Von „Pessimisten" und „Träumern" – Attacke auf Altmaiers Wirtschaftsprognose

Kritiker schaden Deutschland?

So genannten „Pessimisten und Schlechtrednern" erteilte der Wirtschaftsminister eine klare Ansage. Gemeint seien damit auch Kritiker im Bundestag, die im vergangenen Jahr ständig die Rezession an die Wand gemalt hätten:

„Sie haben damit den Interessen unseres Landes geschadet. Wir sollten unsere Stärken herausstellen und wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.“

Als Beispiel für gute Regierungsarbeit nannte Altmaier das ehrgeizige Projekt der Energiewende. Dabei müsse man sich auch in Zukunft nicht nur um den Ausbau erneuerbarer Energien kümmern, sondern gleichzeitig an der Akzeptanz in der Bevölkerung arbeiten und die Strompreise möglichst weiter senken.

​Sicherlich als Wink an die Autoindustrie konnte man schließlich das Ende Altmaiers Rede verstehen: Hier zitierte der Minister eine Biografie über Bertha Benz, der Frau des Automobil-Erfinders Carl Benz. Der Buchtitel: „Mein Traum ist länger als die Nacht“.

„Und das ist die Herausforderung an uns: Dass wir uns bei allen Problemen des Alltags trauen, den Blick nach vorne zu richten. Auf eine Welt, in der Wohlstand und Umwelt zunehmen. Auf eine Welt, in der Handelsschranken und Protektionismus auf dem Rückzug sind. In einer Welt, in der wir unseren Platz mit Selbstbewusstsein, Stolz und gemeinsam mit anderen verteidigen werden.“

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent und im kommenden Jahr von 1,3 Prozent. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war Europas größte Volkswirtschaft nur noch um 0,6 Prozent gewachsen. Bereits am Mittwoch hatte Peter Altmaier verkündet, konjunkturell sehe er einen "Silberstreif am Horizont".

AfD lässt „Traum“ platzen…

Dem widersprach als nächster Redner in der Bundestagsdebatte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Der gebürtige Lausitzer erklärte vor allem zum Thema Strukturwandel seine grundsätzliche Skepsis:

„Ist diese Idee vom großen Strukturwandel, von der gigantischen Transformation der Welt, wirklich zu Ende gedacht? Oder ist es wieder nur der alte Traum vom irdischen Paradies, der dieser Politik zugrunde liegt und der wie jedes dieser Projekte in der Vergangenheit an der Realität scheitern wird?“

Chrupalla kritisierte die Bundesregierung auch dafür, dass sie wirtschaftlich auf keinen Fall protektionistisch agieren wolle, obwohl der Rest der Welt dies bereits tue. Von einem Kurswechsel und von Weisheit fehle jede Spur, so der AfD-Abgeordnete.

Ein Dialog zwischen AfD und GroKo?

Seine Partei sei grundsätzlich bereit, für eine neue deutsche Wirtschaftsstrategie mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Dieser Dialog müsse aber ergebnisoffen geführt werden, so Chrupalla:

„Und ich hätte ein paar Wirtschaftsexperten an der Hand, Herr Altmaier, die Ihnen nicht nach dem Mund reden, sondern die Ihre Politik kritisch begleiten können. Diese würde ich Ihnen gerne vermitteln.“

Die Alternative für Deutschland fordert schon lange, dass Deutschland unter anderem wirtschaftlich ehrgeiziger und vor allem selbstbewusster agiert. Absprachen mit Partnern beispielsweise aus der EU seien laut AfD dabei häufig hinderlich.

Keine Leistung des Ministers…

Auch Klaus Ernst, Wirtschaftsexperte der Linksfraktion griff den Bundeswirtschaftsminister nach dessen Rede im Bundestag scharf an. Die prognostizierte Steigerung des Wirtschaftswachstums in Deutschland um 0,5 Prozent in diesem Jahr gehe in erster Linie darauf zurück, dass aufgrund weniger freier Tage schlicht mehr gearbeitet werde:

„Das ist also weniger eine Leistung des Wirtschafsministers. Aus Ihrem Bericht geht auch hervor, dass die Binnennachfrage die Konjunktur stabilisiere, dabei würden vor allem die steigenden Löhne der Arbeitnehmer wirken. Auch das ist keine Leistung des Bundeswirtschaftsministers, sondern eher der Gewerkschaften.“

Besonders scharf attackierte Ernst die Idee Altmaiers, die Unternehmenssteuern– zu senken. Dies sei 2001 bereits schon einmal geschehen, das Ergebnis seien nicht mehr, sondern immer weniger Investitionen der Unternehmen gewesen. Der Vorschlag Altmaiers ergebe deshalb überhaupt keinen Sinn, so der Linkepolitiker.

Kurz vor dem Kollaps…

Stattdessen forderte Ernst, der Bundeswirtschafsminister solle sich einfach mehr darum kümmern, wofür er direkt zuständig sei:

„Und für was wären Sie zuständig? Die Windenergiebranche steht kurz vor dem Kollaps. Statt alles zu tun, dass der Ausbau an Land und Offshore wieder vorangeht, verharren Sie bei dieser Frage in Untätigkeit. Was ist mit der Umsetzung Ihrer Industriestrategie? Was passiert da? Ich habe den Eindruck, da sind Sie viele, viele Antworten schuldig.“  

Der Minister war zuletzt gleich mehrfach in die Kritik geraten: Teile der Wirtschaft warfen Altmaier Untätigkeit vor, Umweltverbände sahen in seinem Handeln sogar einen Rückschritt in Sachen Energiewirtschaft.

​Ein großes Versäumnis der Bundesregierung sei es laut Klaus Ernst auch, sich gegen die exterritorialen Sanktionen der USA gegen europäische Unternehmen zur Wehr zu setzen. Diese hätten nach Meinung des Linkepolitikers mittlerweile immer unerträglichere Ausmaße angenommen:

„Wenn unverhohlen europäische Unternehmen, die sich an Nord Stream II beteiligen, bedroht werden, sogar Briefe von US-Senatoren bekommen, dann ist mal drüber nachzudenken, nicht mit Wattebäuschen zu werfen, sondern darauf mit Maßnahmen zu reagieren.“

Klaus Ernst schlägt dem Wirtschaftsminister deshalb vor, deutsche Strafzölle auf US-amerikanisches Fracking-Gas zu erheben. Damit könne man den USA endlich zeigen, wo der Hammer hänge, so der Linke-Abgeordnete.

Wolken am Horizont…

Der positiven Prognose von Peter Altmaier stehen übrigens auch die Erwartungen des BDI gegenüber. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet in diesem Jahr mit nur 0,5 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Vor allem für die Industrie sei die Lage weiter schwierig, hieß es. Während der Wirtschaftsminister also von einem Silberstreif am Horizont träumt, sehen andere de Lage deutlich pessimistischer. Entwarnung für eine Rezession kann somit folglich noch lange nicht gegeben werden.

Der komplette Bericht als Radioreportage zum Nachhören: