US-Energieminister äußert sich zu Aussichten von Nord Stream 2

US-Energieminister Dan Brouillette ist sich sicher, dass Russland den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht selbständig abschließen wird.

In einem Interview mit Bloomberg wies Brouillette die Möglichkeit zurück, dass Russland die Pipeline selbständig fertig stellen und damit US-Sanktionen umgehen könnte. „Sie können das nicht“, gab er zu verstehen.

Die Verzögerung, mit der das russische Gasunternehmen konfrontiert werde, werde eine sehr langfristige sein, „da Russland über keine entsprechenden Technologien verfügt“, sagte der Minister am Samstag Rande der Sicherheitskonferenz in München.

„Wenn sie im Stande sein werden, diese (Technologien) zu entwickeln, dann werden wir sehen, was sie unternehmen werden. Aber ich glaube nicht, dass das eben nicht so einfach wäre, wie zu sagen: ‚Na ja, wir haben das Ziel beinahe erreicht, wir müssen das lediglich zu Ende bringen‘“, fuhr er fort.

Russland und Deutschland befürworten das Projekt

Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte Anfang Januar geäußert, Russland sei in der Lage, Nord Stream 2 mit eigenen Kräften zu bauen. Wegen der US-Sanktionen würden die Termine um einige Monate verschoben. Bis Ende des laufenden Jahres oder im ersten Quartal 2021 solle die Gasleitung fertig sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte bei ihrem Arbeitsbesuch in Russland im Januar das Gaspipelineprojekt: Die Pipeline sei durch die neue europäische Gesetzgebung legitimiert und es würden nicht nur Deutschland, sondern auch andere europäische Staaten davon profitieren, sagte sie und betonte, es handle sich bei Nord Stream 2 um ein rein wirtschaftliches Projekt.

Es werde tatsächlich eine gewisse Verzögerung geben, gab Merkel zu. Die Diskussion mit Putin habe gezeigt, dass es auch trotz dieser Sanktionen abgeschlossen werden könne.

Mitte Februar zeigte sich Rainer Seele, Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, der das Projekt Nord Stream 2 mitfinanziert, zuversichtlich, dass Gazprom in der Lage sei, die Gaspipeline Nord Stream 2 auch alleine fertig zu bauen.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat die US-amerikanischen Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 „inakzeptabel“ genannt.

US-Sanktionen gegen Pipelineprojekt

Im Dezember 2019 hatte der US-Senat Sanktionen gegen das Gasprojekt Nord Stream 2 in seinen Gesetzentwurf über den Rüstungsetat (NDAA/National Defense Authorization Act) für 2020 einbezogen. Präsident Donald Trump unterschrieb das Dokument am 20. Dezember.

Unter Restriktionsmaßnahmen fallen die am Projekt beteiligten Rohrlegeschiffe und leitende Mitarbeiter der mit ihnen verbundenen Unternehmen. Der Senat drohte den betroffenen Personen mit Visaverweigerung und mit der Blockade von Operationen mit ihren Vermögenswerten in den USA.

Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte ihre Arbeiten wegen der US-Sanktionen ein.

Gazprom plant, sein 2015 gekauftes Rohrlegeschiff „Akademik Tscherski“ einzusetzen, das Anfang Februar den Hafen Nachodka an der russischen Pazifikküste verlassen hat und zum 22. Februar in Singapur erwartet wird.

Anfang Februar hatte das „Handelsblatt“ unter Verweis auf diplomatische Kreise in Washington berichtet, dass die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Februar oder im März verabschieden könnten. Die Strafmaßnahmen könnten Investoren und Unternehmen betreffen, die russisches Gas über die neue Pipeline bekommen sollten.

Pipeline Nord Stream 2

Die Pipeline Nord Stream 2 soll bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus Russland in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometer Gesamtlänge pumpen. Die Leitung verläuft durch das Territorialgewässer Russlands, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands.

asch/ae