interview im Deutschlandfunk. Dabei äußerte er sich auch zum umstrittenen Solidaritätszuschlag, über dessen Abschaffung die Bundesregierung gerade berät. Anstatt ihn abzuschaffen will der Linke die Zusatz-Steuer anders einsetzen: „Es wäre besser, wenn der Soli , der zum Aufbau der neuen Länder derzeit nur noch zur Hälfte genutzt wird,  zu einem Integrations-Soli umgebaut werden würde“. Heißt: Flüchtlingshilfe statt Aufbauhilfe.

Dass der linke Landeschef ein glühender Anhänger von Multikulti ist, wurde spätestens im Herbst 2015 deutlich. Da brüllte er zur Begrüßung hunderter Illegaler im Saalfelder Bahnhof „Inschallah“ durch ein Megafon und erklärte den Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens. Das von ihm geführte Thüringen hat er bereits entgegen der Faktenlage als „Zuwanderungsland“ bezeichnet. Und jetzt sein Vorstoß in der Soli-Debatte. Für welche Leistungen genau der von ihm geforderte Integrations-Soli verwendet werden soll, erklärte Ramelow nicht näher. Gerade das wäre aber interessant, denn der Steuerzahler finanziert ja bereits eine Bandbreite an Sozialleistungen für Migranten: von einem monatlichen Regelsatz in Höhe von 351 Euro pro alleinstehende erwachsene Person, über Unterkunft, Heizung, Warmwasser sowie Möbel und Einrichtungsgegenstände, bis hin zu einem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, das beispielsweise Sprachkurse beinhaltet.

Thüringen: Linke Kriminalität explodiert

Ausgerechnet ein ostdeutscher Landeschef ist es, der das Geld, das bisher auch für Investitionen im Osten verwendet wurde, nun einer völlig anderen Verwendung zuführen will. „Dann hätten alle Bundesländer und Kommunen mehr davon und es wäre für die Bevölkerung transparenter und ehrlicher.“, argumentierte Ramelow. Inwiefern die Länder und Kommunen davon profitieren sollen, noch höhere Beträge in die Integration schon gut versorgter und nicht selten integrationsunwilliger Einwanderer zu stecken, bleibt unklar.

Eindeutig zu wenig staatliche Zuwendung erfährt hingegen der Kampf gegen Linksextremismus, gerade in Ramelows Bundesland Thüringen. Dort hat sich die linksextreme Kriminalität im letzten Jahr nämlich mehr als verdoppelt, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Polizeistatistik hervorgeht. Waren es 2018 noch 310 Fälle links motivierter Kriminalität, zeigt die Statistik für  2019 ganze 646 Fälle.

Ein Auszug aus der Statistik für Politisch motivierte Kriminalität des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales I Foto: Screenshot

Sehr viel höher liegen laut dem polizeilichen Dokument die Fallzahlen für rechts motivierte Kriminalität. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass die meisten als rechts verbuchten Straftaten sogenannte Propagandadelikte sind, die es in anderen politischen Bereichen in dieser Form überhaupt nicht gibt. Auch ein scharf formulierter Facebook-Post kann schnell zum „Propagandadelikt“ werden. Ohne Propagandadelikt stünde bei den rechts motivierten Straftaten im Jahr 2019 nur eine Zahl von 418. Bei den Linken hingegen eine Zahl von 639. Zudem kann man davon ausgehen, dass die  im Thüringen-Wahlkampf tausendfach zerstörten AfD-Plakate nur zu einem geringen Teil Eingang in die Statistik gefunden haben. Das Innenministerium, das die Statistik veröffentlicht hat, wird von einem linken Minister geleitet.