Thüringen: Kemmerich erklärt Rücktritt als Ministerpräsident mit sofortiger Wirkung

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Die große Koalition in Berlin forderte gemeinsam eine baldige Neuwahl.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung", sagte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.

Ich habe soeben meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung erklärt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.“

— Thomas L. Kemmerich (@KemmerichThL) February 8, 2020

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt - aber bislang nicht vollzogen.

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Die Große Koalition in Berlin verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - "aus Gründen der Legitimation der Politik", hieß es. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei "ein unverzeihlicher Vorgang", erklärte die Koalition.

Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Derweil soll der umstrittene CDU-Landeschef Mike Mohring in Skiurlaub gefahren und bis Ende kommender Woche unterwegs sein, wie der Spiegel unter Berufung auf Thüringer CDU-Kreisen berichtete.

Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hatte sich in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview gegen eine Neuwahl des Landtags zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Jetzt in Neuwahlen zu gehen und damit auf Zugewinne für seine Partei zu kalkulieren, würde er demnach für fahrlässig halten - "fahrlässig in der Verantwortung fürs Land". Ramelow begründete dies damit, dass der mit Unterstützung von AfD und CDU gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich keine Minister hatte. Eine Neuwahl bedeutete, dass es mindestens 70 Tage eine "regierungslose Zeit" gebe.

Er plädierte für eine neue Ministerpräsidentenwahl. Dafür stehe er auch weiter zur Verfügung, wie der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag mitteilte. Ramelow wäre dafür gewesen, dass Kemmerich im Landtag die Vertrauensfrage stellt - und verliert. Drei Tage später könne eine neue Ministerpräsidentenwahl erfolgen. "Ich würde das Vertrauen ausgesprochen bekommen", so Ramelos Szenario. "CDU und FDP würden mal in sich gehen und dafür sorgen, dass es jetzt geordnete Verhältnisse gibt. Darüber laufen gerade Gespräche." Dann könne er die Regierung berufen, dann könne über den nächsten Haushalt beraten werden, führte der Linkenpolitiker aus. "Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind."

Mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, die in Thüringen deutliche Zugewinne für Ramelows Linke sieht, sagte der ehemalige Regierungschef: "Wenn ich einfach nur zuspitzen wollte und wollte jetzt als Gewinn daraus den absoluten Erfolg von Rot-Rot-Grün haben, dann müsste ich jetzt einfach für Neuwahlen reden. Ich weiß aber, es dauert mindestens 70 Tage, bis wir dort sind. Und das in einem sehr komplizierten Verfahren."

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