US-Falken wollen die Eskalation: Anstiftung zu Kriegsverbrechen gegen Russland

Die US-Denkfabrik Atlantic Council ermutigt Polen zu proaktiven Angriffen gegen zivile Ziele in Russland wie die Moskauer Metro, Atomkraftwerke und RT. Gleichzeitig ruft der ehemalige Vize-CIA-Direktor Michael Morell, der aktuell um einen Posten unter einer möglichen Präsidentin Clinton buhlt, dazu auf in Syrien verdeckt Russen zu killen. Die US-Kriegsgelüste nehmen immer hysterischere Züge an. Doch im Bann der Terrorangst bleibt der gesellschaftliche Aufschrei bisher aus.

von Rainer Rupp

Obwohl der islamistische Terrorismus in unserer westlichen Gesellschaft unvergleichlich weniger Opfer fordert, als etwa der Alkoholgenuss im täglichen Straßenverkehr, liegt es in der Natur unserer Regierungen, keine Krise ungenutzt zu lassen, um die eigene Agenda zu befördern. Diese ist innenpolitisch durch überwachungs- und polizeistaatliche und außenpolitisch durch militaristische und interventionistische Merkmale geprägt. Um von den eigentlichen Zielen abzulenken wird gemeinsam mit den Mainstreammedien die „Bedrohung durch den Terrorismus“ derart aufgebauscht, dass die meisten Menschen, die um viele Dimensionen größere Gefahr eines großen Krieges hier in Europa gar nicht erkennen. Tatsächlich aber ist die Möglichkeit eines Krieges zwischen den wichtigsten Ländern der Welt zurückgekehrt.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges machen sich die militärischen Planer in den Vereinigten Staaten, in der NATO, in Russland und Asien wieder ernsthaft Gedanken, wie ein solcher Konflikt aussehen könnte. In einer Welt ohne Mangel an Atomwaffen sollte das höchst alarmierend sein. Aber die Masse der Bevölkerung in NATO-Europa scheint vollkommen arglos und scheint den scheinheiligen Phrasen ihres politischen Führungspersonals von Frieden und Sicherheit zu vertrauen. Dabei würde gerade Europa zweifellos zum Hauptkriegsschauplatz einer von den USA provozierten, bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden.

Aber angesichts der absolut gewissenlosen Kriegsversessenheit, die derzeit vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen bei dem potentiellen Führungspersonal einer Hillary Clinton-Regierung offenkundig wird, ist Vertrauen in unsere US-hörigen Politiker absolut nicht angebracht. Oder was soll man davon halten, wenn der ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morell in einem Interview mit Charly Rose von PBS am Montag erklärte, wie er in Syrien alles viel „besser“ machen würde, nämlich - wie in Libyen - einen US-Bombenkrieg gegen die rechtmäßige Regierung führen, gegen Ministerien und andere Regierungsinstallationen, gegen Flugzeuge und das syrische Militär, usw. Und natürlich müssten laut dem Folter-Befürworter Morell, der eng mit der Hillary-Wahlkampagne zusammenarbeitet, auch Iran und Russland für ihre Unterstützung der rechtmäßigen Regierung in Damaskus bestraft werden. Dazu ein Ausschnitt aus besagtem Interview:

Morell: "Die Iraner müssen in Syrien einen Preis bezahlen; wir müssen dafür sorgen, dass auch die Russen den Preis bezahlen.“

Rose: „Wir sorgen dafür, dass sie den Preis bezahlen indem wir Russen töten und Iraner töten?“

Morell: „Ja. Aber verdeckt. Man muss das nicht der ganzen Welt erzählen. Wir stellen uns nicht vors Pentagon und sagen, dass wir das getan haben.“

Wie Russland und Iran auf derartige Maßnahmen vom potentiellem Nationalen Sicherheitschef oder CIA-Direktor einer Präsidentin Clinton reagieren würden, schien Morell nicht zu kümmern.

Ein weiteres, noch groteskeres Beispiel für die geradezu hysterisch-versessene Kriegsgeilheit großer Teile des US-sicherheitspolitischen Establishments gegen das unbotmäßige Russland, das sich der US-Vorherrschaft nicht beugen will, ist ein Ende Juli 2016 erschienener Bericht der politisch wohl einflussreichsten US-Denkfabrik „United States Atlantic Council“. In dem wird die Regierung von Polen dazu angehalten, im Falle einer russischen Bedrohung präventiv zivile Ziele in Russland anzugreifen. Namentlich genannt werden zum Beispiel die U-Bahn in Moskau und eines der größten Atomkraftwerke bei St. Petersburg sowie die Server des Nachrichtensenders RT in Moskau. Jener Kanal auf dem auch dieser Text erscheint.

Diese Ermunterung der Polen zu Kriegsverbrechen - denn Angriffe auf zivile Ziele dieser Art sind das zweifelsfrei – wurden von dem zivil-militärischen Verbrecher-Duo, dem britischen General Richard Shirreff und dem polnischen Bank(st)er Maciej Olex-Szczytowski zu Papier gebracht. Wenn es in unserem Land mit rechten Dingen zuginge, müssten beide bei ihrem nächsten Besuch in Deutschland wegen Planung und Anstiftung von Kriegsverbrechen sofort verhaftet werden.

Der so genannte „Bericht“ der beiden liest sich wie eine Werbebroschüre für die US-Rüstungsindustrie. Entsprechend lautet der Titel des Pamphlets “Arming For Deterrence.”(„Aufrüstung für die Abschreckung"). Demnach brauchen die baltischen Staaten, vor allem aber Polen, mehr moderne Waffen. Der Grund: Der Kreml ist unberechenbar und er könnte sich jederzeit dazu entscheiden, Polen anzugreifen. Allerdings habe das russische „Regime“ „Respekt vor einer Demonstration der Stärke" und es würde vor einem Angriff zurückschrecken, wenn Polen ein ausreichendes Arsenal von neuen US-Waffen vorweisen könnte.

Wenn Polen erstmal diese neuen Waffen hätte, einschließlich solcher zur Führung von Cyber-Angriffen, dann könnte es – natürlich unter dem Schutzschirm der NATO - viele aggressive und gefährliche Schritte in Richtung Russland unternehmen. In diesem Zusammenhang wird auch die Lahmlegung der Moskauer U-Bahn, die über 10 Millionen Passagieren am Tag transportiert, durch Cyber-Angriffe genannt. Man mag sich das dabei entstehende Chaos, die Panik, die tot getrampelten und verletzten Menschen gar nicht vorstellen. Das gleiche gilt für den im Bericht vorgeschlagenen Cyberangriff auf das Kernkraftwerk bei Petersburg, der sich leicht zu einer atomaren Katastrophe entwickeln könnte.

Aber bevor Warschau den russischen Bären mit derlei Maßnahmen provozieren kann, müsste Polen – so im Bericht weiter – erst noch "der taktischen Kernfähigkeitsregelung innerhalb der NATO beitreten und seine F-16 (Jagd-Bomber) zu Trägern von taktischen Atomwaffen umrüsten", um damit Ziele bis hinter Moskau treffen zu können.

Die Rechnung für das Polen vorgeschlagene Programm zur „Aufrüstung zur Abschreckung“ gegen die nicht vorhandene "russische Aggression" beläuft sich auf „nur“ 26 Milliarden Dollar. Allerdings kommen noch die ohnehin bereits geplanten polnischen Rüstungsausgaben von 34 Milliarden Dollar dazu. Und hier wird denn auch das eigentliche Motiv der beiden schamlosen Autoren deutlich:

Beide sind Waffenverkäufer, die auf dem Niveau der großen Politik operieren. Im Westen ist dazu General Richard Shirreff als ehemaliger stellvertretender Oberkommandeur der NATO-Europa und heute Partner bei der Waffenlobbyfirma „Strategia Worldwide Ltd.“ bestens vernetzt. Der polnische Bankster Maciej Olex-Szczytowski ist ein auf Rüstungsgüter spezialisierter „Business-Berater“, der in den Verteidigungsministerien der osteuropäischen NATO-Länder stets offene Türen findet. Unisono raten die beiden Waffenverkäufer dann auch der polnischen Regierung : "Polen sollte unverzüglich mit den Beschaffungen beginnen", wenn es nicht das Risiko eingehen will, von überlegenen russischen Kräften angegriffen zu werden.

Daher ergänzen sich Olex-Szczytowski und Shirreff ideal als Verkaufsduo und der einflussreiche US-Atlantic Council bietet sich als Werbeagentur zur Veröffentlichung ihrer Rüstungsgüterbroschüre an. Da diese zugleich eine politische Hetzschrift gegen Russland ist, dient sie auch den Interessen des Atlantic Council. Genau wie die zahlreichen anderen militärischen-und außenpolitischen Denkfabriken, die vom Rüstungs- und Sicherheitskomplex finanziert werden, konfektionieren sie die Propaganda von der nicht existenten russischen Bedrohung. Dies ist aber ein hoch gefährliches Spiel. Die Russen sehen in der Feindschaft und Gehässigkeit, vor allem aber in der realen Aufrüstung unmittelbar an ihren Grenzen eine echte und akute Bedrohung und entsprechend reagieren sie, wodurch die Lage immer explosiver wird.