„Der Staat bin ich" - Der Unterschied zwischen Trump und Merkel

Die staunende deutsche Öffentlichkeit kann ihre Logenplätze einnehmen. Das Schauspiel beginnt, und es ist nur eine Frage zulässig: Wird es in dem Nachfolgekampf der CDU zwischen derzeit Merz, Spahn und Laschet Überlebende geben?

Der Personalvorrat ist unter Angela Merkel derart auf Null gesetzt worden, dass schon einige Wochen der Auseinandersetzung zwischen den derzeitigen Aspiranten das Schlachtfeld leerfegen werden. Wer soll noch ins Gespräch gebracht werden? Das richtet sich in erster Linie danach, mit welchen Mitteln und Methoden die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin versuchen wird, das Ende der Legislaturperiode turnusgemäß zu erreichen. Dabei ist es fast unerheblich, was die Herren Merz, Spahn und Laschet auf der Pfanne haben. Sie haben es jetzt schon mit den beiden Polit-Furien zu tun, denen niemand ausweichen will. Wenn nicht alles täuscht, hat sich Friedrich Merz am Wochenende in Aachen dermaßen ins Knie geschossen, dass er das Vier-Augen-Gespräch mit der noch im Amt befindlichen Parteivorsitzenden AKK kaum um Wochen überleben dürfte.

Man kann von der deutschen Presse halten, was man will. Man kann die aus dem Boden sprießenden „Redaktions-Netzwerke“ aus privaten und öffentlich-rechtlichen Medien für ein Werk des Teufels halten. Wenn es allerdings zutreffen sollte, dass Friedrich Merz die Journalisten als eine Größe bezeichnet haben soll, auf die man getrost verzichten kann, wird er in den kommenden Tagen vermutlich erleben, wie es sich anfühlt, wenn man publizistisch auseinandergenommen wird.

Damit ist die „Jagd frei“ gegen alles das, was CDU heißt. Wer unter diesen Umständen wie der „Baerbock-Troubadour“ und Ministerpräsident von Bayern, Dr. Markus Söder, auf Zeit spielen und Entscheidungen an das Jahresende verlegen will, mutet der CDU/CSU „Tod auf Raten“ zu. Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben und das sehenden Auges, der eigenen Interessen wegen. Zumal in Thüringen alles dafürspricht, es mit einem „fulminanten Schmierentheater“ zu tun zu haben. Es hatte mit der deutschen Demokratie schon nichts mehr zu tun, wie der „Merkel-Ukas“ seinen Weg von Afrika aus über die Sahara nach Norden fand. Mit einem Satz wurden die Regeln und Gepflogenheiten der Demokratie entzaubert.

„So also geht das?“ werden sich viele Menschen gefragt haben. Im Ausland hat man sich die Augen gerieben. In der Schweiz zum Beispiel. Dort ist eine Partei mit 24 Prozent schon fast in der Regierung und in Deutschland darf man mit einer Partei mit einem solchen Ergebnis noch nicht einmal reden, wenn sich nicht höchster Zorn zeigen soll. Jetzt läuft in Erfurt Ramelows „Toiletten-Nummer“, bei der sichergestellt werden soll, durch eine Art „Polit-Amnesie“ aus den Reihen der CDU Herrn Ramelow die Mehrheit so zu verschaffen, dass es niemand anschließend feststellen kann. Kein Wunder, dass sich Mike Mohring vorher geradezu in die Büsche geschlagen hatte. Wer sich für dieses politische Schurkenstück in Erfurt hergibt, beißt anschließend politisch ins Gras, weil ihn Verachtung trifft. Wenn sich die CDU dazu hergibt, nur um die Regeln eines den Osten Deutschlands überziehenden politischen Besatzungssystems Genüge zu tun, dann war es das für die CDU, nicht nur im Osten.

Die CDU/CSU kann derzeit nichts mehr richtigmachen. Sie bewegt sich als Partei auf der schiefen Ebene. Da kann heute noch drüber wegschwadroniert werden. Die Prognosen aus Hamburg müssen nur das Wahlergebnis sein und das vielleicht noch unter dreizehn Prozent, dann wird es jedem übel aufstoßen. Und die Jagd fängt dann erst richtig an. Die Instrumente haben die „Altmaiers, Merz und Söders dieser Welt“ der politischen Linken „frei Haus“ geliefert. Nach Minister Altmaier hat die CDU Hitlers Ermächtigungsgesetz in Teilen zugestimmt, wie er es bei „Anne Will“ in überraschender Weise verkündete. Merz und Söder müssen dann nicht mehr über das folgende Schreckensregime im Stil von Joschka Fischer reden und die Auseinandersetzung mit der AfD über „Auschwitz“ - einer üblen Instrumentalisierung von Millionen Opfern - führen. Minister Altmaier hatte doch zuvor die Verantwortung deutlich gemacht. Was braucht die linke Volksfront mehr als den Kronzeugen, Herrn Altmaier?

Worum es im Westen, dem ehemaligen „Werte-Westen“ wirklich geht, wird bei diesem Endspiel einer Volkspartei deutlich, wenn man über den „großen Teich“ blickt. Nach einem Bericht der „New York Times“ lässt US-Präsident Trump in diesen Tagen Spezial-Einsatztruppen gegen die von Demokraten regierten Millionenstädte von New York bis Houston aufmarschieren. Ihre Aufgabe soll es sein, die Durchsetzung der Migrationsgesetze, die vom US-amerikanischen Kongress beschlossen worden sind, gegenüber den Städten durchzusetzen, die sich weigern, diese Gesetze anzuwenden. Trump setzt zur Wahrung der Rechtsordnung Truppen ein, Bundeszwang eben.

Der Unterschied zwischen Trump und Merkel ist schnell ausgemacht. Während sich der US-amerikanische Präsident zur Wahrung des Rechts und der staatlichen Gesetze entschlossen hat und damit die Souveränität der Staatsbürger zum Maßstab seines Handelns macht, hat sich-mit verheerenden Auswirkungen für die Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union im September 2015 die deutsche Bundeskanzlerin entschlossen, sich über das Recht und staatliche Selbstverständnis zu stellen. Prof. Dr. Rupert Scholz spricht in diesem Zusammenhang von „fortdauerndem Verfassungsbruch“, wie der ehemalige Ministerpräsident Seehofer glaubte, es mit einem Unrechtsstaat zu tun zu haben. Das war der Bundeskanzlerin egal und der Mehrheit des Deutschen Bundestages auch. Das macht bei allem deutschen Gezeter über den amerikanischen Präsidenten Trump den Unterschied zu Frau Dr. Merkel aus. Trump steht für die Durchsetzung des Rechts, Frau Dr. Merkel hat sich darüber erhoben. Den Schaden wird Deutschland haben.