„Stopp Ramstein“-Kampagne am Wochenende: US-Militär plant Einsatz von Antiterror-Abteilung

Kurz vor dem Start der mehrtägigen Protestaktion der Kampagne „Stopp Ramstein“ vor dem größten US-Militärstützpunkt auf europäischem Boden, brieft das US-Oberkommando die Militärangehörigen in der Pfalz: Alle Mitarbeiter der Air Base sollen sich von den Friedensaktionen fernhalten und sich bei aufkommenden Fragen an den „Antiterrorism Wing“ wenden. Das Programm des mehrtägigen Protestes ist jedoch dezidiert friedlich und deutet nicht auf terroristisches Agieren seitens der Aktivisten hin.

Die Aktivisten der „Stopp Ramstein“-Kampagne bleiben am Ball: Schon lange gibt es Proteste und Demonstrationen gegen das US-amerikanische Militärengagement auf deutschem Boden, doch 2015 wurde der Widerstand gegen die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein institutionalisiert. Die Kampagne setzt sich aus Anwohnern des Einzugsgebietes zusammen, aus Organisationen der klassischen Friedensbewegung, der US-amerikanischen Friedensbewegung und aus Vertretern der neuen Generation.

Bereits 2014 regte sich im Zuge der eskalierenden Ukraine-Krise vielerorts Protest auf deutschen Straßen und Plätzen. Doch die „Mahnwachen für den Frieden“ vermochten es nicht, die Sympathie des Medienmainstreams zu gewinnen. Kein Wunder: Neben der Forderung nach Frieden wurden auch Diffamierungs- und Hetzkampagnen in den deutschen Leitmedien scharf kritisiert. Zudem forderten die Aktivisten einen friedlichen Umgang mit Russland und eine Debatte über das bestehende Finanz- und Geldsystem.

Bei den in der Regel transatlantisch durchsetzen Mainstreammedien ist mit solchen Forderungen kein Blumentopf zu gewinnen. Doch die nun ins zweite Jahr gehende „Stopp Ramstein“-Kampagne ist das vielleicht deutlichste Zeichen dafür, dass die Dynamik von 2014 bis heute anhält. Sehr zum Leidwesen all derer, die Kritik an den USA und den herrschenden Machtstrukturen gerne vollends unterdrücken wollen. Ähnlich wie die Mahnwachen-Bewegung sieht sich auch der Protest gegen den US-Stützpunkt Ramstein Anfeindungen ausgesetzt.

Die „Stopp Ramstein“-Proteste an diesem Wochenende bieten gleichsam Festival-Stimmung bei bestem Wetter. Schon heute reisen die ersten Aktivisten an und bauen das Protestcamp auf, der morgige Tag ist für Workshops und Diskussionsrunden vorgesehen. Am Freitag dann eine ganztägige Veranstaltung in der Versöhnungskirche im nahe gelegenen Kaiserslautern. Zu Gast sein werden neben Willy Wimmer, auch Albrecht Müller, Rainer Rupp, Ray McGovern und weitere Vertreter der US-amerikanischen Friedensbewegung.

Als Themenschwerpunkt sind die weltweiten Drohnen-Morde des US-Militärs, die maßgeblich von Ramstein aus mitorganisiert werden, gesetzt. Doch auch die zeitgleich in Dresden stattfindende Bilderberg-Konferenz bietet Raum für Debatten. Pedram Shahyar und Reiner Braun klären darüber auf, was es mit dem strategischen Elitenprojekt auf sich hat.

Am Samstag geht es dann weiter mit der Auftaktkundgebung, bei der Oskar Lafontaine spricht, und einer 12 Kilometer langen Menschenkette.

Trotz des eindeutig friedlichen Charakters der Veranstaltung sieht das Oberbefehlskommando der US-Streikräfte in den Aktionen offenbar eine Gefahr. Alle Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Airbase sind angewiesen, Abstand zu den Aktivisten zu halten und jeden Kontakt zu vermeiden. In einer internen Anweisung heißt es zudem, bei offenen Fragen stehe der „Antiterrorism Wing“  [Antiterror-Abteilung] des Stützpunktes zur Verfügung.

Das Organisationskomitee von „Stopp Ramstein“ kritisiert dies in einer Pressemitteilung scharf:

Es sagt so einiges über das Einschätzungsvermögen der US-amerikanischen Streitkräfte aus, wenn der „Antiterrorism Wing“ mit dieser Angelegenheit betraut wird. Es handelt sich um eine verleumderische Unterstellung gegenüber der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Denn diese ist offen, demokratisch, partizipativ und friedlich.

RT Deutsch wird bei den mehrtägigen Protesten mit einem Kamerateam vor Ort sein und aus Ramstein berichten.