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Demokratie? Nein Danke! – Deutsche EU-Politiker setzen sich über Brexit-Votum hinweg
Propagieren den EU-Faschismus als alternativlos: Angela Merkel (CDU) und Kommissionspräsident Jean Claude Juncker
Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, zeigte nun in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) die wahre Fratze der antidemokratischen EU. Regierungen haben das Volk zu vertreten und den Willen des Volkes in die Tat umzusetzen, so ist das in Demokratien. Brok allerdings, hält wenig davon, dem Volk zu dienen und Ergebnisse von Volksabstimmungen zu akzeptieren und umzusetzen. Auf die Frage der PNP, ob ein Verbleib der Briten in der EU trotz des Referendums realistisch sei (allein dies ist schon ein Hit für sich), sagte der Politiker: „Bei der Entscheidung über den Brexit hat es sich um ein beratendes Referendum gehandelt. Es ist für die britische Regierung nicht bindend.“
Stimmt, der Volkswille ist für Regierungen nicht bindend. Deshalb führt man nämlich ein Referendum durch. Damit man am Ende das Gegenteil von dem machen kann, was das Volk will. Wir sehen wieder einmal, dass alles Geschwafel von Demokratie in der EU nichts weiter als eine Farce ist. Stimmt das Volk über etwas ab und es wird nicht das von den Eliten gewünschte Ergebnis erzielt, so hält man sich einfach nicht an das Ergebnis und fertig. Es ist schon erstaunlich, dass all die pro-EU-Propaganda im Vorfeld des Referendums nichts genützt hat und trotzdem der Großteil der Wähler für den Brexit gestimmt hat. Sicherlich ist dem einen oder anderen Volkszertreter der Schock in die Glieder gefahren, als er das Ergebnis präsentiert bekam. Aber dieser währte nicht lange, wie man nun sieht. Man kann sich ja einfach über den Volkswillen hinwegsetzen.
Sich nicht an Ergebnisse von Volksabstimmungen zu halten hat in der EU eine gewisse Tradition. Die Iren hatten 2008 im Vergleich zu sehr vielen anderen Nationen die Möglichkeit, per Volksabstimmung darüber zu entscheiden, ob sie den Lissabon-Vertrag annehmen wollen oder nicht. Das Ergebnis war ein NEIN. Doch das war den Herrschenden ein Dorn im Auge. Sie überzogen die Iren mit massivster Propaganda für die EU und den Lissabon-Vertrag, um sie dann einfach noch einmal abstimmen zu lassen. Mit dieser Propaganda und etwas Wahlfälschung, wie manche aufmerksamen Zeitgenossen vermuten, erreichte man dann plötzlich doch das gewünschte JA zum Lissabon-Vertrag und alle waren glücklich. Ergebnisse von Volksabstimmungen sind in der EU nur gut, wenn sie dem Willen der Eliten entsprechen. Das ist wahrhafte Demokratie!
