Direkte Demokratie oder Diktatur? Brüssel will den Putsch von oben

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Direkten Demokratie. Nach dem Brexit-Referendum werden auch in anderen EU-Staaten die Rufe nach mehr Mitbestimmung laut. Juncker und Co reagieren mit Verhärtung und wollen beim Freihandelsabkommen CETA sogar die nationalen Parlamente ausschließen. Ein erster Vorstoß wohl. Denn im Hintergrund arbeiten die EU-Technokraten an einem Putsch von oben, einem europäischen Superstaat. Dies zeigen Pläne, die der polnische Außenminister der Presse zuspielte.

Von Florian Hauschild

Alarmstimmung in deutschen Redaktionsstuben. Nachdem die Briten mit ihrer Brexit-Entscheidung eine historische Wahl getroffen haben, ist im beschaulichen deutschen Mainstream etwas aus den Fugen geraten. Die Kampagne, die direkt nach der Ergebnis-Verkündung einsetzte und zum Ziel hatte, das Referendum für illegitim zu erklären, war vorhersehbar. Gezogen hat sie nicht wirklich. Zu durchschaubar und dilettantisch war das Vorgehen der PR-Fachleute im Dienste der Eliteninteressen.

Mal hieß es britische Rentner hätten der Jugend die Wahl geklaut, dann kam heraus, dass sich die besagte junge Generation bedeutend geringer an dem Referendum beteiligten. Eine Onlinepetition sollte zum Heiligen Kral aufgebaut werden und belegen, dass die Briten den Brexit doch nicht wollen. Das Problem: Rund 90 Prozent der Stimmen stammten von Hackern und Internettrollen, die mit vorgefertigten Scripten für massenhafte Einträge sorgten – etwa auch mit Adressen aus Nordkorea und dem Vatikan.

Nach den missratenen Kampagnenversuchen müssen sich Deutschlands Nanny-Journalisten nun eilig neu positionieren. Das Brexit-Votum wird wohl anerkannt werden. Großbritannien wird die EU verlassen. Da helfen auch alle erfundenen Märchen und Verdrehungen nichts. Wer in den deutschen Medien nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, hat dies auch längst erkannt und versucht sich bereits daran, den absoluten Worst Case für den politisch-medialen Komplex zu verhindern: Mehr Demokratie und Volksabstimmungen in Europa.

Mit dabei an vorderster Front sind Salonlinke wie Jakob Augstein, der auf Spiegel online gestern abermals seine Abscheu gegen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung zum Ausdruck brachte. Es ist der selbe Augstein, der in schizophrener Manier zwei Wochen später wieder einen „linken Populismus“ fordern wird und sich allen Ernstes fragt, warum die Wähler in Scharen zur AfD laufen und nicht etwa zu den Grünen oder zur Linkspartei.

Dazu eine kleine Chronik von Augsteins mäandernder Meinung:

27. August 2015: „Wir brauchen einen linken Populismus.“

11. April 2016: „Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen.”

2. Juni 2016: „Setzt dem rechten Populismus endlich einen linken entgegen!“

30. Juni 2016: „Wir wollen weder das Europa der Konzerne noch das Europa der Populisten. Sondern einfach ein demokratisches Europa.“

Leidlich wurde gestern bereits Anja Reschkes Facebook-Ausfall thematisiert. Die NDR-Journalistin und Moderatorin des Magazins Panorama schlägt in die gleiche Kerbe wie Augstein: Die Parlamentarische Demokratie sei ein beispielloses Erfolgsmodell und muss vor dem destruktiven Pöbel geschützt werden. Der Wunsch nach direkter Beteiligung an den Entscheidungen über die eigenen zentralen Lebensbelange sei deshalb äußerst skeptisch zu beurteilen. Die meisten Bürger verfügten überhaupt nicht über ausreichende Kompetenz, um wichtige Entscheidungen zu treffen. „Schützt die Demokratie vor dem Volk“, könnte man diese Linie auch nennen.

Das alles könnte man noch als naiv und ideologisch verbrämt abhaken und sich, wie sonst auch, fragen, ob die Reschkes und Augsteins der Republik noch nie etwas von überbordendem Lobbyismus und Interessenpolitik durch Abgeordnete im Sinne von Konzern- und Kapitalinteressen gehört haben? Doch die aktuelle Kampagne trägt ihre Gefahr darin, dass Reschkes und Augsteins Gesinnungsgenossen eine Ebene höher genau dasselbe Spiel mit genau denselben Vorhaltungen gegen die Parlamentarische Demokratie spielen.

Während die Edelfedern der Nation gegen Volksbefragungen und Referenden Sturm laufen, mit der Begründung, das sei alles „rechts“ und gefährlich, wettern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die seinen gegen das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente. Junckers Ankündigung, diese von der Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausschließen zu wollen, schlug hohe Wellen. Gegen die Kritik aus Reihen der Grünen und der Linkspartei macht CDU-Vize Armin Laschet nun den Augstein und wirft den links-grünen Parteien ihrerseits „Rechtspopulismus“ vor. Allein die gewählten Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten überhaupt befragen zu wollen sei „nationalistisch“ und „gefährliche Stimmungsmache“, so Laschet. Das Subsidiaritätsprinzip, nach dem politische Entscheidungen von der untersten Ebene in die höchste Ebene getragen werden sollen, wird damit beerdigt.

Das Ziel ist eindeutig. Wenn die einen gegen direkte Demokratie agitieren und die anderen gegen die repräsentative Demokratie, bleibt nur die Diktatur: verbindliche Ansagen aus den Büros der intransparent arbeitenden EU-Kommission, mit einem europäischen Alibi-Parlament zur Wahrung der Fassade. Mehr als die Diktate des Zentralkomitees abzunicken, haben diese Abgeordneten dann aber nicht mehr zu tun.

Dass all dies kein fiktives Szenario ist sondern exakt so auf der Agenda der europäischen Eliten steht, zeigt ein geleaktes Konzeptpapier der EU, das zunächst in polnischen Medien veröffentlicht wurde. Am Dienstag nach dem Brexit-Referendum berichtete der britische Express: "European SUPERSTATE to be unveiled: EU nations 'to be morphed into one' post-Brexit" - "Europäischer SUPERSTAAT wird vorgestellt: EU-Staaten 'sollen in einen Staat umgewandelt werden' nach dem Brexit"

Demnach werben vor allem die Außenminister von Deutschland und Frankreich bei ihren osteuropäischen Kollegen aktuell dafür, die EU nach dem Brexit-Schock in einen europäischen Superstaat zu transformieren. Unter Verkündung eines Ultimatums sollen alle Mitgliedsstaaten ihre verbleibenden Souveränitätsrechte nach Brüssel abgeben. Die Staaten würden damit de facto abgeschafft werden. Die Pläne wurden bekannt, weil sie in der polnischen Regierung für große Unruhe sorgten. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski spielte das Papier schließlich der Presse zu und kommentiert:

Dies ist natürlich keine gute Lösung, denn im Vergleich zur Gründungszeit der EU, hat diese sich stark gewandelt. Die Menschen in Europa wollen die Union nicht an Technokraten übergeben. Darüber muss gesprochen werden.

Kein Wort davon natürlich in deutschen Medien. Wieso auch? Bisweilen scheinen die elitären Putschisten sich allerdings nicht durchsetzen zu können. Die Kampagne geriet genauso ins Stocken wie der zeitgleiche Versuch, den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn zu entmachten, der ebenfalls eine äußerst kritische Haltung gegen das herrschende Polit-Establishment einnimmt. Zu unkoordiniert sind die Vorstöße meist und wer nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, sieht längst die logischen Folgen des Brexit: Die EU hat jetzt nur noch eine Überlebenschance, wenn sie schnell und unumkehrbar zu einer totalitären Diktatur mutiert und den Mitgliedsstaaten wie auch den Bevölkerungen jegliches Mitspracherecht raubt.

Es könnte nun die letzte Chance für die europäischen Bevölkerungen sein, es den Briten gleichzutun, die EU zu verlassen und ihrem sonst absehbaren Schicksal zu entfliehen.