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Rumänisches Parlament stimmt für Misstrauensvotum gegen die Orban-Regierung – Neuwahlen möglich
Drei Monate nach ihrem Amtsantritt ist die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Ludovic Orban vom Parlament abgewählt worden. Für den Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Ungarn-Partei UDMR stimmten am Mittwoch 261 Abgeordnete und Senatoren und 139 dagegen.
Dies könnte zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen – allerdings nur, wenn zwei weitere Personalvorschläge für einen anderen Regierungschef im Parlament scheitern. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre in diesem Herbst fällig.
Die Opposition hatte mit ihrem Misstrauensantrag auf eine Vertrauensfrage Orbans reagiert. Der Regierungschef hatte die Vertrauensfrage an eine Änderung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen geknüpft, die PSD und UDMR als für sie ungünstig betrachteten. Mit dem Misstrauensvotum wurde auch diese Wahlrechtsänderung abgelehnt.
Die nun gekippte Neuregelung hätte vorgesehen, dass Rathauschefs mit absoluter Mehrheit gewählt werden müssen statt wie derzeit nur mit relativer Mehrheit, also nicht zwingend mit mindestens 50 Prozent der Stimmen. Das hätte Großparteien wie die PSD benachteiligt, die vor allem in ihrer jetzigen Oppositionsrolle zur Stärkung auf ihre amtierenden Kommunalpolitiker angewiesen ist.
Viele Beobachter meinen, die Regierung habe dieses Misstrauensvotum auf Druck des Staatspräsidenten Klaus Iohannis absichtlich provoziert, weil sie an vorgezogenen Wahlen interessiert sei. Grund sind die wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und die aktuell günstigen Umfragewerte von Orbans Partei PNL.
Zudem wolle Orban eine zum 1. September geplante 40-prozentige Rentenerhöhung, die das Staatsbudget zu destabilisieren droht, ohne Wahlkampfdruck stoppen. Die Rentenerhöhung hatte die PSD-Vorgängerregierung im vorigen Jahr beschlossen. Orban regiert seit Anfang November 2019, nach einem Sturz der PSD-Regierung per Misstrauensvotum.
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(dpa)
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