Libyen: Haftar-Vertrauter verkündet Wiederaufnahme militärischer Offensive

Das Bürgerkriegsland Libyen kommt trotz der jüngsten russisch-türkischen Initiative nicht zur Ruhe. Nach dem Scheitern des Vermittlungsversuches in Moskau signalisiert ein hochrangiger Vertreter der libyschen Gegenregierung, erneut die militärische Karte zu ziehen.

Aguila Saleh Issa, das "Staatsoberhaupt" der Gegen-Regierung Libyens und zugleich der Präsident des libyschen Abgeordnetenrates, der ersten Kammer jenes libyschen Parlamentes in Tobruk, das mit der international anerkannten Regierung in Tripolis verfeindet ist, hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge erklärt, dass der von Russland und der Türkei vermittelte Waffenstillstand ausgelaufen ist und nun der Krieg im Land weitergehen wird. Das meldete unter anderem die türkische amtliche Nachrichtenagentur Anadolu mit Verweis auf ein Interview mit Saleh in einem libyschen Lokalsender.

Die sogenannte Libysche Nationalarmee (LNA) mit ihrem Befehlshaber Chalifa Haftar unterstützt das libysche Repräsentantenhaus und die Gegen-Regierung in Tobruk im Konflikt mit der von den Vereinten Nationen als legitime Vertretung Libyens anerkannten Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis.

Saleh habe erklärt, so Anadolu, dass die Führung des Repräsentantenhauses dem Waffenstillstand "aus Respekt vor dem Staatspräsidenten Russlands, Wladimir Putin", zustimmte. Außerdem führte er den vorübergehenden Stillstand der LNA-Offensive Richtung Tripolis darauf zurück, dass sich die Türkei militärisch auf die Seite der Tripolis-Regierung schlug.

Der Anadolu-Korrespondent in Libyen berichtete, dass es augenblicklich vor Ort noch ruhig ist.

Am Montag fanden in Moskau Gespräche zwischen den verfeindeten libyschen Konfliktparteien statt, vermittelt durch die Regierungen Russlands und der Türkei. Jedoch reiste Haftar wieder ab, ohne dass die beiden verfeindeten Seiten einen Vereinbarungsentwurf unterschrieben.

Am kommenden Wochenende soll in Berlin eine Libyen-Konferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden. Ziel sei es, den politischen Prozess für einen dauerhaften Frieden und einen Wiederaufbau eines infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO im Jahr 2011 ins Chaos gestürzten Landes wieder anzukurbeln. Während die Tripolis-Regierung ihre Teilnahme zusagte, steht eine Antwort der Haftar-Fraktion allerdings noch aus.

Der Konflikt in Libyen verschärfte sich in den letzten Wochen dramatisch, da die LNA ihre Bestrebungen, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen, durch eine erneute Offensive wieder aufnahm. Bereits im April 2019 tobten in den Vororten der Stadt heftige Gefechte, bei denen Hunderte umkamen. Libyen wird weitgehend von Truppen kontrolliert, die dem Repräsentantenhaus treu sind. Die international anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert dagegen nur kleine Gebiete.