ER
Als Terrorvereinigung in Russland verboten: Gericht verhängt harte Strafen im Fall „Netzwerk”*
Der vermeintliche Gründer der Organisation, Dmitri P., wird die nächsten 18 Jahre in einem Straflager mit verschärften Haftbedingungen verbringen müssen. Der Mitgründer Ilja S. wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt. Die anderen fünf kamen mit Freiheitsstrafen zwischen sechs und 14 Jahren davon.
Der Anwalt Stanislaw Fomenko, der die Interessen eines der Angeklagten vertritt, bezeichnete die Urteile als unbegründet und kündigte Berufung an. Bei den Ermittlungen seien mehrere Umstände außer Acht gelassen worden, darunter Beschwerden der Mandanten über Folter in der U-Haft, sagte der Jurist.
Dem Portal penza-post.ru zufolge werden die während der Ermittlungen sichergestellten Waffen und Munition auf Beschluss des Gerichts der Russischen Garde übergeben, die über das weitere Schicksal der Indizien entscheide. Alle sichergestellten Handys, Notebooks und Druckmaterialien würden vernichtet, hieß es.
Peskow: "Einmischung nicht möglich"
Russlands Präsident Wladimir Putin ist über den Fall „Netzwerk“ gut informiert und nahm ihn nach Angaben seines Sprechers, Dmitri Peskow, mehrmals persönlich unter die Lupe.
„Er wies die Ermittler darauf hin, strikt nach dem Gesetz vorzugehen. Irgendeine Einmischung (des Präsidenten) in Handlungen der Ermittlungsorgane war in diesem Fall nicht möglich“, hatte Peskow früher erklärt.
Im Juni 2019 informierte Peskow Journalisten darüber, dass Geheimdienste Putin regelmäßig neue Angaben zu dem Fall liefern würden. „Im Dezember 2018 ordnete der Präsident in einer Sitzung des Menschenrechtsrates an, Informationen zu überprüfen, wonach die Angeklagten gefoltert worden sein sollen“, hatte Peskow gesagt.
Straffall "Netzwerk"
Ein Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe „Netzwerk“ war im Oktober 2017 angestrengt worden. Damals hatten Angehörige des Inlandsgeheimdienstes FSB in Pensa und St. Petersburg mehrere Personen unter dem Verdacht festgenommen, eine Terrororganisation gründen zu wollen.
Ermittlern zufolge hatten Dmitri P. und ein unbekannter Mann im Mai 2015 Pläne ausgeheckt, eine überregionale Terrorvereinigung – „Netzwerk“ – ins Leben zu rufen. Das Ermittlungsverfahren wurde aufgrund von Aussagen eines ebenfalls festgenommenen Studenten der pädagogischen Hochschule in Pensa gegen andere Inhaftierte eingeleitet. Später ließ die Justiz alle Anschuldigungen gegen den Studenten in Sachen „Netzwerk“ fallen.
*in Russland per Gesetz verbotene Terrororganisation
am/gs/ta
