Trotz deutlicher Aufforderung zum Abzug: NATO will Ausweitung des Irak-Einsatzes

Offiziell wurde die NATO-Mission im Irak Anfang Januar ausgesetzt, nachdem sich die Krise im Zweistromland wegen der Ermordung von zwei iranischen und irakischen Top-Kommandeuren durch die USA zuspitzte. Brüssel will heute über die Zukunft des Einsatzes entscheiden.

Die NATO-Verteidigungsminister beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen ihrer derzeit ausgesetzten Ausbildungsmission im Irak. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte jüngst betont, das Militärbündnis könne sich im Irak stärker im Kampf gegen den Terror engagieren. Zu dem zweitägigen Treffen wird auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwartet. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt im Ausland, seit sie am Montag ihren Rücktritt vom CDU-Vorsitz ankündigte.

Der aktuelle Irak-Einsatz der NATO läuft seit Oktober 2018. Er soll die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Dazu schulen mehrere hundert Ausbilder irakische Militärausbilder und helfen beim Aufbau von Militärschulen. Als Ausbildungsort wurde neben dem Gouvernement Bagdad unter anderem der Militärkomplex in Tadschi ausgewählt. Die Bundeswehr ist an dem NATO-Einsatz nicht beteiligt, unterhält aber eine eigene Ausbildungsmission im Irak.

Anfang Januar hatte die NATO einen Teil ihrer Soldaten wegen der Spannungen in der Region aus dem Irak abgezogen. Wie sich herausstellte, nutzten die USA den Angriff einer IS-Zelle auf einen vom US-Militär genutzten Stützpunkt am 27. Dezember 2019 als Vorwand, um gegen die irakisch-schiitische Miliz Katai'b Hisbollah loszuschlagen, die Washington für den Angriff verantwortlich machte.

Die US-Regierung beschuldigte schließlich auch den Iran, hinter den Silvester-Übergriffen auf die US-Botschaft in Bagdad zu stecken. Am 3. Januar erfolgte schließlich die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani und des irakischen Vizechefs der Volksmobilisierungskräfte Abu Mahdi al-Muhandis durch eine US-Drohne, was die Region an den Rand eines Krieges mit dem Iran brachte.  

Das transatlantische Militärbündnis hatte danach entschieden, die tägliche Ausbildungsarbeit zunächst auszusetzen. Es wird erwartet, dass die NATO-Mission ihre Arbeit in Kürze wieder aufnehmen wird. Auch die von den USA geführte internationale Militärkoalition, an der die Bundeswehr beteiligt ist, setzte ihre Unterstützung im Kampf gegen den IS zeitweise aus.

Am Mittwoch könnten die Minister beschließen, dass Kräfte der globalen Anti-IS-Koalition künftig Teil der NATO-Mission werden. Aus Kreisen der Militärallianz heißt es, dies könne rund 200 Ausbilder betreffen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die irakische Regierung diesem Schritt zustimmt. Dies betonte Stoltenberg zuletzt wiederholt. Das irakische Parlament hatte im Januar den Abzug ausländischer Truppen aus dem Land gefordert. Am 24. Januar kam es zu dem sogenannten Millionenmarsch in Bagdad, an dem unterschiedlichen Angaben zufolge bis zu vier Millionen Menschen teilnahmen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak forderten.  

Langfristig will die NATO aber auch auf Drängen von US-Präsident Donald Trump in der Region bleiben und über ihre dortige Rolle allgemein beraten.

Am Abend diskutieren die Minister erstmals mit dem neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Zusammenarbeit zwischen dem Militärbündnis und der EU. Stoltenberg hatte kürzlich angeboten, die NATO könne die EU bei der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen unterstützen.