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Jeder zweite Polizist belastet der Vorwurf von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
In Sachen politischer Zugehörigkeit würden sich 64 Prozent der Beamtinnen und Beamten in der politischen Mitte angesiedelt sehen. Knapp 19 Prozent hätten sich als „mäßig rechts“ bezeichnet, 13 Prozent als „mäßig links“. Als „rechts“ würden sich 1,6 Prozent der Polizisten sehen und 0,1 Prozent hielten sich für „ausgeprägt rechts“. Zwei Prozent hätten angeben „links“ zu sein sowie 0,2 Prozent „ausgeprägt links“. 97 Prozent würden die parlamentarische Demokratie „eher“ oder „voll und ganz“ für die beste Staatsform halten.
An der bundesweit bisher einmaligen Befragung hatten von November bis Dezember rund 17.000 hessische Polizisten, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte teilnehmen können. Den Angaben zufolge nahmen 4277 Frauen und Männer teil, was einer „sehr guten“ Rücklaufquote von 25 Prozent entspreche.
Nur Einzelfälle?
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), der die Studie vorgestellt hat, wertete die rechtsextremistischen Verdachtsfälle bei der Polizei in Hessen als Einzelfälle. Laut dem Innenminister wird derzeit noch gegen 13 Polizeibeamte in Hessen wegen des Verdachts rechtsextremistischer Betätigung ermittelt. Sechs weitere wurden bereits aus dem Polizeidienst entlassen, bei einem Beamten werde die Entlassung gerade vorbereitet. In 17 weiteren Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, erklärte hingegen, das Landeskriminalamt habe bei 65 Polizisten einen Verdacht rechtsradikaler und rassistischer Einsteillungen formuliert. Vor diesem Hintergrund könne nicht von Einzelfällen gesprochen werden.
Die FDP-Landtagsfraktion sieht in fehlenden Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte den Grund für die Unzufriedenheit hessischer Polizisten.
mka/gs/dpa
