Frankreich: Macron sagt der Islamisierung den Kampf an!

Mitte Februar hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Mulhouse nahe der deutschen Grenze eine bemerkenswerte Rede gehalten, die von den Mainstream-Medien hierzulande unterschlagen wurde. Aus gutem Grund: Denn Macron hat dem politischen Islam mit deutlichen Worten den Kampf angesagt und die »republikanische Rückeroberung« Frankreichs verkündet.

von Torsten Groß

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die Regierung gegen den von Macron so bezeichneten »islamistischen Separatismus» vorgehen und die Kontrolle über die von Muslimen bewohnten Gettos vor allem in den Vorstädten französischer Metropolen (Banlieues) zurückgewinnen, wo in wachsender Zahl No-Go-Areas (franz. Zones urbaines sensibles – sensible städtische Gebiete) entstehen.

Dort gewinnen Salafisten an Einfluss, radikale Muslime also, die eine militante Verbreitung des Islam auch in Europa propagieren. Bei den Wortführern dieser noch kleinen, aber überaus aktiven Minderheit handelt es sich zumeist um Prediger (Imame) aus dem Ausland, denen es in immer mehr islamischen Gemeinden gelingt, das religiöse Leben zu dominieren. Sie vermitteln den sozial unterprivilegierten Bewohnern der Banlieues, deren Alltag durch hohe Arbeitslosigkeit, zerrüttete Familienverhältnisse und grassierende Kriminalität gekennzeichnet ist, das Gefühl, einer Elite anzugehören, die dem Vorbild des Propheten Mohammed nacheifern und die »Ungläubigen« bekämpfen muss.

Communautarisme

So entstehen in immer größerer Zahl islamistische Enklaven, die weder für Außenstehende noch die Staatsmacht zugänglich sind. Dieses Phänomen wird als »Communautarisme« bezeichnet.

Dieser Begriff beschreibt eine religiöse Gemeinschaft, die nur ihre Partikularinteressen verfolgt und sich vom Rest der Gesellschaft abgrenzt. Die ihre eigenen – streng an den Vorgaben von Koran und Scharia orientierten – Regeln hat, die oftmals im Widerspruch zur laizistischen Verfassung und zur Rechtsordnung Frankreichs stehen.

Die radikalen Prediger reden den Menschen ein, dass es ihnen der Islam verbiete, bestimmte Lebensmittel zu essen, Frauen die Hand zu geben oder Menschen anderen Glaubens im Freundes- oder Bekanntenkreis zu haben. Muslima werden angehalten, sich in der Öffentlichkeit zu verschleiern. Frauen, die dieser »Empfehlung« nicht folgen, müssen damit rechnen, geschlagen zu werden oder noch wesentlich schlimmere Nachteile über sich ergehen lassen zu müssen.

Alle andere bleiben unbehelligt. Kinder werden von ihren Eltern nicht mehr in öffentliche Schulen geschickt, weil dort das strikte Gebot der Säkularität gilt, was von den Imamen als »Islamfeindlichkeit« gebrandmarkt wird. Der Unterricht erfolgt stattdessen in islamischen Einrichtungen wie illegalen Koranschulen oder über das Internet, ohne dass der Staat irgendeine Kontrolle über die vermittelten Lerninhalte hat. So wird eine Generation von Muslimen herangezogen, die der Mehrheitsgesellschaft und den Werten eines säkularen, aufgeklärten Gemeinwesens ablehnend bis feindselig gegenüberstehen.

Islamisten üben Druck auf Politik aus

In dem Maße, wie es den Islamisten gelingt, die Muslime in ihren Gemeinden zu dominieren und ihre Stimmabgabe bei Wahlen zu beeinflussen, sind sie in der Lage, Druck auf die lokale Politik im Sinne ihrer Ziele auszuüben und Konzessionen von den Behörden einzufordern, etwa wenn es um die Bewilligung öffentlicher Mittel für den Bau von Moscheen geht.

In einigen Fällen sollen Kommunalpolitiker informelle Übereinkommen mit Islamverbänden geschlossen haben, um sich die Stimmen muslimischer Wähler bei Wahlen zu sichern. Hinzu kommt die auch in Frankreich unter Politikern und Beamten der öffentlichen Verwaltung verbreitete Angst, mit dem Vorwurf der Islamophobie konfrontiert zu werden, wenn man den Wünschen der islamischen Community nicht entspricht. In einzelnen Wahlbezirken haben die Islamisten sogar eigene Kandidatenlisten aufgestellt.

Die Französische Republik und mit ihr die freiheitliche Demokratie laufen Gefahr, schleichend durch religiöse Strukturen zersetzt zu werden.

Sozialwissenschaftler besorgt

Der Sozialwissenschaftler Gilles Kepel, Lehrstuhlinhaber am renommierten Institut für politische Studien in Paris, der als einer der besten Kenner des politischen Islam und des radikalen Islamismus in Frankreich gilt, zeigt sich über die Entwicklung zutiefst besorgt:

»Es ist ein Kulturkampf zwischen denen, die unsere muslimischen Mitbürger mit ihrer salafistischen Vision in Geiselhaft nehmen, eine Vision, die direkt zum Dschihad gegen die Ungläubigen führt – und auf der anderen Seite jenen, die daran glauben, dass es in der französischen Gesellschaft für alle Menschen, unabhängig von ihrem Glauben, den gleichen Platz gibt, nach dem Prinzip der Laizität.«

Noch deutlicher wird der renommierte algerische Schriftsteller Boualem Sansal, der 2011 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde und ein scharfer Kritiker des Islamismus ist. Er nennt Frankreich:

»Eine aufstrebende islamische Republik.«

Nach Erkenntnissen französischer Sicherheitsbehörden stehen bereits 150 Regionen in Frankreich unter der Kontrolle von Islamisten. Von dort kamen viele der Attentäter, die im Land brutale Terroranschläge verübten, so die Kouachi-Brüder, die im Januar 2015 die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo überfielen und 12 Menschen erschossen.

Oder die Dschihadisten, die im Namen des Islamischen Staates (IS) im November 2015 bei einer Anschlagserie in Paris 89 Besucher eines Rockkonzerts im Bataclan-Theater ermordeten und zahlreiche weitere zum Teil schwer verletzten. Aus der Kleinstadt Trappes in der Nähe von Paris, die mit einem muslimischen Bevölkerungsanteil von 70 Prozent als eine Hochburg des Salafismus in Frankreich gilt, sollen nachweislich knapp 70 Einwohner nach Syrien gereist sein, um sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschließen.

Islamisten unterwandern den Staat

Besorgniserregend ist auch, dass es den Islamisten zunehmend gelingt, den französischen Sicherheitsapparat (Polizei, Militär) zu unterwandern und dort tätige Mitarbeiter für ihre Zwecke zu rekrutieren – mit fatalen Folgen. Im Oktober letzten Jahres tötete ein in der zentralen Pariser Polizeipräfektur beschäftigter Sachbearbeiter, der zum Islam konvertiert war, vier seiner Kollegen mit einem Messer und verletzte eine weitere Person schwer, bevor er erschossen wurde.

Solche Anschläge erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit des Staates, sie vor der wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terror zu schützen. Staatspräsident Macron hat offenbar die Gefahr erkannt, die aus der schleichenden Islamisierung in sozialen Brennpunktvierteln für den Rechtsstaat und die Demokratie in Frankreich erwächst.

Macron stellt Maßnahmenpaket vor

Um die fatale Entwicklung zu stoppen, hat Macron in Mulhouse einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, der folgende Elemente umfasst:

1) Die Einflussnahme islamischer Staaten auf Moscheen und Schulen in Frankreich soll beendet werden. Das seit Jahrzehnten existierende Austauschprogramm ELCO (L’Enseignement Langue et Culture d’origine), auf dessen Grundlage auch die muslimisch geprägten Länder Türkei, Algerien, Marokko, und Tunesien Lehrer nach Frankreich entsenden, die dort Fremdsprachen- und Kulturunterricht ohne Aufsicht der Behörden erteilen, will die Regierung einstellen.

Stattdessen sollen bilaterale Abkommen geschlossen werden, um sicherzustellen, dass der französische Staat die vermittelten Lerninhalte kontrolliert. Einer solchen Vereinbarung verweigert sich jedoch die Türkei, die allein 2019 etwa 2 Milliarden Euro ausgegeben hat, um den Islam in Europa zu fördern und so die Integration von Auslandstürken auf dem Kontinent zu hintertreiben.

Außerdem will Paris diesen Staaten nicht mehr erlauben, Imame zu stellen, die in den Moscheen Frankreichs predigen. Denn nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind diese Geistlichen häufig mit Salafisten oder Muslimbrüdern vernetzt. In den Moscheen agitieren sie gegen die Französische Republik. Imame sollen deshalb ab September 2020 in Frankreich ausgebildet werden. So will man gewährleisten, dass die islamischen Prediger die republikanischen Werte und Prinzipien respektieren und ihre Gottesdienste in französischer Sprache abhalten.

2) Die Transparenz der französischen Islamverbände, ihrer Strukturen und Geldquellen, soll erhöht werden. Dasselbe gilt für die Finanzierung von Moscheebauten in Frankreich, deren Errichtung von muslimischen Staaten wie dem Scheichtum Katar mit Millionenbeträgen unterstützt wird.

3) Konsequenter Kampf gegen den islamistischen Separatismus und Kommunitarismus in französischen Städten. In Deutschland ist dafür der Begriff »Parallelgesellschaften« gebräuchlich. Getrennte Badezeiten für Männer und Frauen, Gebetsstunden in Sportvereinen sowie die Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Mädchen und Jungen in islamischen Gemeinden will der Staat nicht länger tolerieren. Das französische Recht soll auch hier durchgesetzt werden.

4) »Rückeroberung Frankreichs«, also die Wiedererlangung der staatlichen Kontrolle über alle Gebiete des Landes, wobei im ersten Schritt 47 Stadtviertel in den Fokus genommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung nicht allein auf das Polizei- und Ordnungsrecht setzen, sondern auch mehr Geld für Bildung und Ausbildung, Gesundheitsvorsorge und kulturelle Angebote in den sozial benachteiligten Wohnquartieren ausgeben.

Kann die Islamisierung gestoppt werden?

Ob es Macron mit diesem Programm gelingen wird, die fortschreitende Islamisierung Frankreichs aufzuhalten, bleibt abzuwarten. Unklar ist auch, ob die angekündigten Maßnahmen am Ende tatsächlich konsequent umgesetzt werden oder ob es sich bei den Ankündigungen Macrons lediglich um ein Manöver im Vorfeld der Kommunalwahlen Mitte März handelt, bei denen sich Macons Partei En Marce laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen liefert.

Aber zumindest hat Macron die vom politischen Islam ausgehende Gefahr klar benannt und Lösungsstrategien vorgestellt, um diese Bedrohung für Freiheit und Demokratie in Frankreich zu bekämpfen. In Deutschland dagegen wird das Problem im Zeichen der politischen Korrektheit weiter verharmlost und relativiert, Islamkritik kriminalisiert und immer neuen Sonderwünschen der islamischen Community bereitwillig entsprochen, was die Integration behindert und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten verfestigt.

Deutschland, schon längst ein Tummelplatz für radikale Korananhänger, wird so immer mehr zu einem »Brückenkopf des politischen Islam« (Josef Kraus) in Europa!