Nord Stream 2: USA drohen mit weiteren Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen

US-Sanktionen gegen die Verlegeschiffe haben zum Baustopp der Erdgasleitung Nord Stream 2 geführt. Während die Wiederaufnahme der Arbeiten bevorsteht, drohen die USA den nächsten Schlag gegen das Pipelineprojekt an. Die EU könnte ihrerseits die US-Maßnahmen kontern.

Die USA könnten schon bald zum nächsten Schlag gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ausholen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf diplomatische Kreise in Washington:

Sollte Russland versuchen, die noch fehlenden Kilometer der Pipeline in der Ostsee fertigzustellen, seien Repräsentantenhaus und Senat bereit, ein weiteres Sanktionsgesetz nachzulegen.

Ziel der Maßnahmen könnten demzufolge nun die am Projekt beteiligten europäischen Investoren sein oder Firmen, die das Gas abnehmen wollen, sobald es irgendwann einmal fließen sollte. Es könne alles sehr schnell gehen, möglicherweise noch im Februar oder März. Zu den am Projekt beteiligten Firmen schreibt das Handelsblatt:

Neben den deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall Dea sind die französische Engie, die österreichische OMV und die britisch-niederländische Shell-Gruppe bei Nord Stream 2 engagiert. Sie tragen 50 Prozent der Finanzierung des Projekts. Der russische Gaskonzern Gazprom ist Eigentümer und Betreiber der Pipeline.

Bezeichnenderweise verfolgen die USA mit den Sanktionen gegen dieses Projekt eine durchaus pragmatische Agenda zur Förderung und Stabilisierung ihrer eigenen Öl- und Gasbranche, speziell im Fracking- und Flüssiggassegment. US-Analysten zufolge sind die Aussichten für die Erdgasexporte und Flüssiggasindustrie düster und drohen den USA ein "Gas-Armageddon". Andererseits sind US-Konzerne, die sich für das Ende Dezember 2019 verabschiedete Sanktionsgesetz gegen die "russische Pipeline" eingesetzt hatten, ihrerseits maßgeblich im russischen Öl- und Gassektor aktiv – zudem baut eine dieser Firmen (ExxonMobil) selbst einen Flüssiggas-Exportterminal in Texas und ist eine weitere (Shell Oil) selbst an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt (über die Muttergesellschaft Shell-Gruppe). US-Firmen spielen also auf beiden Seiten und dabei bis hin zum Einsatz von Sanktionen mit.

Mit der durch das neue US-Gesetz drohenden Sanktionierung des Unternehmens Allseas, dessen Spezialschiffe sich daraufhin von den Rohrverlegearbeiten für Nord Stream 2 in dänischen Hoheitsgewässern zurückzogen, ist die Fertigstellung der verbleibenden rund 150 Kilometer der Pipeline auf dem Meeresboden der Ostsee vorerst gestoppt.

Fertigstellung der Pipeline durch russische Schiffe

Der russische Energieriese Gazprom verfügt zwar selbst mit der Akademik Cherskiy über ein Verlegeschiff, das alle nötigen technischen und behördlichen Voraussetzungen für seinen Einsatz am Bau von Nord Stream 2 mitbringt. Doch dieses Schiff steht gegenwärtig für die Arbeit am Sachalin-3-Projekt im Fernen Osten Russlands unter Vertrag, berichtet RIA Novosti. Eine Beteiligung am Bau von Nord Stream 2 sei nahezu ausgeschlossen.

Dennoch beraten die dänische Energiebehörde (DEA) und die Nord-Stream-2-AG derzeit gangbare Optionen für die Fertigstellung der Pipeline, so RIA Novosti. Dabei gehe es um Ergänzungen zur Genehmigung der Rohrverlegung, die es russischen Schiffen ermöglichen, die verbleibenden Arbeiten durchzuführen.

So zeigten Aktivitäten im Baugebiet der Ostseepipeline, dass die Arbeiten bald wieder aufgenommen werden. Am 16. Januar sei dort das Multifunktionsschiff Stril Explorer eingetroffen. Dessen zwei ferngesteuerte Tauchboote an Bord sollen über Geräte für dreidimensionale Photogrammetrie und andere geophysikalische Studien verfügen. 

Diese Forschungsaktivitäten am betreffenden Meeresgrund seien deswegen erforderlich, weil in der Ostsee seit dem Zweiten Weltkrieg eine große Anzahl an Bomben, Granaten und Minen versenkt worden ist. Dänemark, das zu Recht Angst vor unfallbedingten Explosionen hat, verlangte als eine der Voraussetzungen für den Bau von Nord Stream 2 ein modernes dynamisches Positionierungssystem (DPS) für das Schiff, schreibt RIA Novosti weiter.

Zwar verfügen die schon zuvor in russischen Abschnitten der Ostseepipeline eingesetzten Verlegeschiffe nicht über ein solches dynamisches Positionierungssystem. Doch könne man als "Offshore-Tandem" im Verbund mit anderen mit DPS ausgerüsteten Schiffen die dänischen Anforderungen erfüllen.

Bereits Anfang Januar hatte die Nord-Stream-2-AG bei der dänischen Umweltschutzbehörde (DEPA) beantragt, die im Oktober erteilte Baugenehmigung (...) um die Möglichkeit der Nutzung solcher Offshore-Tandems zu ergänzen.

Da Kopenhagen den Antrag angenommen und konstruktive Verhandlungen mit dem Projektbetreiber aufgenommen habe, seien die Chancen auf einen positiven Ausgang recht hoch. Dafür spreche auch die Tatsache, dass für die Arbeiten der Schiffe benötigte Begleitanlagen vor Kurzem im deutschen Hafen Mukran (Sassnitz) eingetroffen sind, der als Basis für den Bau der Nord Stream 2 dient.

Experten erwarten RIA Novosti zufolge, dass die Genehmigung zur Fortsetzung des Baus mit russischen Schiffen im März erteilt wird. Die Verlegungsgeschwindigkeit der Rohre solle bei dieser Arbeitskonfiguration etwa eineinhalb Kilometer pro Tag betragen. Bis Juli könnten dann die wesentlichen Arbeiten an der Pipeline vollständig abgeschlossen sein. Danach würden Tests und die Befüllung mit Gas noch etwa zwei weitere Monate in Anspruch nehmen, sodass Nord Stream 2 im September in Betrieb genommen werden könnte.

Mögliche Antworten der EU auf die US-Sanktionen

Nach Einschätzung des Handelsblatts wird Russland bei der Fertigstellung der Pipeline im Alleingang von Deutschland kaum technische Unterstützung erwarten können. Zu groß sei in Berlin die Sorge, Washington damit noch weiter zu reizen. Die Bundesregierung setze stattdessen auf Diplomatie. Gleichwohl geben sich die Koalitionsparteien in dieser Grundsatzfrage kämpferisch:

Wir setzen alles daran, dass das Projekt Nord Stream 2 vollendet werden kann. Deutschland und die EU lassen sich ihre Energiepolitik nicht aus Washington diktieren", zitiert das Handelsblatt den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal.

In der deutschen Wirtschaft wachse zudem die Sorge. So verweist das Handelsblatt auf die jüngsten Mahnungen des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes:

Ohne russisches Erdgas lassen sich ehrgeizige Klimaschutzziele in Deutschland kurz- und mittelfristig nicht verwirklichen, wenn wir bezahlbare Strompreise und damit eine energieintensive Industrie erhalten wollen.

Schließlich müsse die EU lernen, sich zu wehren:

Wenn wir auf derartige exterritoriale Sanktionen keine wirksame Antwort finden, wird die europäische Wirtschaft zum Spielball von Amerikanern und Chinesen.

Allerdings scheue sich die EU, die bereit liegenden Gegenmittel einzusetzen. Die EU könnte ihrerseits die US-amerikanischen Zölle mit Gegenzöllen und die US-Sanktionen gegen europäische Firmen mit Sanktionen gegen US-Firmen beantworten. Schließlich ist der europäische Markt für US-Unternehmen ebenso wichtig wie umgekehrt der US-Markt für Unternehmen aus Europa.

Dass die EU tatsächlich ihr selbst im Verhältnis zu den USA beträchtliches wirtschaftliches Schwergewicht im Kampf um Nord Stream 2 zum Einsatz bringt, ist nach Ansicht des Handelsblatts eher fraglich:

Allerdings dürfte die Regierung in Washington eine solche Entscheidung der Europäer als ultimative Eskalation werten. Die Folgen für das transatlantische Verhältnis wären kaum zu kalkulieren.

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