Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert! – Wie das Auswärtige Amt den NVV retten will

Archivbild: Flammen schlagen aus einem Silo für SS-24 Atomraketen im ukrainischen Perwomajsk, das im Rahmen des START-I-Abrüstungsabkommens zerstört wurde. Die nuklearen Sprengköpfe der Raketen wurden zuvor entfernt und nach Russland verbracht. (29. September 1998)

Der Nichtverbreitungsvertrag von Kernwaffen (NVV) wird 50 Jahre alt. Komplett atomar abgerüstet hat – trotz hehrer Versprechen – in dieser Zeit keine Atommacht. Nun will das Auswärtige Amt mit einer imposanten Erklärung die nukleare Abrüstung vorantreiben.

von Leo Ensel

Je intensiver aufgerüstet wird, desto mehr ist bekanntlich von Abrüstung die Rede. Bertolt Brecht hatte das bereits in den Dreißiger Jahren zu einem zynischen Zweizeiler inspiriert: 

Die Oberen reden vom Frieden –

Kleiner Mann, mache Dein Testament!

„Nukleare Abrüstung vorantreiben – unsere Zukunft sichern“

Dies gilt selbstverständlich auch für die Gegenwart: Nie wurden von offizieller Seite mehr Valiumpillen für das Volk verabreicht als voriges Jahr während der letzten sechs Monate bis zum endgültigen Exitus des INF-Vertrages! Man sollte also skeptisch sein, wenn, wie am 25. Februar, auf der Homepage von Heiko Maas‘ Auswärtigem Amt die Deklaration einer – zuvor noch nie gehörten – „Stockholm-Initiative“ zum 50. Jahrestag des Nichtverbreitungsvertrags von Kernwaffen (NVV) mit dem blumigen Untertitel „Nukleare Abrüstung vorantreiben – unsere Zukunft sichern“ veröffentlicht wird. Altmodisches Papier und neueste digitale Medien verfügen schließlich über eine Engelsgeduld. 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Nichts ist in der heutigen Zeit wichtiger als die Rettung der wenigen noch verbliebenen internationalen Verträge zur Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle! Die letzten ihrer Art sind der New-START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, der Open-Skies-Vertrag, der es als vertrauensbildende Maßnahme NATO und Russland gestattet, auf festgelegten Routen gegenseitig ihre Territorien zu überfliegen und Aufnahmen zu machen, sowie der populär „Atomwaffensperrvertrag“ genannte NVV-Vertrag, der möglichst viele Staaten vom Atomwaffenbesitz abhalten soll und im Gegenzug die Atommächte zur nuklearen Abrüstung verpflichtet. 

Und alle sind sie bedroht, weil die USA seit Jahren ein deutliches Desinteresse an einer Vertragsverlängerung an den Tag legen. Eher früher als später könnte sie das Schicksal des sanft entschlafenen ABM-Vertrags (Begrenzung von Raketenabwehrsystemen), des KSE-Vertrags (Abrüstung konventioneller Waffen in Europa) und des INF-Vertrags (Komplettverbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen) ereilen. (Der Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests wurde bislang lediglich von den Atommächten Russland, Großbritannien und Frankreich ratifiziert.) Massive Anstrengungen zum Erhalt dieser Verträge sind daher notwendiger denn je. 

Nur: Wer sich daran erinnert, welches Engagement Heiko Maas seinerzeit zur Rettung des INF-Vertrages an den Tag legte, dem schwant nichts Gutes! 

Schaut man sich die Liste der Unterzeichner dieser „Stockholmer Initiative“ genauer an – es waren die Außenminister Argentiniens, Deutschlands, Finnlands, Indonesiens, Japans, Jordaniens, Kanadas, Kasachstans, der Republik (Süd)-Korea, Neuseelands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und Spaniens –, so fällt als Erstes ins Auge, dass es sich hier ausschließlich um Vertreter sogenannter „Have nots“, also um nukleare Habenichtse handelt, von denen zwei allerdings – Deutschland und die Niederlande – in die Strategie der „nuklearen Teilhabe“ eingebunden sind, d.h. selbst zwar keine Atomsprengköpfe besitzen, aber auf ihren Territorien gelagert haben und über diese in dem Sinne verfügen, dass sie sie im ‚Ernstfall‘ mit eigenen Flugzeugen zum ‚Einsatzort‘ transportieren, kurz: für USA und NATO die Dreckarbeit erledigen würden.

Man wird zugeben, dass diese „nukleare Teilhabe“ bereits eine äußerst kreative Interpretation des Atomwaffensperrvertrages voraussetzt! Zweitens sind außer den beiden genannten Staaten nur noch Norwegen, Spanien und Kanada Mitglieder der NATO. Wie die recht bunte Mischung ausgerechnet dieser Staaten zustande gekommen ist, ist nicht ganz einsichtig. Die Atommächte jedenfalls glänzen ausnahmslos durch Abwesenheit! 

„Wirksame Teilhabe von Frauen und stärkere Integration von Genderperspektiven“ 

Die Erklärung selbst erweist sich bei genauerer Betrachtung als nichts Anderes als eine Ansammlung frommer Wünsche, will sagen: wohlfeiler Allgemeinplätze, von denen einige sogar der Komik nicht entbehren. Das Papier listet sage und schreibe 22 „Bausteine“ auf, die sich zumeist höflichst an die Kernwaffenstaaten wenden. So werden diese „eingeladen, sicherzustellen, dass Kernwaffen nie wieder eingesetzt werden und dass die nukleare Abrüstung vorangetrieben wird.“ 

Ein beliebter sprachlicher Trick der Erklärung ist es, die – meist unerfüllbaren – Wünsche als bereits realisiert zu formulieren. Das liest sich dann so: Die Atommächte „reduzieren ihre Kernwaffenbestände und tragen zu Rüstungskontrollvereinbarungen der nächsten Generation bei.“ Kernwaffenstaaten „befassen sich mit der wachsenden Verflechtung zwischen konventionellen Waffen und Kernwaffen und ergreifen Maßnahmen, diese Entwicklung umzukehren.“ Sie „zeigen Führungsstärke, um die Blockade der Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung spaltbaren Materials aufzulösen.“ 

Und noch ein letztes Beispiel für die nichtssagende Schönwörterei, die die gesamte Deklaration charakterisiert: 

Kernwaffenstaaten und Kernwaffenbesitzerstaaten“ – was ist hier eigentlich der Unterschied? – „engagieren sich in einem strukturierten Dialog zur Bewertung, Minimierung und Bewältigung nuklearer Krisen, auch durch Maßnahmen, die auf die Verhütung von Krisen, die Verlängerung von Entscheidungsphasen in Krisen und Maßnahmen zur Minimierung möglicher Schwachpunkte aufgrund disruptiver Technologien und Cyberbedrohungen z. B. im Zusammenhang mit Führungssystemen abzielen.

Und so geht es weiter in diesem Wunschzettel. Punkt für Punkt. Auf abstraktestem Niveau. Nur wie diese Vorschläge genau umgesetzt werden sollen, das bleibt völlig offen! 

In die restlichen „Bausteine“ scheint als „Que(e)rschnittsaufgabe“ alles Eingang gefunden zu haben, was heutzutage als ‚politisch-korrekt‘ gilt. Entsprechend werden alle Staaten nicht nur ermutigt, „mit der jungen Generation durch Dialogplattformen, Mentoring, Praktikumsprogramme, Fellowships, Stipendien, Leuchtturmprojekte und Jugendgruppenaktivitäten in Kontakt zu treten“ oder „Gemeinden, die von Kernwaffen betroffen sind“ (gemeint sind unter anderen Hiroshima, Nagasaki und die Region um Semipalatinsk), zu besuchen und mit ihnen zu interagieren, alle Staaten werden zudem – man traut seinen Augen nicht – dazu angeregt, die „wirksame Teilhabe von Frauen und stärkere Integration von Genderperspektiven in alle Aspekte der Entscheidungsprozesse die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung betreffend, sicherzustellen.“ 

Offenbar ist es den Außenminister*innen nicht allein wichtig, dass nuklear abgerüstet wird – das wäre, Gott bewahre!, zu banal –, sondern dass dieser Prozess auch gendergerecht vollzogen wird! Einen ersten gewichtigen Beitrag hierzu hat wohl, dieser Logik zufolge, Bundeskanzlerin Merkel bereits geleistet, indem sie Ursula von der Leyen und später AKK als Verteidigungsministerinnen, pardon: nukleare Abrüstungsministerinnen, inthronisierte. 

Kurz: Die „Stockholmer Erklärung“ ist nichts als ein grandioser Soufflé, eine weitere imposante Valiumpille, die offenbar denselben Zweck erfüllen soll, wie vor einem Jahr die vollmundigen Versprechungen zur Rettung des INF-Vertrages von Stoltenberg bis Maas: Die Öffentlichkeit einzulullen! Was die Deklaration stattdessen peinlichst vermeidet, das sind Maßnahmen, die die Unterzeichnerstaaten selbst verpflichten würden, mit gutem Beispiel voranzugehen und vor der eigenen Türe zu kehren. Holen wir das hier nach! 

Also, Herr Maas: Raus mit den in Büchel gelagerten amerikanischen B61-Atomsprengköpfen! Und schon gar keine, den Geist des Atomwaffensperrvertrages so elegant unterlaufende, „nukleare Teilhabe“ der Bundeswehr! Erst recht nicht im europäischen Kontext, etwa mit der „Force de Frappe“!

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