Trumps „Jahrhundert-Deal“ für Nahost: Wird Jerusalem Israels neue Hauptstadt?

Trump sagte am Donnerstag auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine „Air Force One“ gegenüber Journalisten, die Palästinenser würden „vielleicht erstmal negativ auf den Friedensplan reagieren, aber er sei tatsächlich und letztendlich sehr positiv für sie. Es ist ein großer Plan. Ein wirklicher Plan, der funktionieren wird.“

„Bizarres Spektakel in Washington“ – Israelische Medien

Laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ überlegt Netanjahu-Kontrahent Gantz aktuell noch, ob er der Einladung Trumps zum Treffen, nächste Woche im Weißen Haus, folgen solle. Denn schließlich stehe er in Israel noch im politischen Wettbewerb mit Netanjahu.

„Das Spektakel in Washington wird bizarr“, so die in Tel Aviv erscheinende traditionsreiche Zeitung. „Die zwei Anwärter auf den ‚israelischen Thron‘ werden im Weißen Haus mit keinem palästinensischen Partner den Trump-Friedensplan diskutieren. Vielleicht wird Israel zumindest eine handlungsfähige Regierung aus dem Treffen gewinnen können.“

Ist Trumps Nahost-Friedensplan „Deal des Jahrhunderts“?

Trump sagte laut dem Nahost-Fachmagazin „Middle East Eye“ am Donnerstag, er wolle „Details seines umstrittenen Nahost-Friedensplans noch vor dem Besuch der israelischen Politiker in Washington veröffentlichen.“ Der US-Präsident selbst bezeichnet seinen Friedensplan vollmundig als „Deal of the century“ (dt.: „Geschäft des Jahrhunderts“). Kritiker werfen Trump allerdings vor, sein Plan würde die Gesamtlage und Akteure im Nahen Osten absolut falsch einschätzen. Zu diesen Kritikern zählt auch der österreichische Experte für den arabischen Raum, Fritz Edlinger, der bereits in früheren Sputnik-Interviews den Nahost-Friedensplan der Trump-Regierung massiv kritisierte.

Auf ein wesentliches Problem macht auch das bereits zitierte Nahost-Fachmagazin aufmerksam: „Keine palästinensischen Führer sind nach Washington eingeladen, um den Plan zu diskutieren. Nach vorläufigen Ideen könnte Israel seine volle Souveränität über das Jordantal sowie über 15 illegal annektierte israelische Siedlungen in der Westbank erlangen. Jerusalem solle die neue Hauptstadt Israels werden, während die Schaffung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden solle. Laut (der Nachrichtenagentur, Anm. d. Red.) Reuters ist der Plan eng mit Trumps Nahost-Beratern wie Jared Kushner abgestimmt.“

Erhält Israel volle Kontrolle über das Westjordanland?

Die „Süddeutsche Zeitung“ bringt in einem aktuellen Beitrag die momentane Situation auf den Punkt: „Als sich die Veranstaltung in der Gedenkstätte Yad Vashem zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am Donnerstag dem Ende näherte, kursierten die ersten Eilmeldungen: Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Gantz würden kommende Woche nach Washington reisen, bald darauf bestätigte dies das Weiße Haus. Wahrscheinlich kurz davor werde Trump den Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen.“

Trumps Nahost-Friedensplan „würde eine Verschiebung der Grenzen Israels Richtung Osten bedeuten. Derzeit leben etwa zwei Millionen Palästinenser und 450 000 Israelis in 120 Siedlungen im Westjordanland und weitere 200 000 Israelis in Ost-Jerusalem, das Israel 1980 annektiert hatte. Auch das Jordantal soll unter voller israelischer Kontrolle bleiben.“

Wird es bald einen Staat für die Palästinenser geben?

Laut der Jerusalemer Internet-Zeitung „Times Of Israel“ sickerten bereits Details vom neuen Nahost-Friedensplan wie „ein zusammenhängendes“ Territorialitätsprinzip für die israelischen Westbank-Siedlungen oder die künftige Organisation der Grenzkontrollen durch.

Außerdem solle die palästinensische Führung die Stadt Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. Im Gegenzug würden die USA bereit sein, „Palästina als einen entmilitarisierten Rumpfstaat diplomatischen Schutz und Anerkennung zu garantieren.“ Die islamistische „Hamas“, die im Gazastreifen operiert, „müsste all ihre Waffen abgeben“, ergänzt die „Süddeutsche Zeitung“. Über die Größe des neuen palästinensischen Staates werde derzeit spekuliert. „Zieht man auch das Jordantal ab, dann bliebe eine Fläche von etwa 70 Prozent des jetzigen Westjordanlands. Die Palästinenser könnten außerdem noch kleinere Gebiete in der Negev-Wüste dazubekommen, hieß es übereinstimmend.“

Israels Rechte: „Werden Palästinenser-Staat nie akzeptieren“

Israelische Politiker der extremen Rechten und Hardliner reagieren aktuell laut israelischen Medien mit „vorsichtigem Optimismus“ auf Trumps Friedensplan. Die radikale Siedler-Bewegung in Israel wolle nächste Woche den Plan in einer großen Tagung kritisch diskutieren.

Ajelet Schaked, frühere Justizministerin Israels und Politikerin der ultrarechten nationalkonservativen Partei „HaJamin HeChadasch“, sagte: „Aus dem Wenigen, das wir bisher über den Trump-Plan wissen, geht hervor: Es gibt Chancen, aber auch große Gefahren. Wir werden jedoch nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates und eine Stärkung der arabischen Gemeinde in unserer unmittelbaren Nähe erlauben“.

Putin in Palästina: Treffen mit Palästinas Führung

Kritik an Trumps Plan kommt auch von anderer Seite. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte, dass ein solcher Plan „zur Auflösung der palästinensischen Regierung“ führen würde. Israel würde so letztlich „seine volle Rolle als Besatzungsmacht annehmen.“

Erst am Donnerstag trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und Abbas in der Stadt Bethlehem, die in den Palästinensischen Autonomiegebieten liegt, um aktuelle politische Fragen zu besprechen. Auch Trumps Nahost-Plan stand auf der Agenda.

Abbas begrüßte „meinen lieben persönlichen Freund, Präsident Putin, ein Freund des palästinensischen Volkes, der nie eine Chance verpasst, die palästinensische Sache zu unterstützen.“

Das berichtete die „Jerusalem Post“ am Freitag.  

Putin lobte die guten palästinensisch-russischen Beziehungen, signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit und sicherte politische, wirtschaftliche, finanzielle, sicherheitspolitische und kulturelle Unterstützung für Palästina zu. Außerdem lud der Kreml-Chef Abbas im Mai zum „Tag des Sieges“ nach Moskau ein.

Abbas warnt Trump: „Rote Linie“

Auch Trumps „Deal des Jahrhunderts“ diskutierten die beiden Staatsführer ausgiebig. Den kommentierte der Palästinenser mit folgenden Worten:

„Wir warnen Israel und die US-Regierung davor, rote Linien zu überschreiten“, so Palästinenser-Chef Abbas in einer aktuellen Erklärung. Ein Sprecher von ihm, Nabil Abu Rudeineh, kündigte als Antwort auf den Trump-Plan zudem eine „Reihe von Maßnahmen“ an, um „die legitimen Rechte der Palästinenser sicherzustellen. Ich wiederhole: Wir warnen Israel und die USA davor, rote Linien zu überqueren.“

Auch radikale Kräfte der Region äußerten sich scharf:

„Die Palästinenser werden die Implementierung des Deals verhindern, egal, um welchen Preis“, richteten Sprecher der radikal-islamischen „Hamas“ im Gazastreifen drastische Worte Richtung Washington. „Dies sei das Ende für eine politische Lösung. Das wird eine neue Intifada auslösen.“

Israelisch-palästinensischer Konflikt seit 1948

„Die Palästinenser lehnen die US-Initiative allerdings kategorisch ab“, berichtete zusammenfassend das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Freitag.

Im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 mussten etwa 700 000 Palästinenser ihre Häuser verlassen. Viele von ihnen wurden vertrieben oder flüchteten. Seitdem gärt dieser Konflikt, viele arabische Staaten unterstützen offiziell oder indirekt die Sache der Palästinenser. Die USA gelten als traditionelle Schutzmacht Israels im Nahen Osten.