Twitter und Facebook im Zensur-Rausch nach US-Drohnenmord an iranischem General Soleimani

Damit die "richtigen Geschichten" erzählt werden, hat Twitter legitime Konten, die kritische Informationen zu US-geführten Kriegen, Propaganda und Lügen bieten, entfernt oder zensiert. Auch Facebook und Instagram haben ihre Big-Brother-Polizeiarbeit verstärkt.

von Eva Bartlett

Der Versuch US-amerikanischer Social-Media-Giganten, Kritik an etablierten Erzählungen zum Schweigen zu bringen oder zu zensieren, ist nichts Neues. Doch dieser Trend scheint sich in letzter Zeit verstärkt zu haben.

Gerade in den zurückliegenden Tagen, nach der kriminellen Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA, haben Instagram und Facebook Posts, die Soleimani unterstützen, und sogar Profilfotos, die den General ehren, entfernt. Angeblich um den US-Sanktionen zu entsprechen – eine wirklich absurde Erklärung für diese narrative Kontrolle.

Am 7. Januar wurde berichtet, dass Twitter zahlreiche venezolanische Konten gesperrt hatte, darunter die der Zentralbank, der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte, der öffentlichen Medien, der politischen Führer, der Finanz- und Ölministerien.

Ende des vergangenen Jahres führte das italienische öffentlich-rechtliche Fernsehen (RAI) ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, entschied sich dann aber, es nicht zu senden. Tage später, als das Interview stattdessen von der syrischen Präsidentschaft ausgestrahlt wurde, war das entsprechende Twitter-Konto plötzlich und auf unerklärliche Weise eingeschränkt.

Twitter allows al-Qaeda & ISIS (& their cheerleaders) accounts but suspends the account of @Presidency_Sy, the legitimate Syrian government. pic.twitter.com/q0tDh2ksqk

— Eva Bartlett (@EvaKBartlett) January 3, 2020

Einige Tage später normalisierte sich die Situation wieder. Aber Anfang Januar war das Konto erneut nicht mehr verfügbar. Der zuständige Administrator benutzte ein Back-up-Konto mit einer dramatisch kleineren Fangemeinde. Und obwohl nach etwa einer Woche – und viele Twitter-Proteste später – das Konto wiederhergestellt wurde, hat es seitdem nicht mehr getwittert und scheint somit eingeschränkt zu sein.

Mitte 2019 verschwand das Konto der russischen Botschaft in Syrien, kurz nachdem es über die sogenannten Weißhelme, Terroristen und Kriegspropaganda gezwitschert hatte. Das war wiederum Anlass zu der Frage, gegen welche "Twitter-Regeln" verstoßen wurde.

Dies sind keine isolierten Vorfälle. Sondern sie sind Teil einer systematischen Säuberung durch die mit der NATO alliierten Social-Media-Konzerne, die über angebliche "russische Propaganda" meckern, aber selbst die (durchschaubar dürftigen) Meister der Propaganda sind.

Viele Stimmen gegen den Krieg wurden von Twitter und Facebook zum Schweigen gebracht. Auch solch prominente Stimmen wie die von Daniel McAdams, dem Exekutivdirektor des Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. Er wurde von Twitter verbannt, weil er das Wort "retarded" (zurückgeblieben) zur Beschreibung eines Moderators von Fox News verwendet hatte. Etwas, das viele Leute sicher für eine unzureichende und milde Charakterisierung solcher Konzernmediensprecher halten würden ...

Aufrufe zum Genozid auf Twitter-Konten sind in Ordnung

Während Konten wie das von McAdams angeblich aus Gründen der politischen Korrektheit geschlossen werden, können andere via Twitter zu Völkermord und Zerstörung aufrufen, ohne dass dies Auswirkungen hat.

Nehmen Sie den eher namenlosen Lobbyisten Jack Burkman, der nach der Ermordung des geliebten iranischen Generals Soleimani durch die USA über die "Notwendigkeit, jede größere iranische Stadt niederzubrennen", twitterte. In seinem Tweet schrieb er tatsächlich: "Lade das Napalm [als chemische Waffe] nach." Bei mehreren weiteren Gelegenheiten twitterte Burkman über die Zerstörung des Iran. So etwa in dem Tweet über die Zerstörung Dresdens durch alliierte Brandbomben und seinen Wunsch, "den Feldzug gegen den Iran zu wiederholen". Einige dieser Tweets wurden entfernt, aber sein Twitter-Konto ist weiterhin ohne Einschränkungen aktiv, als wäre nichts geschehen und als hätte er nicht mehrmals gegen die Twitter-Regeln verstoßen.

Dann ist da noch der Präsident der Vereinigten Staaten. Nachdem Donald Trump General Soleimani illegal ermorden ließ, drohte er, 52 iranische Kulturstätten zu zerstören. Dieser Tweet ist nach wie vor auf Twitter zu finden, obwohl er gewiss gegen die Regeln zur Androhung von Gewalt verstößt (und zwar Gewalt nicht nur gegen eine Person, sondern gegen eine Nation). Ich meine, die meisten normalen Menschen betrachten die Drohung, Orte zu zerstören, als etwas gewalttätig.

....hundreds of Iranian protesters. He was already attacking our Embassy, and preparing for additional hits in other locations. Iran has been nothing but problems for many years. Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have.....

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 4, 2020

Auf der anderen Seite riskieren Anschuldigungen des Völkermords, zensiert zu werden. Dies widerfuhr der Chefredakteurin von Mint Press News, Mnar Muhawesh. Ihr Video über den von den USA und Saudi-Arabien geführten Krieg gegen den Jemen wurde von Facebook als "Kinder-Nacktheit" eingestuft.

Muhawesh protestierte: "Das ist falsch. Die Bilder zeigen bis auf die Knochen abgemagerte, sterbende Kinder in Windeln."