Venezuela verklagt USA in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag

Die venezolanische Regierung hat am Donnerstag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Klage gegen die US-Behörden wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen das venezolanische Volk" eingereicht, nachdem Washington dem südamerikanischen Land einseitige Zwangsmaßnahmen auferlegt hatte.

Die venezolanische Regierung hat am Donnerstag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Klage gegen die US-Behörden wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen das venezolanische Volk" eingereicht, nachdem Washington dem südamerikanischen Land einseitige Zwangsmaßnahmen auferlegt hatte.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza reiste in die niederländische Stadt Den Haag, um die von den Vereinigten Staaten begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuzeigen, da sie vitale Belange des venezolanischen Volkes betreffen, wie das Recht auf Nahrung, Bildung und Gesundheit. Die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die unter der Regierung Donald Trump verstärkt wurden, verhindern den freien Zugang Venezuelas zum internationalen Markt.

Arreaza versicherte auf einer Pressekonferenz vor Ort, dass die Klage gegen diejenigen gerichtet ist, die im Weißen Haus regieren, da sie die Hauptverantwortlichen für diese Verletzungen der Rechte des venezolanischen Volkes sind.

Wir hoffen, dass die Anklagebehörde des IStGH Ermittlungen aufnehmen und den Prozess einleiten kann, der zu einer Strafverfolgung und zur Feststellung der Verantwortung führen wird", sagte der Außenminister.

Die von den Vereinigten Staaten gegen sein Land verhängten Sanktionen sind eine Massenvernichtungswaffe, so Arreaza. Daher die Dringlichkeit, mit der sich Venezuela an den IStGH wende, um sie zu beenden.

Die Folgen dieser einseitigen Zwangsmaßnahmen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sie verstoßen gegen das Völkerrecht, gegen die Charta der Vereinten Nationen", erklärte Arreaza.

Der Außenminister fügte hinzu, dass die beim IStGH eingereichte Dokumentation statistische Daten und rechtliche Gründe enthält, die die Illegalität der Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen sein Land belegen. Er erinnerte daran, dass es sich dabei um politische Maßnahmen gegen die Wirtschaft seines Landes handelt, um dort einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Zuvor hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro angekündigt, dass er nach der jüngsten Sanktionierung der venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa durch die USA Klage gegen die Regierung von Donald Trump vor internationalen Rechtsorganen einreichen werde. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin ist die Regierung des venezolanischen Präsidenten bei Auslandsreisen stark von der staatlichen Fluggesellschaft abhängig.

Conviasa war an mehreren Sozialhilfeprogrammen beteiligt, wie zum Beispiel am sogenannten "Plan Vuelta a la Patria" ("Plan zur Rückkehr in die Heimat"). Dieser bestand darin, im Ausland gestrandete Venezolaner zu retten, die in ihr Land zurückkehren wollten, aber nicht über die notwendigen eigenen Mittel dafür verfügten.

Maduro beschuldigte den Oppositionspolitiker und selbst ernannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó, direkt für die US-Maßnahme gegen die staatliche venezolanische Fluggesellschaft verantwortlich zu sein.

Verluste in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar

Laut Maduro haben die US-Sanktionen gegen das südamerikanische Land Verluste in der Größenordnung von 40 Milliarden US-Dollar verursacht. Die Sanktionen bewirken eine Blockade der Konten und Vermögenswerte des venezolanischen Staates im Ausland und verhindern dadurch den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten für die bedürftigsten Teile der Bevölkerung.

In den zurückliegenden Jahren haben die Vereinigten Staaten zahlreiche Sanktionen gegen Venezuela erlassen, die von Reiseverboten für Regierungsmitglieder bis hin zur Beschlagnahme von Bankkonten reichen, die die Bevölkerung direkt betreffen.

Die einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela haben sich seit einem Jahr verschärft, als die USA und zahlreiche mit ihnen verbündete Staaten den damaligen Präsidenten des venezolanischen Parlaments Juan Guaidó als "Interimspräsidenten" anerkannten, um die Regierung von Präsident Maduro zu stürzen, die sie als "illegitim" bezeichnen.