Botschaft an "Wiederaufbauminister" Habeck: Die Ukraine wird schleunigst deindustrialisiert

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt Robert Habeck besichtigt bei seinem Besuch in Kiew am 18. April die Sandsäcke im Mariinski-Palast, dem Sitz des ukrainischen Präsidenten.

Lange Zeit hat sich Moskau dagegen gesträubt, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durch deren Deindustrialisierung zu ergänzen. Die neue verheerende Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur sind vor allem an die Ukraine-Reisende wie Robert Habeck gerichtet, die noch davon träumen, in der Ukraine auch nach dem Krieg wirtschaften zu können.

Von Gleb Prostakow

Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass sich auf russischer Seite die Einstellung zur Kriegsführung geändert hat. Die langwierige Konfrontation hat endlich einen ressourcenbasierten Charakter angenommen, was bedeutet, dass die Zerstörung der Ressourcenbasis des Gegners zum Schwerpunkt der Angriffe auf das ukrainische Territorium geworden ist.

Im Winter 2022/23 waren russische Raketen und Drohnen vor allem gegen die Infrastruktur der Strom- und Wärmeübertragung gerichtet: Russland zielte auf die unmittelbare Wirkung für die Lösung bestimmter militärischer Aufgaben ab. Gleichzeitig wurden dem Energiesystem und der Wirtschaft keine kritischen Schäden zugefügt – alles wurde recht schnell wieder repariert. Irgendwann glaubte man in Kiew sogar an die übernatürliche Stabilität des eigenen Energiesystems.

Russland war sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaftlichen Erwägungen gezwungen, "mit Samthandschuhen" zu kämpfen. Gebiete, die unter die Kontrolle der russischen Armee gebracht wurden, müssten wiederhergestellt werden. Und die Infrastrukturkosten sind sehr hoch. So oder so, Russland selbst braucht auf lange Sicht kein armes und verwüstetes Gebiet an seiner Seite. Der Krieg wird früher oder später zu Ende sein, und man wird sich Gedanken über das Zusammenleben machen müssen, unabhängig davon, ob es nun im Endeffekt in einem gemeinsamen Staat vonstattengeht oder nicht.

Die derzeitigen Angriffe auf die Stromerzeugungskapazitäten bewirken jedoch langfristige und oft irreparable Schäden. Die Zerstörung des Wärmekraftwerks Tripolje im Gebiet Kiew ist die auffälligste und tragischste Episode dieser Kampagne: Das Kraftwerk ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung der ukrainischen Hauptstadt mit Licht und Wärme. Den Vorwand für diese Angriffe lieferte Kiew selbst, indem es kurz zuvor die Bombardierung der russischen Ölraffinerien mit Drohnen genehmigt hatte, was sogar vom Westen verurteilt worden war.

Gegen die Stromerzeugungsanlagen in den Regionen Charkow, Saporoschje, Nikolajew, Odessa und sogar Lwow werden erhebliche und bis dahin noch andauernde Schläge durchgeführt. Es liegt auf der Hand, dass diese Schläge nicht chaotischer Natur sind, sondern darauf abzielen, das ukrainische Energiesystem als Ganzes aus dem Gleichgewicht zu bringen, sodass es in Zeiten von Spitzenbelastungen systembedingt ausfällt. Das bedeutet, dass es sich nicht ausschließlich um Vergeltungsmaßnahmen handelt, sondern dass die Angriffe selbst strategisch und weitreichend sind.

Auch die Geografie der Angriffe bietet Anlass zu einer Reihe interessanter Annahmen. Zunächst einmal werden die Stromnetze großer Städte an der Front – Charkow, Saporoschje, Cherson und Nikolajew – außer Betrieb gesetzt. Dies erschwert es natürlich der Logistik des Gegners, Reserven und Ausrüstung an die Front zu bringen. Die gleichen Angriffe können aber auch Hinweise auf die Richtung einer möglichen russischen Offensive in Zukunft geben, die nicht nur in der Kiewer Führung, sondern auch in der NATO bereits Panik ausgelöst hat.

Der Verlust einer weiteren Großstadt, insbesondere einer Stadt wie Charkow oder Nikolajew, würde die ukrainische Armee und Bevölkerung erheblich demoralisieren. Er würde auch die ukrainische Führung, die immer noch von einem Frieden unter der Bedingung eines Rückzugs Russlands an die Grenzen von 1991 spricht, als kurzsichtige Politiker erscheinen lassen, um es gelinde auszudrücken. Russlands neue territoriale Erwerbungen werden an sich schon ein Grund für die Ukraine sein, den Frieden unter allen Bedingungen zu suchen. Aber die gleichen Gebietserwerbungen werden für Moskau ein Grund sein, einen solchen Frieden abzulehnen. Die Tatsache, dass dem Feind die Munition (im russischen Fall die Territorien) ausgeht, ist kein Grund, den Krieg zu beenden.

Die Angriffe auf die Region Lwow, einschließlich der Infrastruktur der unterirdischen Gasspeicher, sind bereits ein Signal an Europa. Die Zerstörung der sogenannten Energieinsel Burschtyn – ein System von Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen im Westen des Landes, das es der Ukraine bisher ermöglichte, Strom in die EU zu exportieren (obwohl das Hauptenergiesystem nicht synchron mit dem europäischen System funktioniert) – ist eine Botschaft an die europäische Wirtschaft, die gehofft hatte, Teile der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur in Zukunft als Ausgleich für die laufenden Investitionen in den Krieg nutzen zu können. Das Gleiche gilt für die Schläge gegen die Gasspeicher, die die EU in ihr eigenes Gasversorgungssystem integrieren wollte.

Ähneln einem Insolvenzverwalter-Team: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, sein Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik Dominik Schnichels (rechts) und der deutsche Botschafter in der Ukraine Martin Jäger (links) beim Treffen in Kiew am 18. April

Insgesamt handelt es sich um eine systematische Erhöhung des Preises für den Krieg, den der Westen zu tragen hat: Weder Getreide noch Strom noch Gas aus der Ukraine werden in industriellem Maßstab nach Europa gelangen. Im Gegenteil, die Ukraine wird Strom und Gas aus der EU importieren, was eine untragbare Belastung für die geschwächte EU-Wirtschaft darstellt.

Zu den militärischen Hilfen und den Geldern für die Aufrechterhaltung des ukrainischen Staatsapparats kommt noch die Notwendigkeit hinzu, Mittel für die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur bereitzustellen, ohne die weder die Kriegsführung noch der Betrieb der Industrie möglich ist.

Ihr werdet alles verlieren – so ungefähr lautet die Botschaft Russlands an den Westen und die NATO. "Nichts von dem, was wir in den letzten zwei Jahren in die Zukunft der Ukraine investiert haben, wird sich auszahlen, wenn wir uns nicht in den nächsten Monaten auf Hilfe einigen", sagte die stellvertretende US-Verteidigungsministerin für internationale Sicherheit Celeste Wallander. Indem Moskau kritische Infrastrukturen angreift, signalisiert es ernsthaft, dass jede bereitgestellte Hilfe die bereits getätigten Investitionen nicht retten, sondern nur die Verluste des Westens in der Ukraine maximieren wird. Das bereitgestellte Geld wird in diesem schwarzen Loch verschwinden.

Und wenn Russland, das diese Gebiete als seine eigene betrachtet, bereit ist, in ihren Wiederaufbau zu investieren, so wie es jetzt Mariupol wiederherstellt, wird sich die "Investition" des Westens in einen solchen Krieg niemals auszahlen. Moskau hat sich lange Zeit dagegen gewehrt, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durch ihre Deindustrialisierung zu ergänzen (was übrigens die ukrainischen Behörden selbst recht gut gemacht haben). Doch angesichts des erhöhten Einsatzes in dieser Konfrontation und des Ausmaßes der bereits eingetretenen Zerstörung ist dieser Ansatz leider gerechtfertigt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad, vor dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck in Kiew.