Verkauf von EU-Pässen: Grüne im EU-Parlament fordern Strafverfahren gegen Mitgliedsländer

Wegen des Verkaufs von EU-Pässen an reiche Investoren fordern die Grünen im Europaparlament Strafverfahren gegen Malta und andere EU-Staaten. Zuletzt wurde bekannt, dass mehrere Mitglieder der katarischen Königsfamilie die maltesische Staatsbürgerschaft erhielten.

Bulgarien, Zypern oder Malta stehen schon länger in der Kritik, Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen in Millionenhöhe in das jeweilige Land an Nicht-EU-Bürger zu vergeben. Die Empfänger der sogenannten "goldenen Reisepässe" haben dann im gesamten Schengenraum Bewegungsfreiheit.

Wie nun bekannt wurde, haben im Jahr 2018 so etwa fünf Mitglieder der katarischen Königsfamilie die maltesische Staatsbürgerschaft erworben – und damit einen EU-Pass. Wie die Times of Malta berichtet, handelt es sich dabei um den ehemaligen katarischen Wirtschafts- und Handelsminister (2003–2006), seine Frau und ihre drei Kinder. Der Scheich soll zudem rund 17 Jahre in der Öl- und Gasindustrie tätig gewesen sein, hauptsächlich bei Qatar Petroleum, dem weltgrößten Exporteur von Flüssiggas (LNG). Er soll 2016 ein in Malta registriertes Unternehmen gegründet habe.

"EU-Pässe und Visa sind keine Ware"

Die Grünen im Europaparlament fordern nun Strafverfahren gegen Malta und andere EU-Staaten wegen des Verkaufs von EU-Pässen an reiche Investoren. 

EU-Pässe und Visa sind keine Ware", sagte Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, der Deutschen Presse-Agentur. "Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein."

Der Verkauf von Staatsbürgerschaften an Mitglieder der Herrscherfamilie Katars sei nur "die Spitze des Eisbergs", so Giegold weiter.

Einer Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) aus dem Jahr 2018 zufolge macht der Verkauf von Pässen die EU anfälliger für Korruption. Gut ein Dutzend EU-Länder boten demnach in der Vergangenheit Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen für finanzstarke Investoren aus Drittstaaten, darunter auch Portugal, Österreich und Zypern. Die zyprische Regierung kündigte zuletzt nach Kritik an, die Einbürgerungsregeln zu verschärfen.

Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Staaten mit goldenen Visa- und Staatsbürgerschaftsprogrammen einleiten", forderte Giegold. "Sie stellen eine eklatante Verletzung des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern dar."

Zudem müsse der Stopp goldener Visa- und Staatsbürgerschaften eine Priorität für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden. Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte 2020 den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und kann damit die Agenda maßgeblich gestalten.

Mehr zum Thema - Korruptionsskandal: Bulgarische Behörde verkaufte massenweise EU-Pässe für 5.000 Euro das Stück

(rt deutsch /dpa)