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Norbert Röttgen: Bundesregierung besteht weiter auf Regimechange in Syrien
Berlin lehnt trotz der Befreiung Aleppos Gespräche mit Syriens Präsident Baschar al-Assad ab, berichtete die FAS am Sonntag. Dadurch macht sich Deutschland zunehmend für eine diplomatische Lösung des Konfliktes irrelevant.
"Mit Assad gibt es keinen Frieden.“ Mit diesen Worten ließ sich am Wochenende der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitieren. Röttgen meint, dass der syrische Präsident „kein wirklich entscheidender Akteur“ in Syrien sei, sondern nur „ein Vehikel für Russland und Iran“.
Auch nachdem syrische Regierungstruppen den Ostteil von Aleppo befreit haben, habe sich der Standpunkt der Bundesregierung nicht verändert.
In das selbe Horn blies der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Es wird auf Dauer keine Zukunft mit Assad geben“, erklärte Niels Annen, ehemaliger Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund. Aber er betonte auch, dass das die syrische Regierung durch die Befreiung der Stadt gestärkt wurde.
Im Gespräch mit der Bild-Zeitung gestand Norbert Röttgen am Montag, dass es Europa nicht gelungen ist, „irgendeinen relevanten Einfluss“ vor Ort auszuüben.
Die Experten der beiden Regierungsfraktionen warnen nun davor, dass Damaskus, Moskau und Ankara ein eigenes Friedensabkommen aushandeln. Dies wäre „ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen“, befürchtet Röttgen.
Der FAS zufolge scheiterte Washington dabei, die Terroristen in Ost-Aleppo zu überzeugen, einen Waffenstillstand mit der syrischen Armee zu vereinbaren. Dagegen sei der türkischen Regierung dies gelungen.
Morgen treffen sich die Außenminister der Türkei, Russlands und Syriens in Moskau, um über eine diplomatische Lösung des Konflikts zu beraten. Auch bei Kontakten zwischen den syrischen Kurden und Damaskus tritt als Vermittler inzwischen Moskau auf und nicht etwa Brüssel oder Washington.
Sollte Trump seinen bisherigen Ankündigungen tatsächlich folgen, in Syrien den Kampf gegen den IS einem Regimechange vorzuziehen, stünde die EU mit ihren Forderungen alleine da. In diesem Fall würde sich die europäische Politik immer mehr von den tatsächlichen Fakten vor Ort entfernen.
