Telefonat mit Merkel: Erdoğan fordert faire "Lastenverteilung" bei Flüchtlingen

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am 24. Januar 2020 die Türkei. Hier ist sie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einer Pressekonferenz in Istanbul zu sehen.

Vertreter der EU reisen an die griechisch-türkische Grenze, Athen verstärkt derweil die militärischen Einheiten. In der EU zeigt sich keine Bereitschaft, die Grenzen zu öffnen. Der türkische Präsident Erdoğan telefonierte am Montagabend mit Kanzlerin Merkel.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex stellte wegen der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze Hilfe in Aussicht. Auf Bitten Griechenlands habe er eine rasche Intervention auf den Weg gebracht, teilte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri am Montag in Warschau mit. Derzeit hänge die Arbeitsweise der Agentur aber noch vollständig von den EU-Mitgliedsstaaten ab. Diese könnten auf einen Stab mit 1.500 Einsatzkräften sowie auf Ausrüstung zugreifen. Die EU-Staaten hätten fünf Tage Zeit, Personal zu schicken – und zehn Tage für die Ausrüstung. Am Dienstag kam auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Griechenland und sollte an die Grenze zur Türkei weitereisen. 

Tausende Mensche an der EU-Außengrenze

Griechische Sicherheitskräfte versuchen seit dem Wochenende, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen zu verhindern. Nach Angaben des griechischen Staatssenders ERT sollen allein in der Nacht zu Dienstag 45 Migranten festgenommen worden sein. Demnach sollen sie vor allem aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch stammen. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, dass für Migranten die Tore zur EU geöffnet seien. Die griechische Regierung jedoch wies darauf hin, dass die Information mit der offenen Grenze eine türkische Desinformationskampagne sei. Diese führte dazu, dass es in den vergangenen Tagen einen Ansturm von Tausenden von Menschen auf die griechisch-türkische Grenze gegeben hatte.

Rund 15.000 bis 18.000 Migranten sollen sich derzeit im grenznahen Gebiet aufhalten. Es kamen auch Berichte auf, dass Menschen teils mit organisierten Bussen von der Türkei an die Grenze gebracht wurden. Aus diesem Grund sah sich Athen genötigt, zusätzliche Hilfe von Frontex anzufordern.

Seit März 2016 gibt es den sogenannten EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Ankara soll demnach die illegalen Migranten an der Weiterreise Richtung Griechenland und Bulgarien hindern, im Gegenzug gibt die EU Geld für die Versorgung der Menschen. Von den vereinbarten sechs Milliarden Euro sollen etwa 3,3 Milliarden bereits ausgezahlt worden sein. Zudem kann Griechenland jeden, der illegal auf die Inseln ankommt und kein Asyl erhält, zurückschicken. Die EU soll sich verpflichtet haben, für jeden zurückgesendeten einen Syrer regulär aufzunehmen. Rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sollen sich derzeit in der Türkei aufhalten.

Nun forderte der türkische Präsident in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine faire "Lastenteilung" beim Thema Flüchtlinge. Er verwies darauf, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, hieß es in der Nacht zum Dienstag in einer Mitteilung der türkischen Seite.

Merkels Kritik am Vorgehen der Türkei – Mehr Unterstützung aus der EU  

Kanzlerin Merkel hatte zuvor bei der Pressekonferenz zum Integrationsgipfel in Berlin das Vorgehen des türkischen Präsidenten kritisiert. Bei allem Verständnis für die Lage der Türkei sei es "völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt", so die CDU-Politikerin. "Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen", fügte Merkel hinzu.

Die Türkei habe sehr viel geleistet, betonte Merkel. Das Land habe mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und mindestens eine Million Menschen aus Pakistan und dem Iran.

Die Situation hat sich für die Türkei jetzt noch einmal sehr, sehr drastisch entwickelt durch das, was in Idlib stattfindet.

Die Situation dort sei "eine riesige Herausforderung", sagte Merkel. Deshalb verstehe sie, dass die Türkei von der Europäischen Union mehr Unterstützung erwarte.