Russisch-türkische Einigung zu Libyen: Weitere Ohrfeige für westliche Hegemonie

Immer mehr zeichnet sich das Ende der westlichen Hegemonie in den internationalen Beziehungen ab. Wie in Syrien vereinbarten nun auch in Libyen die Türkei und Russland einen Weg, um zu einem Frieden zwischen den Konfliktparteien zu kommen – jenseits westlicher Machtpolitik.

von Dennis Simon

Während ihres Treffens am Mittwoch haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan vereinbart, die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu einem Waffenstillstand ab Sonntag aufzurufen. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte ein wichtiger Berater des türkischen Präsidenten, Ömer Çelik, angegeben, dass eine von westlichen Medien oft beschworene Konfrontation zwischen Russland und der Türkei in Libyen nicht infrage komme.

Mit dem Waffenstillstand sichert sich die Türkei den Fortbestand der international anerkannten Regierung in Tripoli, in der die Muslimbruderschaft dominiert und die von der Türkei unterstützt wird. Die Truppen der Gegenregierung mit Sitz in Tobruk sind in den vergangenen Monaten immer weiter vorgerückt und kontrollieren jetzt einen Großteil des Landes. Russland hat bisher eine vorsichtige Politik der Nichteinmischung verfolgt, obgleich Moskau im letzten Jahr Gespräche mit dem libyschen Feldherren Chalifa Haftar führte, der hinter der Gegenregierung steht.

Als sich eine russisch-türkische Wiederversöhnung in Libyen abzuzeichnen begann, schreckten die westlichen Mächte plötzlich auf. Es waren unerwartet ganz neue Töne zu vernehmen aus den Hauptstädten Europas: Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte vor einer Einmischung fremder Staaten im libyschen Konflikt. Am Dienstag – ein Tag vor dem Treffen zwischen Putin und Erdoğan – verfasste er eine gemeinsame Erklärung mit den Außenministern Frankreichs, Italiens und Großbritanniens sowie dem Außenbeauftragten der EU, in dem sie die "anhaltende Einmischung von außen" verurteilen und sie als "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes" bezeichnen.

Der kritische Beobachter wird freilich sich selbst fragen, ob das möglicherweise als spätes, indirektes Eingeständnis gemeint war, dass der NATO-Einsatz gegen den libyschen Staat im Jahr 2011, der den Bürgerkrieg erst ermöglichte, falsch war.

Aber nein: Diese Mahnung richtet sich natürlich nicht an die westlichen Mächte, die nie etwas falsch machen können, sondern an den (im westlichen Narrativ) Lausbuben der internationalen Politik, nämlich an Russland. Wie kann es dann auch Moskau wagen, einen (auf Basis der UN-Charta und allgemein des Völkerrechts) echten, tragfähigen Frieden anzustreben mit einem subalternen Staat wie der Türkei, einem Staat, der seit dem Niedergang des Osmanischen Reiches dazu verurteilt war, die Drecksarbeit der westlichen Mächte zu erfüllen?

Doch für die westlichen Mächte ist es (wie in Syrien) zu spät: Sie haben ihren Einfluss durch eine falsche, auf Aggression beruhende Machtpolitik verspielt. Statt das Völkerrecht zu wahren und den Unilateralismus abzulehnen, haben sie sich in Syrien wie in Libyen (und wie vorher schon im Irak und in Jugoslawien) verhalten wie Draufgänger und die Grundnormen der internationalen Ordnung (Achtung der staatlichen Souveränität, Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, Abstinenz von Gewalt) zertrampelt.

Immer mehr Staaten erkennen, dass die Versprechung der westlichen, sogenannten liberalen Welt eine Illusion ist – denn liberal ist sie nur für jene, die sich wie hirnlose Automaten dem Willen der Mächtigen unterordnen. Wer auf sein Recht auf Selbstbestimmung pocht, der wird als Paria für vogelfrei erklärt.

Dieses schändliche Kapitel der menschlichen Geschichte naht sich nun allmählich seinem Ende. Die russisch-türkische Erklärung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Etablierung einer multipolaren Welt, die mit einer Demokratisierung der internationalen Politik zusammenfällt. Zugleich kennzeichnet dieser Prozess den relativen Machtverlust der westlichen Staaten.

Wie im Syrien-Konflikt, wo mit dem Astana-Prozess eine Friedensfindung im Gange ist, die sich der westlichen Hegemonie entzieht, erscheint nun auch für Libyen (endlich!) ein echter Frieden in Sicht. Freilich sind diese Prozesse weder in Syrien, noch in Libyen konfliktfrei. Es gibt nicht einen wahrhaft historischen Akt unter der Sonne, der widerspruchslos verlaufen wäre. Aufgrund ideologischer Verblendung und des negativen Einflusses der westlichen Hegemonie neigt auch Ankara allzu oft dazu, statt auf Diplomatie auf völkerrechtswidrige Aggressionen und Einmischung zu setzen.

Doch: Unabhängig von den subjektiven Wünschen der türkischen Politikgestalter wird die Türkei immer mehr in den antihegemonialen Pol um Russland und China eingebunden, der für die Achtung des Völkerrechts und für beidseitig vorteilhafte Beziehungen in der internationalen Politik eintritt. Das ist ein objektiver, schwer umkehrbarer Prozess, den er beruht auf fundamentalen wirtschaftlich-geopolitischen Entwicklungen, die wesenhaft für das 21. Jahrhundert sein werden. Es ist ein Prozess, der für alle, die sich nach Frieden und Fortschritt sehen, Hoffnung verspricht.

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