Washington übergeht Forderung seines "Partners" – Truppen bleiben im Irak

Dem Willen des irakischen Parlaments folgend, hatte der irakische Ministerpräsident den Abzug ausländischer Truppen aus dem Land gefordert. Die Antwort aus Washington folgte prompt. Derweil erschienen Berichte, wonach nicht nur Soleimani getötet werden sollte.

Angesichts erhöhter amerikanisch-iranischer Spannungen nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad durch die USA hatte der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi am Freitag Washington direkt gebeten, den vom irakischen Parlament geforderten Truppenabzug vorzubereiten. Der Irak solle nicht zum Schlachtfeld für die USA und den Iran werden. Aktionen, die der irakischen Souveränität zuwiderlaufen, wie die Anschläge in Erbil und Bagdad durch US-Streitkräfte, lehne der Irak ab.

Das US-Außenministerium reagierte bereits am Freitag mit einer Stellungnahme, die es in nur 161 Wörtern vermochte, nicht nur dem Willen der irakischen Volksvertreter und Regierung eine Absage zu erteilen, sondern auch viel über die Weltsicht Washingtons auszusagen.

Pompeos Sprecherin Morgan Ortagus teilte die Pressemitteilung des US-Außenministeriums per Twitter unter dem wohlwollend klingenden Satz:  

We want to be a friend and partner to a sovereign, prosperous, and stable #Iraq. https://t.co/ICPQHdueaf

— Morgan Ortagus (@statedeptspox) 10. Januar 2020

Wir wollen Freund und Partner eines souveränen, wohlhabenden und stabilen Irak sein.

Die Pressemitteilung selbst beginnt mit einer Selbsteinschätzung, die offenbar angesichts der durch die tatsächliche US-Außenpolitik verursachten Zweifel als einleitende Feststellung formuliert werden muss:

Amerika ist eine Kraft für das Gute im Nahen Osten.

In der Mitteilung heißt es dann, dass die US-Truppen im Land bleiben und gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Sofern Washington eine Delegation in den Irak schicken sollte, würden deren Teilnehmer aber nicht über einen Truppenabzug diskutieren, wie Bagdad es wünscht. Vielmehr solle es dann um die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern gehen sowie "unsere (...) angemessene Truppenstationierung im Nahen Osten" besprochen werden. Zudem würde eine mögliche Ausweitung der NATO-Präsenz im Irak geprüft.

Gesprächsbedarf bestehe zwischen der amerikanischen und der irakischen Regierung aber nicht nur hinsichtlich Sicherheitsfragen, sondern auch über die finanzielle, wirtschaftliche und diplomatische "Partnerschaft". Schließlich wolle man "Freund und Partner eines souveränen, wohlhabenden und stabilen" Irak sein.

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Der Irak könnte die Hauptlast jeder weiteren Gewalt zwischen seinem Nachbarn Iran und den Vereinigten Staaten tragen. Der irakische Regierungschef hatte früher am Freitag erklärt, dass es US-Truppen gibt, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen sind.

Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv, das stelle einen Verstoß gegen getroffene Abkommen dar. Weiter im Land verbleibendes ausländisches Militär würde vom Irak als Besatzungstruppen eingestuft.

Derzeit sind 5.200 US-Soldaten auf Stützpunkten im ganzen Irak stationiert, die 2014 von der irakischen Regierung eingeladen wurden, um bei der Bekämpfung von IS-Kämpfern in der Region zu helfen. Die Beziehungen zwischen Washington und Bagdad haben sich in den letzten Monaten jedoch verschlechtert.

Die gezielte Tötung Soleimanis ist nicht nur am Persischen Golf umstritten, sondern bis in die eigenen Reihen der US-Administration. Washington begründete sie damit, dass Soleimani bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant habe. US-Präsident Donald Trump behauptete am Donnerstag, Soleimani habe mehrere US-Botschaften im Visier gehabt. 

Derweil erschienen Medienberichte, denen zufolge Washington nicht nur im Irak die Tötung eines iranischen Spitzengenerals angeordnet hatte, sondern eine weitere im Jemen, die dem Befehlshaber der iranischen al-Quds-Einheit Abdul Resa Schahlaei gegolten habe, aber fehlgeschlagen sei.

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