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Syrien, Auslandseinsätze, Libyen: Wie Kramp-Karrenbauer der eigenen Regierung in die Beine grätscht
Als Folge hagelte es Kritik von allen Seiten. Der Militärexperte Reiner Braun kritisierte die CDU-Chefin heftig und warf ihr vor, die deutsche Verfassung nicht ernst zu nehmen. Vertreter der Bundeswehr erklärten, AKK kenne sich anscheinend überhaupt nicht mit der wahren Lage der Bundeswehr aus, wenn sie solche Vorschläge unterbreite. Die deutsche Armee habe kaum technische Möglichkeiten, dafür aber genug mangelhafte Ausrüstung, um für die Ministerin etwa nach Afrika aufzubrechen.
Schließlich forderte Kramp-Karrenbauer überraschend für eigene Kollegen im vergangenen Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Selbstverständlich solle die Bundeswehr da mitmachen, so das Motto.
Der unbedachte Vorschlag sorgte für einen Wirbel in der Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Vorstoß scharf. Dieser sei weder innerhalb der Bundesregierung noch „innerhalb der Union“ abgestimmt gewesen. Maas warf der CDU-Chefin im „Berliner Salon“ des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) sogar vor, mit ihrem Vorschlag die deutsche Außenpolitik „beschädigt“ zu haben.
„So etwas macht keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands“, so der Außenminister.
Zudem sei es unklug gewesen, noch vor dem Putin-Erdogan-Treffen so vorzupreschen.
Der General a. D. der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte seinerseits gegenüber Sputnik die unbedachte Wortwahl der Ministerin. Deutschland könne sich aus völkerrechtsbedingten Motiven nicht an einer Sicherheitszone beteiligen, aber eine Schutzzone wäre nicht ausgeschlossen, so Kujat.
Es bleibt bislang festzuhalten, dass Kramp-Karrenbauer seit ihrer Ernennung zur Bundesverteidigungsministerin vor allem mit unüberlegten Vorstößen auffiel und die Bundesregierung sowie die Opposition vor den Kopf stieß.
Dass das Amt des Verteidigungsministers als schwierig gilt, ist bekannt. Dass aber die neu ernannte Verteidigungsministerin innerhalb kürzester Zeit deutsche Militäreinsätze in gleich drei verschiedenen Regionen der Welt fordert, ist sicherlich neu.
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