Keine Munition mehr – Schlechte Nachrichten für die Ukraine aus Brüssel

Josep Borrell, Vizepräsident der EU-Kommission

Die EU-Mitgliedsstaaten haben keine Munition mehr übrig und könne sich nur auf ihre eigenen Produktionskapazitäten verlassen, hat der Spitzendiplomat der EU verkündet. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, als es zugleich in Washington, D.C. nicht gelungen ist, weitere Ausgaben für die Ukraine in das jüngste US-Haushaltsgesetz aufzunehmen.

von Günther Strauß

Laut den führenden Militärs der EU-Mitgliedstaaten habe die EU die Ukraine bereits mit der gesamten Munition versorgt, die in den vorhandenen Beständen zu finden waren. Das bedeutet, dass sich auch die EU nun nur auf das verlassen muss, was im Inland produziert werden kann, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen Josep Borrell am Dienstag.

Der Spitzendiplomat äußerte sich im Vorfeld der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten über eine Forderung an die EU, bis März 2024 eine Million Artilleriegranaten an Kiew zu liefern, wörtlich so:

„Ich habe keine Munition hier in Brüssel. Ich habe keinen Munitionsvorrat, ich muss die Bestände der europäischen Armeen mobilisieren.“

„Die erste Phase – die Bereitstellung der Munition, die die Armeen bereits in ihren Beständen hatten – ist bereits abgeschlossen“, sagte Borrell und wies darauf hin, dass die EU der Ukraine bereits mehr als 300.000 Granaten zur Verfügung gestellt habe. „Jetzt ist es schwierig, aus den Beständen der Streitkräfte mehr zu bekommen.“

Die jetzt vorgelegten Zahlen scheinen frühere Berichte von Bloomberg zu bestätigen, wonach die EU bisher Kiew nur 30 Prozent der Anzahl zugesagter Granaten zur Verfügung gestellt hat.

Borrell zufolge hängt der Strom weiterer Munitionslieferungen nun von den Produktionskapazitäten der Munitionsfabriken in der EU ab.

„Man darf nicht vergessen, dass die europäische Rüstungsindustrie sehr viel exportiert. Etwa 40 Prozent der Produktion werden in Drittländer exportiert, es mangelt also nicht an Produktionskapazitäten“, sagte er gegenüber Reportern.

Kürzlich haben ukrainische Beamte erneut um zusätzliche Waffen und andere tödliche Güter gebeten, da die lange Zeit mit Spannung erwartete Gegenoffensive Kiews zu keinen nennenswerten Gebietsgewinnen geführt hat. In einem Gespräch mit dem Economist beschrieb Waleri Saluschny, der oberste Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Anfang des Monats den Zustand des Konflikts mit Russland als eine „Patt-Situation“.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das der Sprecher Mike Johnson letzte Woche vorgeschlagen hatte, um einen Regierungsstillstand (durch Shutdown) zu vermeiden. Die Fraktion der Republikanischen Partei war bei der Abstimmung gespalten, während – bis auf zwei – alle Mitglieder der Demokratischen Partei das Gesetz unterstützten.

Laut US-Medien wird erwartet, dass der von den „Demokraten“ kontrollierte Senat das Gesetz in den nächsten Tagen verabschiedet und auch die Unterschrift des US-Präsidenten abwarten wird. Das sogenannte „Überbrückungsgesetz“ umfasst keine Finanzmittel mehr für die Unterstützung der Ukraine.