Björn Höcke (AfD): „Manierlosigkeit von Ramelow ist Schande für Thüringen'

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat sich nun zum gestrigen Erfurter Wahltag geäußert und dabei insbesondere scharfe Kritik an der CDU geäußert. Bürgerlich-konservative Christdemokraten forderte er auf, angesichts des gestrigen Dammbruchs ihre Partei zu verlassen. Die LINKE ist sich derweil uneins, ob man die Forderung nach Massenerschießungen von Hunderttausenden von Personen verurteilen sollte oder lieber doch nicht.

 In einer auf der Facebook-Seite der Thüringer AfD verbreiteten Videobotschaft äußerte Höcke, dass sich Ramelow nun nach „sechs Anläufen […] in die Thüringer Staatskanzlei hineingeschleppt“ habe und spielte damit darauf an, dass der LINKEN-Politiker am 5. Februar und am gestrigen Tag jeweils drei Wahlrunden über sich ergehen lassen musste, bis es dann endlich klappte – allerdings erst, nachdem das politische Umfeld seiner Partei seinen Kontrahenten, den zwischenzeitlichen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, massiv bedroht und auch eine regelrechte Hetzjagd auf dessen Familie veranstaltet hatte.

Weiter führte Höcke aus, dass die CDU Ramelow die Schlüssel zum Zutritt in die Staatskanzlei in die Hand gedrückt habe. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende ging auch auf die sogenannte „Stabilitätsvereinbarung“ ein, die CDU und LINKE schon im vergangenen Monat geschlossen hatten, um im Landtag eine gemeinsame Regierungsarbeit zu koordinieren und vor allem systematisch alle AfD-Anträge zu blockieren. Wer jetzt noch nicht begriffen habe, so Höcke, in welche Richtung die CDU abgedriftet ist, dem sei vermutlich nicht mehr zu helfen. Höcke forderte alle CDU-Mitglieder auf, sich jetzt nochmals die Frage zu stellen, ob sie wirklich noch in der richtigen Partei sind.

„Die CDU hat sich schuldig gemacht“

Der Thüringer AfD-Vorsitzende ging auch nochmals auf den Eklat nach der Wahl von Ramelow ein. Er sei auf diesen nicht zugegangen, weil er sich über die Wahl des LINKEN-Politikers gefreut habe, sondern um deutlich zu machen, dass er eine demokratisch formal korrekte Wahl akzeptiere. Dies, so Höcke weiter, zeige erneut, dass Ramelow keine Manieren habe, wie schon vor vier Wochen, als er „nicht in der Lage“ gewesen sei, dem ebenfalls demokratisch völlig korrekt gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu gratulieren. Mit Blick auf die Phantasien über Massenerschießungen, die auf einer „Strategiekonferenz“ der LINKEN am vergangenen Wochenende in Kassel geäußert wurden, fügte Höcke noch hinzu, die CDU habe sich heute „schuldig“ gemacht.

Mit großer Deutlichkeit äußerte sich Höcke auch in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender n-tv. „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen“, sagte der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende zu dem verweigerten Handschlag.

Ulla Jelpke kann keinen Erschießungsskandal erkennen

Die LINKE kann sich derweil nicht geschlossen dazu durchringen, Massenerschießungen unschuldiger Menschen, wie sie am vergangenen Wochenende auf einer „Strategiekonferenz“ der Partei in Kassel gefordert wurden, geschlossen zu verurteilen. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Partei, ließ die Tageszeitung Die Welt dazu wissen: „In einer überspitzten Äußerung einer Genossin, die sich so über Revolutionsfantasien einiger Linker lustig machen wollte, kann ich keinen Erschießungsskandal erkennen. Denn die Linke schießt nur mit Worten scharf, nicht mit Waffen.“

Das ist natürlich eine durch und durch linke Verschleierungstaktik. Während die eigenen Gewaltphantasien und –forderungen angeblich immer bloß „Satire“ sind, klopft man die Sprache des politischen Gegners permanent akribisch nach angeblichen reinen „Analogien“ zu faschistischen oder nazistischen Sprachbildern ab und entfesselt hier sofort gigantische Kampagnen, wenn man meint, irgendwo fündig geworden zu sein.

Mit Blick auf den Kasseler Erschießungsskandal der LINKEN wartet man immer noch vergeblich auf den öffentlichen Aufschrei. Das war im September 2018 anders, als das 19sekündige „Hasi“-Video der Chemnitzer Antifa „Zeckenbiss“, auf dem einige umherrennende Menschen zu sehen waren, für monatelange Erregungsorgien und schlussendlich zum Rücktritt des damaligen VS-Präsidenten Hans-Georg Maaßen führte. Die Vorfreude auf eine mögliche kommende rot-rot-grüne Bundesregierung steigt jedenfalls, wenn man sich so anhört, was derzeit aus der LINKEN kommt.

Zumindest mit Blick auf die in Thüringen am 25. April 2021 anstehenden Neuwahlen hat Björn Höcke aber allen Grund zur Hoffnung. Für die Thüringer selbst bieten diese die Möglichkeit, dem Kartell der Demokratieabschaffer die rote Karte zu zeigen.