USA wollen über eine Milliarde US-Dollar zur Bekämpfung der chinesischen Dominanz in 5G investieren

In den USA wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der eine Subventionierung von Unternehmen zur Entwicklung der schnellen 5G-Technologie vorsieht. Für die Bekämpfung der chinesischen Dominanz in dieser Richtung soll über eine Milliarde US-Dollar ausgegeben werden.

Eine Gruppe von US-Gesetzgebern hat ein Gesetz zur Subventionierung von Unternehmen, die an der 5G-Technologie arbeiten, eingebracht, um dem chinesischen Marktführer Huawei entgegenzuwirken. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der Washington seinen Druck auf seine Verbündeten erhöht, sich von der chinesischen Technologie abzuwenden.

Das Gesetz mit dem Titel "Utilizing Strategic Allied Telecommunications Act" (zu Deutsch: Gesetz über die Nutzung der strategischen Telekommunikation durch Alliierte) würde mindestens 750 Millionen US-Dollar oder bis zu fünf Prozent der jährlichen Auktionserlöse für Unternehmen bereitstellen, die die Technologie der nächsten Generation für den US-Markt für mobiles Breitband entwickeln. Zusätzlich sieht es die Schaffung eines separaten Fonds mit dem Wert von 500 Millionen US-Dollar (Multilateral Telecommunications Security Fund) für Entwickler von "vertrauenswürdigen und sicheren" Geräten auf der ganzen Welt vor.

Der überparteiliche Gesetzentwurf wurde von sechs US-Senatoren eingebracht, unter anderem von den Vorsitzenden des Senate Select Committee on Intelligence, dem Vorsitzenden Richard Burr und dem stellvertretenden Vorsitzenden Mark Warner.

In dem Entwurf wird weder direkt auf bestimmte Unternehmen hingewiesen, noch werden bestimmte "alliierte" Länder genannt. Die Verfasser der Maßnahme sagen jedoch offen, dass sie darauf abzielen, chinesische Telekommunikationsanbieter wie Huawei und ZTE, die aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zur chinesischen Regierung "inakzeptable Risiken" für die nationale Sicherheit der USA darstellen, abzuschrecken. US-Senator Marco Rubio, der Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats ist, erklärte:

Wir können nicht zulassen, dass chinesische staatlich gelenkte Telekommunikationsfirmen die US-amerikanischen Konkurrenten übertreffen.

Er fügte hinzu, dass Washington sich nicht auf "bösartige chinesische staatlich gelenkte Akteure wie Huawei und ZTE" verlassen kann.

Trotz Huaweis wiederholtem Abstreiten der US-Vorwürfe und der Zusage, die notwendigen Daten zu liefern, um zu beweisen, dass die Behauptungen unbegründet sind, verstärkte Washington seine Bemühungen, seine Verbündeten davon zu überzeugen, keine chinesischen Geräte mehr zu verwenden, insbesondere beim Aufbau von 5G-Netzen. In einigen Ländern erwiesen sich die Bemühungen jedoch als vergeblich, während andere, wie das Vereinigte Königreich, in dieser Angelegenheit unentschlossen blieben.

Eine US-Delegation reiste Anfang der Woche nach London, um ihre britischen Kollegen zu warnen, dass es "ein Akt des Wahnsinns" wäre, Huawei auf den britischen Markt zuzulassen. US-Beamte legten Berichten zufolge ein "Dossier" über das Unternehmen vor und behaupteten, Huawei stelle ein nationales Sicherheitsrisiko dar.

Die britische Führung wird noch in diesem Jahr eine endgültige Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Unternehmens an der Entwicklung der superschnellen Netzwerke treffen. Am Dienstag sagte der britische Premierminister Boris Johnson, dass die Huawei-Kritiker Alternativen bieten sollten.

Huawei ist nach wie vor einer der weltweit führenden Anbieter von 5G-Ausrüstung. Im vergangenen Jahr gab der Technologieriese bekannt, dass er weltweit bereits mehr als 50 kommerzielle 5G-Verträge abschloss, mehr als die Hälfte davon in Europa.

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