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"Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer": Ampel beschließt Budget zulasten der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (rechts) und Bundesfinanzminister Christian Lindner erscheinen am 5. Juli 2024 bei einer Pressekonferenz zum Haushalt 2025, Berlin
Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Budget zulasten der Ukraine. Scholz will offenbar keine weiteren Hilfszahlungen mehr für Kiew und der "kriegstüchtige" Pistorius muss sich der Realität stellen. Stattdessen hofft man auf russische Assets.
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) steht dafür gemäß der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden, heißt es in dem Bericht.
Wie die FAS aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 5. August eine entsprechende Bitte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben. Darin heißt es demnach, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses Jahr und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Dabei solle sichergestellt werden, "dass die Obergrenzen eingehalten werden".
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar schon jetzt überbucht.
"Weil aber die Mittel für Ukrainehilfen [je nach Rechenweise 7,48 oder acht Milliarden Euro] für das laufende Jahr schon verplant sind und die geplante Höchstgrenze für 2025 [vier Milliarden] offenbar schon überbucht ist, heißt das: Nichts geht mehr. Für 2026 sind dann nur noch drei Milliarden vorgesehen, für 2027 und 2028 je eine halbe Milliarde."
Ein Gesprächspartner in der Bundesregierung sagte deshalb, man habe den Punkt erreicht, wo Deutschland der Ukraine keine Zusagen mehr machen könne: "Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer." Damit würde eine Wahlkampfforderung der AfD, der Wagenknecht-Partei und des sächsischen CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer erfüllt, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen möglichst bald zu beenden.
Aus Sicht des Finanzministeriums sehen die Dinge allerdings anders aus. Aus Lindners Brief vom 5. August, der der FAS vorliegt, geht hervor, dass er durchaus keinen jähen Abbruch bei den Mitteln für die Ukraine erwartet. Allerdings soll das Geld künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern aus eingefrorenem russischen Zentralbankguthaben. Wenn das gelänge, wäre eine Zeit lang tatsächlich kein deutsches Geld mehr nötig. Der Beschluss der G7-Staaten ist allerdings von der Verwirklichung weit entfernt und zudem rechtlich umstritten.
