CDU-Ergebnis in Hamburg: Merkels Politik der verbrannten Erde

Hamburg und Thüringen kommen der Bundeskanzlerin zupass. Der Absturz der CDU in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl macht deutlich, dass die CDU sich inzwischen in der Größenordnung der Partei „Die Linke“ bewegt. Beim Zustand, in dem sich die CDU auf Bundesebene befindet, wird sich daran in Zukunft kaum etwas ändern.

Wenn man die Ereignisse in Thüringen hinzunimmt, könnte die Dimension dramatisch genannt werden. Dafür gibt es gute Gründe. Beide Ereignisse sind nicht für den Augenblick zu beurteilen. Sie sind vielmehr Ausdruck einer Gesamtentwicklung, für die man weder die CDU-Hanseaten noch die Leute in Erfurt verantwortlich machen kann. Da man sich allerdings bei den jetzt anstehenden Beratungen auf der CDU-Bundesebene mit den beiden Einzelergebnissen beschäftigen wird, dürfte der eigentliche Sündenfall übertüncht werden. Dies mit der tödlichen Wirkung für die CDU/CSU, im deutschen Parteiensystem an den Rand gedrückt, hassgesteuert in eine Ecke mit AfD und FDP gestellt und in die „Tonne getreten“ zu werden.

Die heutige Entwicklung war vorauszusehen. Sie ist kein Wunder. Sie macht es für CDU/CSU unmöglich, dagegen konzeptionell und durch geeignete Personen anzugehen, weil die Ursache durch die eigene Bundeskanzlerin und ehemalige Parteivorsitzende selbst herbeigeführt worden ist, durch die Aushebelung des deutschen Rechtsstaates, infolge ihrer Entscheidung, die deutschen Grenzen ab September 2015 schutzlos zu stellen. Jeder und diejenigen, die den „fortdauernden Verfassungsbruch“ nicht hinnehmen wollten, wurden in die rechtsradikale Ecke gestellt und als „Nazis“ beschimpft. Da die eigene Partei, CDU/CSU, nur mit brutaler Mühe, wie der seinerzeitige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Sicht vom „Unrechtsstaat“ deutlich gemacht hatte, bei der Stange gehalten wurde, galt der regierungs- und medienmäßige Vorwurf in Richtung „Nazi“ nicht nur der eigenen Partei.

Er gab der im Abstieg befindlichen politischen Linken in Deutschland ein neues Lebenselixier. Sie konnte im demokratischsten Deutschland, was wir je hatten, in der politischen Auseinandersetzung Mitbewerber in die NS-Ecke drücken, aus der sich niemand befreien kann. Da hat Erfurt die notwendige „Kernschmelze“ gegen alles das, was in Deutschland bürgerlich ist oder dorthin zugeordnet werden möchte, herbeigeführt. Man mag das den nicht-linken Kräften in Erfurt jetzt in die Schuhe schieben, um sich in Berlin an der Macht zu halten, solange es noch geht. Verantwortlich war Erfurt dafür keinesfalls, denn die seit Jahren miesen und unerträglichen Wahlergebnisse für die CDU/CSU in Deutschland kennen nur eine Verantwortliche: Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Wenn man dann keine Wahlergebnisse mehr erzielen kann, die einer Volkspartei entsprechen und das alles noch mit Kontaktsperre garniert, ist der Untergang garantiert. Da diese politische „Seuche“ die ganze CDU/CSU erfasst hat, ist die Partei komplett betroffen und nicht nur in Hamburg oder Erfurt.

Wer heute noch daran glauben sollte, dass die CDU/CSU in Deutschland eine Überlebenschance haben könnten, der müsste sich mit einer Frage beschäftigen: wie kann nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 der deutsche Rechts-und Verfassungsstaat wiederhergestellt werden? Das kann nur besprochen werden, wenn Frau Dr. Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist, weil sie seit Jahren nichts anderes macht, als genau diese Diskussion zu verhindern. Die neuen „Totalitären“ in Deutschland haben sich bei SPD, Grünen und Linken in Hamburg in ihren Gesängen klar zu erkennen gegeben. Allerdings ist die Dimension für die CDU/CSU auch klar. Vielleicht kann man froh sein, einen offiziellen Kandidaten für die Nachfolge von Frau AKK zu haben, denn es geht bei nüchterner Einschätzung bestenfalls um die Nachfolge als künftiger Fraktionsvorsitzender einer Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Ansonsten wird man in der Politikgarotte, die die Bundeskanzlerin zu verantworten hat, zerrieben, wenn man strukturell nicht mehr kämpfen kann.