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EU zu Nahostregelung: Rechtsrahmen darf nicht überschritten werden
„Wir kommentieren nicht Anmerkungen oder Interpretationen unserer Position. Unsere Position ist klar, sie ist in der Erklärung dargelegt“, so der EU-Sprecher.
Zuvor hatte der US-Präsident Donald Trump einen Plan für die friedliche Regelung des palästinensisch-israelischen Konfliktes vorgelegt, der von der Öffentlichkeit und den Medien als „Jahrhundertdeal“ bezeichnet wurde. Der 80-Seiten-Plan sieht die Gründung zweier unabhängiger Staaten vor – darunter eines palästinensischen mit der Hauptstadt in einem Teil Ostjerusalems, wo die Territorien auf dem Jordan-Westufer und im Gazastreifen miteinander durch Brücken verbunden werden, sowie die Gewährung finanzieller Hilfe für Palästina, um den Staat zu gründen. Trump hatte auf Twitter eine Landkarte mit der Darstellung des zukünftigen palästinensischen Staates gepostet und sie auf Arabisch unterschrieben: „So kann der zukünftige Staat Palästina mit der Hauptstadt in einigen Teilen Ostjerusalems aussehen.“
Palästinenser und eine Reihe arabischer Länder hatten diesen Plan abgelehnt, da er ihrer Ansicht nach den Palästinensern das Recht auf jene Territorien nehme, die durch die Uno-Resolutionen vorgesehen seien.
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