Nach Ausstieg der Philippinen aus Militärabkommen mit USA: Kommt es zum Dominoeffekt?

Einheiten der US-Marines bei einer gemeinsamen Militärübung mit den philippinischen Streitkräften in der Provinz Tarlac des asiatischen Inselstaates im April 2019

"Das ist mir egal", sagte US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg der Philippinen aus dem Militärabkommen mit den USA. Allerdings könnte dieser Schritt Nachahmer in der geostrategisch wichtigen Region finden und letztlich den US-Plan zur Eindämmung Chinas vereiteln.

von Finian Cunningham 

Die Kündigung des Militärabkommens "Visiting Forces Agreement" (VFA) mit den USA durch die Philippinen erfolgt zu einem für Washington eher peinlichen Zeitpunkt, da es versucht, seine Verbündeten um sich zu sammeln und sie auf die feindliche Linie der Vereinigten Staaten gegenüber China einzuschwören.

Die südostasiatische Nation hat offensichtlich entschieden, dass sie den mutmaßlichen militärischen "Schutz" Washingtons nicht benötigt. Sie ist zuversichtlich, dass sie normale Beziehungen zu China und den Nachbarstaaten ohne US-amerikanische Betreuung führen kann.

Andere asiatische Nationen unter der Vormundschaft Washingtons – darunter Japan und Südkorea – könnten zu dem gleichen Schluss kommen und so einen "Dominoeffekt" aus den Zeiten des Kalten Krieges wiederbeleben.

US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Welt müsse gegenüber China als einer zunehmenden Sicherheitsbedrohung "aufwachen". Manila sieht das anders.

Nur wenige Tage vor dem jährlichen Treffen in München erklärte der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, dass sein Land das VFA-Abkommen mit den USA aus dem Jahr 1998 beendet. Die offizielle Umsetzung der Kündigung wird sechs Monate dauern. Diese Maßnahme ist Teil von Dutertes "Hinwendung zu China", die seit seiner Wahl 2016 in Gang ist.

Dutertes Schritt schien Washington zu überraschen. Aber damit erfüllt er seine früheren Versprechen, sich von den USA zugunsten engerer wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu China zu verabschieden.

Eingedenk der Tatsache, dass der Rückschlag mit seinem antichinesischen Mantra in München in Widerspruch geraten würde, äußerte sich Esper verärgert über Manilas Entscheidung, die militärische Partnerschaft abzubrechen.

Ich denke, es wäre ein Schritt in die falsche Richtung, da wir sowohl bilateral mit den Philippinen als auch gemeinsam mit einer Reihe anderer Partner und Verbündeter in der Region versuchen, den Chinesen zu sagen: 'Ihr müsst die Regeln der internationalen Ordnung befolgen. Ihr müsst gehorchen, wisst ihr, internationale Normen einhalten'", sagte Esper gegenüber Reportern auf dem Weg nach Europa.

US-Präsident Donald Trump hingegen beurteilte den Schritt der Philippinen eher optimistisch. Er sagte, es mache ihm nichts aus, weil die Absage der vielen gemeinsamen alljährlichen Militärübungen "den USA eine Menge Geld sparen" würde.

Trumps schlagfertige Reaktion ist zweifellos typisch für seine oberflächliche, geschäftsmäßige Sichtweise der US-Außenbeziehungen.

Die tiefergehende strategische Einsicht, die den Planern des Pentagon sehr wohl bekannt ist, besteht jedoch darin, dass der Verlust der Philippinen als Stützpunkt ein schwerer Schlag für die Machtprojektion der USA im Südchinesischen Meer wäre, die auf die Eindämmung Chinas abzielt.

Die "Großmachtrivalität" ist in den vergangenen Jahren im Pentagon wieder als Leitbegriff aufgetaucht. Mehrere strategische Planungsdokumente haben China und Russland ausdrücklich als die geopolitischen Hauptgegner ins Visier genommen, die angebliche Bedrohungen durch Terrorismus und Schurkenstaaten ablösen – in einem Rückfall in die Jahrzehnte des Kalten Krieges.

Was wirklich auf dem Spiel steht, ist der Versuch Washingtons, seine Ambitionen globaler Dominanz aufrechtzuerhalten, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Diese unipolare Weltsicht steht im Widerspruch zu einem multipolaren internationalen Arrangement, in dem China und Russland als Partner mit den USA, Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika zusammenarbeiten. Um die Vorherrschaft auszuüben, ist Washington daher gezwungen, feindselige Bedingungen für ein "wir und sie" zu schaffen – pro-US oder pro-China etc.

Wir sehen, wie diese Strategie im Hinblick auf die russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 für Europa ganz klar am Werk ist. Washington schüchtert die Europäer immer wieder ein, um dieses Projekt zu stoppen, und nutzt als Druckmittel Behauptungen über die dadurch bedrohte nationale Sicherheit. Das ist der gleiche Trick, den die USA im Zusammenhang mit der chinesischen Telekommunikationsfirma Huawei anwenden.

Im Südchinesischen Meer hat Washington gewöhnlich in territoriale Streitigkeiten zwischen China und einer Vielzahl anderer Nationen derart eingegriffen, dass die Konflikte polarisiert wurden. Die Politik der USA besteht darin, Peking als eine bösartige Bedrohung für die Region darzustellen, die es den US-Amerikanern wiederum erlaubt, Streitkräfte aufzubauen, die angeblich die Partnerländer "schützen" sollen. Aber das eigentliche Ziel dieser von den USA durchgeführten Manöver im Namen des "freien Schiffsverkehrs" ("Freedom of Navigation") ist die Einkreisung Chinas mit militärischen Mitteln.

Chinas Wirtschaft ist für den Seehandel vom Südchinesischen Meer abhängig, über das jährlich Waren im Wert von schätzungsweise fünf Billionen US-Dollar verschifft werden. US-amerikanische Kriegsschiffe und Stützpunkte in Südostasien stellen eine implizite Bedrohung für China dar, dass es durch diese US-Präsenz wirtschaftlich blockiert werden könnte. Das verschafft Washington ein Druckmittel bei politischen und wirtschaftlichen Verhandlungen mit China.

Es ist eine bemerkenswerte Brüskierung der Gut-und-Böse-Weltsicht Washingtons, dass die Philippinen angekündigt haben, sich nicht mehr an einem Militärbündnis mit den USA beteiligen zu wollen – einem Bündnis, das fast sieben Jahrzehnte bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Pazifik 1945 zurückreicht.

Präsident Duterte hat seit langem den Wunsch geäußert, sich China als Wirtschaftspartner zuzuwenden. Die territorialen Streitigkeiten zwischen den beiden Nationen über das Südchinesische Meer könnten durch Verhandlungen gelöst werden, sagt er.

China hat seinerseits die Neuausrichtung Dutertes begrüßt. Peking hatte zuvor Milliarden von US-Dollar für Investitionen in eine Reihe von Vorzeige-Infrastrukturprojekten angeboten. Kritiker des philippinischen Staatschefs haben auf die Verzögerung der versprochenen Investitionen hingewiesen und davor gewarnt, dass er Peking möglicherweise zu viele Zugeständnisse in Bezug auf Gebietsansprüche macht.

Was die strategischen Planer der USA zusätzlich zu dem logistischen Rückschlag durch den Verlust der Philippinen als militärischer Stützpunkt für die Machtprojektion der Vereinigten Staaten stören wird, ist eine neue Variante des "Dominoeffekts".

Während des Kalten Krieges befürchtete Washington die Ausbreitung des Kommunismus durch einen Dominoeffekt, bei dem sich die Nationen von der Sowjetunion oder China inspirieren ließen, um ihre treue Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten abzuschütteln. Der jahrzehntelange Kampf der USA im Vietnamkrieg war angetrieben von einer solchen Befürchtung in Washington, einer sich ausbreitenden Gleichgültigkeit gegenüber dem Einfluss der Vereinigten Staaten.

Die Ablehnung der US-Militärpartnerschaft durch die Philippinen ist ein schwerer Schlag für den globalen Status der Vereinigten Staaten. Es ist eine dreiste Herabsetzung der US-Selbstherrlichkeit als Beschützer.

Präsident Duterte versteht zu Recht, dass der einzige gangbare Weg nach vorn darin besteht, dass die Nationen durch echte Partnerschaft und Dialog zusammenarbeiten. Der US-amerikanische Weg der Polarisierung und Antagonisierung ist eine Sackgasse.

Zweifelsohne haben mehrere andere Nationen im asiatisch-pazifischen Raum die neue Ausrichtung Manilas zur Kenntnis genommen. Weit davon entfernt, dass es die "falsche Richtung" ist, wie Washington behauptet, könnten sie durchaus zu dem Schluss kommen, dass es Zeit ist, den gleichen Weg zu gehen.

Finian Cunningham ist preisgekrönter Journalist. Er schreibt vorrangig zu internationalen Angelegenheiten.

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