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Öffentlicher Dienst: Esken will Berufsverbote für AfD-Mitglieder
BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert.
„Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte sie dem Handelsblatt.
Vergangene Woche hatte der Verfassungsschutz den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde begründete den Schritt damit, die parteiinterne Formation verfolge rechtsextreme Bestrebungen und habe an Einfluß gewonnen.
Eskens Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. „Die AfD ist der politische Arm der mordenden Terroristen. Für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst brauchen wir dann Berufsverbote“, schrieb er auf Twitter.
Pazderski verlangt vom „Flügel“ Transparenz
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg äußerte Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern und deren Sympathisanten. „Da der extremistische Flügel der AfD die Partei inzwischen prägt, werden sich die Dienstherren in naher Zukunft wohl jeden Beamten anschauen, der in der AfD ist oder mit der AfD offen sympathisiert.“
Die Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsfall hatte auch in der AfD für Diskussionen gesorgt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, appellierte an die Mitglieder der Gruppierung, ihre Strukturen offen zu legen. Nur durch volle Transparenz werde es gelingen, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu beenden, teilte er auf Twitter mit.
Aus der Sicht des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge müsse der „Flügel“ „zum Schutz der Gesamtpartei“ mitteilen, wer ihm angehöre. Rund 7.000 Parteimitglieder sollen es sein, zu deren Führungsfiguren der thüringische AfD-Chef Björn Höcke zählt. (ag)
