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„Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen“: Österreichs Kanzler will keine weiteren Migranten in EU
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Länder vor den Folgen einer weiteren Flüchtlingsaufnahme gewarnt, die seiner Ansicht nach der Migrationskrise von 2015 ähneln könnten. Sollten die EU-Außengrenzen nicht angemessen geschützt werden, drohe die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen
Griechenland solle bei seinen Bemühungen zum Schutz der Grenze zur Türkei unterstützt werden, so Kurz. „Ein Europa ohne Grenzen nach innen kann es nur geben, wenn die Grenzen nach außen gesichert sind“, sagte er.
Die Situation könne eine Migrationskrise wie im Jahr 2015 zur Folge haben, warnte Kurz:
„Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung „Ouest-France“.
Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. Die Menschen, die derzeit an der türkischer Grenze zu Griechenland ankommen würden, seien ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen würden, sondern zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei gelebt hätten.
„Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt.“ Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen.“
Den jüngsten Migrantenansturm bezeichnete Kurz als „einen organisierten Angriff auf Griechenland durch die Türkei und durch Präsident Erdogan“.
Der österreichische Kanzler befürwortete einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen: „Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben“, so Kurz.
Der Schutz der Grenzen durch das Militär ist für Kurz offenbar eine Option:
„In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen.“
Außerdem forderte Kurz eine Vermittlerrolle der EU im Syrien-Konflikt. „Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden“, so Kurz. Die Lösung sieht er nur in der Schaffung einer Friedenszone in Syrien, „vorzugsweise im Norden“. „Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten“, äußerte er. Es gebe in Syrien rund sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die eine derartige Schutzzone verdient hätten, sagte Kurz.
asch/ae/dpa
