Studie beweist: Wahlfälschung in Deutschland keine Ausnahme, sondern die Regel

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind Wähler, Parteien oder selbst der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, Wahlergebnisse einmal konkret nachzuprüfen. Diese Arbeit haben sich aber die renommierten Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto gemacht und die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Das Ergebnis ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Bundestagswahlen schon seit vielen Jahren systematisch manipuliert werden. Besonders auffällig war das bei der letzten Wahl 2013 als Angela Merkels CDU mit knapp knapp 42% der Stimmen, eine sensationelles Wahlergebnis einfuhr. Fragte man damals im Freundes- oder Bekanntenkreis nach, so erhielt man stets nur ein Achselzucken und immer die gleiche Antwort: „Ich habe die CDU nicht gewählt!“. Ja, wer dann? Diese Antwort findet sich in der in der wissenschaftlichen Ausarbeitung. von Christian Breunig und Achim Goerres:

Searching for electoral irregularities in an established democracy: Applying Benford’s Law tests to Bundestag elections in Unified Germany

Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert. Den Wissenschaftlern zufolge handelt es sich um die erste Arbeit[1], die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten auf mögliche Manipulationen überprüft und sich dafür das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze macht.

Zur Methodik:

es werden die Ergebnisse der großen Parteien in den einzelnen Wahllokalen innerhalb eines Wahlkreises bei den fünf Bundestagswahlen 1990-2005 untersucht. Bekanntlich macht Benfords Gesetz Aussagen über die Häufigkeit von Ziffern in empirischen Datensätzen. Zum Beispiel: als erste Ziffer hat man 30% die ’1′ und nur zu 4,5% die ’9′, als zweite Ziffer hat man 12% die ’1′ und nur zu 8,5% die ’9′. Die Autoren Breunig-Goerres untersuchen in ihrer Studie[1]. nicht die ersten, sondern die zweiten Ziffern der Ergebnisse der einzelnen Wahllokale. Bilanzfälscher wie ENRON oder Worldcom sind einst darüber gestolpert. Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen, das sind über 13%. Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder. Und es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, denn auch dies wären natürliche Prozesse. Die Verteilung der Ziffern müsste in dem Fall dem Benfordschen Gesetz entsprechen. Das tun sie aber nicht.

Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die PDS (heute Linke). Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten ist davon auszugehen, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind. Da wollten wohl die Wahlhelfer tüchtig nachhelfen? Unsere Schätzungen belaufen sich dabei auf 8 bis 12% anhand der exorbitant hohen Punktzahl der Abweichungen, die überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auftreten, also quasi im gesamten Osten Deutschlands.

Ostdeutschland wurde und wird manipuliert. Es hatte spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit! Auch bei der Wahl 2013 verlor die Linke wie 2002 (4,7%), diesmal jedoch mit 7,3%, fast doppelt soviel wie 2002 und wundersamerweise wanderte jedes einzelne Prozent zur CDU. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Siehe:

Wahlergebnisse 1998-2013, Gewinne und Verluste

Zudem traten Wahlfälschungen mit mehr als 300 Punkten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Alle drei haben diese Wahlen dort gewonnen. Auch der Fall Dachau wird durch diese Untersuchung bestätigt, was die Richtigkeit der Ergebnisse unterstreicht.

Die statistischen Mittel sind leider nicht geeignet um exakt festzustellen, in welcher Höhe manipuliert wurde. Dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, wird in dieser Methode als natürlicher Prozess berücksichtigt und ist daher als Begründung auszuschließen. Die Vernichtung der Wahlzettel erlauben leider keine nachträgliche Analyse. Es ist wie ein Mord, bei dem die Leiche fehlt.Die Wissenschaftler hielten sich mit ihrer Veröffentlichung wohl bewusst ein wenig zurück. Die Publikation der Studie[1]. erfolgte jedenfalls ausschließlich in Englisch. Möglicherweise befürchten man persönliche Nachteile – verständlicherweise.

Könnte es also sein, dass Wahlvorstände Wahlfälschung bei der Auszählung von Wahlen begünstigen oder gar fördern? Doch nicht einmal stichprobenartig wird die Arbeit der Wahlhelfer kontrolliert, keine wissenschaftliche Studie[1] gibt es in Deutschland, die sich damit beschäftigt, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihre Aufgabe wahrnehmen.

So bleiben die Forschungsergebnisse völlig unbefriedigend. Denn mit Hilfe des Benfordschen Gesetzes lässt sich nichts über die Größenordnung sagen. Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Wahlabweichung betroffen sind, aber ihre Berechnungen lassen weder eine Aussage darüber zu, in welchem Umfang das Wahlergebnis falsch ist, noch in welche Richtung manipuliert wurde. Allerdings ist das auch gar nicht nötig, denn die Menschen können sich das an einer Hand abzählen, wem da geholfen wurde.

„Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres, „wir haben gezeigt, dass ein ernstes Demokratieproblem existiert, können es aber nicht erklären.“ Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig, nur haben die regierenden Parteien daran keinerlei Interesse. Warum wohl?

Das heftige Fieber ist offensichtlich nötig, damit genügend Wähler aus ihrem Wolkenkuckucksheim fallen, um das mal nachzuprüfen.

Ein Demokratieproblem sehen wir auch in der Verteilung der Sitze. Denn dabei wird der Süden aufgrund der größeren Bevölkerung eindeutig bevorzugt. Genauer gesagt, dominiert er mehr als die Hälfte aller Sitze, und zwar im Bundesrat und Bundestag. Damit kontrolliert der Süden den Rest des Landes. Wären wir alle gleich, könnte man sagen, größere Bevölkerung – mehr Stimmen, das ist gerecht. Aber wir ticken unterschiedlich und wir sind auch unterschiedlich betucht. Jeder im Norden geborene, der einmal im Süden gearbeitet hat, jeder, der zwischen Ost und West umgezogen ist, kann das bestätigen.

Im Norden und Osten Deutschlands kann der Wähler wählen was er will, er wird immer verlieren. In der Schweiz ist das anders geregelt, dort hat jedes Bundesland, egal wie groß oder klein es ist, die gleiche Anzahl Sitze.

Wahlfälschungen in Deutschland

• Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
• Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
• Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
• Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
• Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
• Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
• taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
• Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
• Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
• Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
• Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
• Spiegel Online – Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
• Hamburger Morgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
• General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen)
• Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
• bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
• taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
• Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
• SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
• Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
• Wahlfälschung – SPD-Politiker muss 3000 Euro zahlen

Die Fortsetzung dieser Linksammlung auf der man noch weitere hunderte Verlinkungen zu entsprechenden Berichten über Wahlfälschung nachlesen kann, findet man hier.