Deutschland schweigt zur Polizeigewalt in Frankreich: „Was Sie nennen, kommentieren wir nicht“

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, verurteilte vor rund einem Jahr das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte in ihrem Bericht scharf und forderte ein Verbot von Gummigeschossen.

Auch letztes Wochenende kam es bei einer Großdemonstration in Paris vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Es gab Dutzende Festnahmen. Und wieder sorgte ein Video von mutmaßlicher Polizeigewalt in sozialen Netzwerken für Aufruhr. Es soll während der Demonstration am Samstag aufgenommen worden sein und zeigt einen Polizisten, der einen verletzten Demonstranten schlägt. Die Behörden untersuchen den Fall.

​Innenminister Christophe Castaner rief die französische Polizei zur Mäßigung auf. Die Anwendung von Gewalt müsse immer kontrolliert und der Situation angemessen sein - auch bei Beleidigungen oder Angriffen auf Polizisten und Gendarmen, betonte Castaner bei einer Bürgerversammlung zur inneren Sicherheit in Paris.

Doch für die Bundesregierung ist das offensichtlich kein Grund, die Polizeigewalt in Paris zu verurteilen, wie sie es in ähnlichen Situationen in Hongkong oder Moskau tat. Regierungssprecher Steffen Seibert weigerte sich auf Nachfrage von „RT Deutsch“, die Polizeigewalt in Frankreich als solche zu benennen: „‚Russia Today‘ fragt uns ja sehr regelmäßig danach, und die Antwort bleibt immer die gleiche, nämlich, dass wir das, was Sie da nennen, nicht kommentieren. Das sind Debatten, die in Frankreich zu führen sind“, sagte Seibert bei der Bundespressekonferenz am Montag.

​Todesfall: Polizei unter Druck

Auch der Tod eines Rollerfahrers hatte in Frankreich eine Debatte über Polizeigewalt entfacht. Der 42 Jahre alte Lieferant war vor rund einer Woche mit seinem Motorroller in der Nähe des Eiffelturms unterwegs, als er von der Polizei kontrolliert wurde.

Von der Polizeikontrolle gibt es Amateurvideos, die auch im Netz kursieren. Sie zeigen, wie der Familienvater von Polizisten auf den Boden gedrückt wird. Er kam anschließend ins Krankenhaus, wo er wenige Tage später starb. Die Autopsie ergab unter anderem einen Kehlkopfbruch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Die Polizei gab an, dass der Mann auf dem Motorroller telefoniert habe, deshalb habe man ihn angehalten. Schließlich sei er aggressiv geworden und man habe ihn festnehmen wollen. Dagegen habe er sich gewehrt, im Laufe des Einsatzes habe er dann einen Herzinfarkt erlitten, so die Darstellung der Polizei.

Die „Gelbwesten“ demonstrieren bereits seit mehr als einem Jahr gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Ihr Ärger richtet sich auch gegen die geplante Rentenreform - in den vergangenen Wochen waren immer wieder „Gelbwesten“ und Gewerkschaften gemeinsam auf der Straße.