"Frieden durch Stärke": Donald Trump bekräftigt Absage an US-Interventionspolitik

Donald Trump will die US-Armee als stärkste der Welt erhalten. Aber er möchte diese nur zur Verteidigung und gegen den IS einsetzen. Auf einer Veranstaltung im Rahmen seiner "Dankestour" bekräftigte Trump seine Absicht, die US-Außenpolitik neu auszurichten.

In einer Ansprache in Fayetteville, North Carolina, skizzierte der designierte US-Präsident am Dienstag den Fokus seiner geplanten Außenpolitik. Trump erklärte:

Wir werden damit aufhören, Regime zu stürzen, über die wir nichts wissen und in deren Belange wir uns nicht einmischen sollten. Anstelle dessen muss unser Fokus auf den Sieg über den Terrorismus, die Zerstörung des Islamischen Staates gerichtet sein, und wir werden das auch tun.

Auf der letzten Station seiner Dankes-Tour durch mehrere US-Bundesstaaten verkündete Trump auch die Wahl von General James Mattis als seinem Favoriten für das Amt des US-Verteidigungsministers. Bevor der auch als "Mad Dog" bekannte, für tollkühne Einsätze und vollmundige Ansagen bekannte General a.D. der U.S. Marines jedoch Minister werden kann, muss dieser noch eine rechtliche Hürde nehmen, denn nach US-Gesetz dürfen ehemalige Militärs erst nach sieben Jahren in den Regierungsdienst eintreten. Bei Mattis wären im Augenblick des Amtsantritts jedoch erst etwa vier Jahre seit dem Ende seiner aktiven Zeit als Angehöriger der Streitkräfte vergangen.

In seiner Rede auf der Militärbasis Fort Bragg machte Trump ebenfalls deutlich, dass er beabsichtige, das US-Militär "wiederaufzubauen". Dieses sei durch internationale Einsätze überfordert. Anstatt in weitere Kriege zu investieren, beabsichtigt Trump, verstärkt Geld in die Hand zu nehmen, um die marode US-Infrastruktur zu erneuern. Trump ließ das Publikum wissen:

Wir möchten kein Militär, das durch weltweite Einsätze in Gebieten, in denen wir nicht sein sollten, ausgelaugt und erschöpft ist. Das Militär wird nicht länger überfordert werden.

Trump betonte, dass jede Nation, die seine Ziele teile, als Partner der USA gelten werde. Darüber hinaus erklärt Trump:

Wir vergessen nicht. Wir möchten alte Freundschaften stärken und neue hinzugewinnen. […] Wir müssen unser Militär aufbauen, aber nicht als einen Akt der Aggression, sondern als Akt der Prävention. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir streben nach einem Frieden durch Stärke.

Trump ergänzte, dass die "Politik von Interventionen und Chaos" nun ein Ende finden müsse.

Mit seinen Ausführungen knüpft Donald Trump an den US-Wahlkampf an, in dem er stets betonte, dass der Irak-Krieg falsch gewesen sei. Damit stellte er sich offen gegen seinen republikanischen Parteifreund George W. Bush, der die zweite Irak-Intervention der Vereinigten Staaten im Jahr 2003 auf der Basis falscher Behauptungen vom Zaun gebrochen hatte. Innerhalb der Republikanischen Partei galt diese Aussage als Tabubruch. Bei den Wählern hat sie Trump indessen nicht geschadet.

Trump hatte während des Wahlkampfs auch auf Libyen hingewiesen und darauf, dass das Land durch die von der NATO durchgesetzte "Flugverbotszone" zum vermeintlichen Schutz der Zivilbevölkerung einen "Regime Change" mit fatalen Konsequenzen erlebt hatte. Auch diese Intervention habe den internationalen Terrorismus gestärkt, statt ihn zu schwächen, so der künftige US-Präsident.

In Bezug auf den aktuellen und seit Jahren bestehenden Konflikt in Syrien und die Förderung vielfach aus dem Ausland stammender islamistischer Kämpfer durch die USA, aber auch durch verbündete Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar, sagte Trump:

Assad ist schlecht, aber vielleicht sind diese Leute schlechter.

Die von Trump erläuterte neue US-Außenpolitik beinhaltet auch konstruktivere Beziehungen zur Russischen Föderation. Auch dies hatte Trump bereits während des Wahlkampfs angekündigt, was ihm jedoch von neokonservativer Seite als Schwäche und verwerfliche Anbiederung an Waldimir Putin ausgelegt wurde.

Nun scheint sich jedoch, wenn auch zögerlich, auch aufseiten der NATO und deren Bündnispartner die Einsicht durchzusetzen, dass nicht der konstruktive Dialog, sondern vielmehr die konfrontative Rhetorik und Politik des westlichen Staatenbundes gegenüber Russland in eine Sackgasse führte.

So setzte der designierte deutsche Bundespräsident, Außenminister Frank Walter Steinmeier bei seiner vorerst letzten Teilnahme an einem NATO-Treffen die Zuhörerschaft darüber in Kenntnis, dass mehr Dialog mit Russland notwendig sei:

Wir werden weiter nach Möglichkeiten suchen müssen, die Eskalation […] in Grenzen zu halten, oder auch Auswege aus ihr zu finden.

Aus diesem Grund wolle er für die Einberufung eines neuen Treffens des NATO-Russland-Rates werben. Auch der sonst für seine brüske Rhetorik gegenüber Russland bekannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug während des Treffens mildere Töne an. Dies freilich nicht, ohne die Verantwortung für die bisher vorherrschende "aggressive Rhetorik" indirekt bei Russland zu verorten:

Ich begrüße jegliche Entschärfung der Rhetorik. Eine weniger aggressive Rhetorik kann der erste Schritt zu einem besseren Dialog sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der entgegen diversen Mutmaßungen und Behauptungen bislang jedwede Äußerungen hinsichtlich einer sich anbahnenden Männerfreundschaft zwischen ihm und Donald Trump vermissen ließ, begrüßt dessen außenpolitische Strategie einer gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Auch in einem weiteren Punkt scheint zwischen beiden Einigkeit zu bestehen. So erklärte Putin in seiner jüngsten Rede an die Nation:

Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen.