Medien auf Menschenjagd: Wer gegen hohe Gaspreise wettert, ist jetzt auch Nazi

Medien und Geheimdienste Hand in Hand: Wer Kritik äußert macht sich in höchstem Maße verdächtig

Dass viele Mainstream-Medien nicht das Geringste aus der Corona-Krise gelernt haben und die gesellschaftliche Spaltung unbeirrt weiterbetreiben, zeigt sich nun vielerorts bei Berichten über regierungskritische Proteste gegen das Versagen der Bundesregierung in der Energiekrise, den drohenden Blackout, Gasstopps und die ihnen vorausgehende Preisexplosion.

von Alexander Schwarz

In sämtlichen Medien wimmelt es von Warnungen, Mahnungen und Drohkulissen bezüglich des Winters, wenn vermutlich kein russisches Gas mehr verfügbar sein wird: Schwimmbäder und sogar Ampeln sollen abgestellt werden (leider jedoch nicht die regierende in Berlin!), in immer mehr Städten werden Wärmeräume eingerichtet für Arme und Alte, die sich ihre Heizkosten bis dahin gar nicht mehr leisten können – sofern es überhaupt noch etwas zu verheizen gibt.

Angesichts all dieser beschworenen Zustände würde man doch eigentlich erwarten, dass unsere Journalisten nicht nur Horroszenarien entwerfen und Durchhalteparolen ausgeben würden, so wie sie es während Corona bereits getan haben – sondern die Politik, die diese Verhältnisse (die in Wahrheit nur als Folge fehlgeschlagener Russland-Sanktionen mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben) über viele Jahre herbeigeführt hat, heftig hinterfragen und die Verantwortlichen kritisieren würden.

Davon ist allerdings wenig zu bemerken. Stattdessen schwenken die nicht zu Unrecht zu titulierten „Systemmedien”, wie schon damals bei Corona, abermals unkritisch und vollumfänglich auf das Regierungsnarrativ ein und verunglimpfen jeden, der gegen diese Politik protestiert, als suspekten Kantonisten oder zumindest latent rechtsradikalen Störenfried. Dies gilt keineswegs nur für die üblichen Verdächtigen aus dem linken Mainstream, sondern selbst für Zeitungen wie „Welt”, von der man sich eigentlich noch einen Rest kritischer Distanz erhofft hätte. Unter dem reißerischen Titel: „Wie Neonazis und Verschwörungsideologen Energiekrise und Inflation für sich nutzen“ wurde dort diese Woche das einfältige Klischee von den tumben und dumpfen „Rechten” gezeichnet, die die nächste nationale Notlage – die man wie damals das Virus offenbar ebenfalls als eine Art Naturkatastrophe ansieht, für die niemand verantwortlich ist – skrupellos für ihre finsteren Zwecke ausnutzen.

Die passenden „Experten“

Mit ihren Warnungen vor einem „Energie-Lockdown“, heißt es da, heizten „Rechtsextreme und Vordenker aus dem ‚Querdenker‘-Milieu Abstiegsängste” an und instrumentalisieren den Bürgerfrust über steigende Preise. Dabei nutzen sie ihre „Netzwerke aus der Zeit der Corona-Proteste”, will die Zeitung wissen. Unterstützung für diese krude Pauschalbehauptung sucht (und findet) sie bei den für solche Fälle jederzeit bereitstehenden „Experten“ aus den steuerfinanzierten Legionen des „Kampfes gegen Rechts“ und geistesverwandter NGOs. In diesem Fall übernimmt diesen Part die „Sozialpsychologin Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CEMAS)”, die die gewünschte, an Banalität nicht zu überbietende Erklärung liefert: „Rechtsextreme versuchen, gesellschaftliche Krisen und Spannungslagen für sich zu nutzen.“ Dabei gebe es dann „Einfallstore“ gerade dort, wo Menschen besonders unter den Preissteigerungen leiden würden. Die Themen hohe Inflation und Energieknappheit würden „in vielen Gruppen der verschwörungsideologischen Szene dominieren“, führt die Expertin weiter aus – als handele es sich dabei um irgendwelche abseitigen Randthemen, mit denen man von den wahren Problemen ablenken wolle.

Dabei bedienten sich die vermeintlichen Rechten auch noch dreist der bereits bestehenden Netzwerke aus der Corona-Zeit: „Statt Corona-Protesten geht es nun weiter mit ‚Spaziergängen‘ gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Praktisch aus Sicht der Szene: Strukturen und Netzwerke sind bereits vorhanden, genauso wie Kommunikationsräume“, heißt es weiter. Es handelt sich dabei nicht nur eine bodenlose Despektierlichkeit gegenüber dem staatlichen Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationen, sondern den immer rücksichtsloseren Versuch, öffentliche Protestaktionen gegen die jeweils herrschende Regierung zu tabuisieren, stigmatisieren, kriminalisieren.

Darüber reden ist schon verdächtig

Auch vom politischen Inhalt ist der „Welt“-Beitrag reichlich unbedarft und zurückhaltend:  Besonders die Grünen, heißt es da, stünden derzeit „im Verdacht”, Deutschland deindustrialisieren zu wollen – als ob nicht genau darin das Ziel der Grünen schon immer seit ihrer Gründung bestanden hätte, als sei es nicht die von ihnen zuvor vertretene und jetzt exekutiert Klima-Politik, die genau das absehbar zur Folge hatte! Und ebenfalls verwerflich findet die „Welt”-Autorin, dass es doch tatsächlich Menschen gibt, die es zu kritisieren wagen, wenn in einem Arbeitspapier des Deutschen Städtetages für Maßnahmen zur Energieeinsparung in den Kommunen ein Plan zum „schrittweisen Herunterfahren unseres gesellschaftlichen Lebens“ enthalten ist – und aufgrund dessen vor einem bevorstehenden Energie-Lockdown warnen. Nicht diese schiere Möglichkeit, sondern dass Zeitgenossen darüber reden, empfindet die „Welt“ als Skandal. Als gebe es für diesen Verdacht nach zwei Corona-Jahren und der allgegenwärtigen Klimapropaganda nicht mehr als nur einen Anhaltspunkt!

Im Stil dieses Geraunen geht es in dem „Welt”-Beitrag durchgehend weiter, setzt sich mit jedem Absatz der unselige Trend fort, jede noch so berechtigte Regierungskritik in der gefährlichen rechten Ecke zu verorten. Dass die Spaziergänge und „Kommunikationsräume“ aus der Corona-Zeit sich nur deshalb entwickelt haben, weil die Bürger schon damals keinen anderen Ausweg mehr gegen die stetig zunehmende staatliche Übergriffigkeit sahen, ist der Autorin offenbar nicht bewusst. An der überlegenen Einsicht der Regierung in die wahren Verhältnisse darf jedenfalls nicht gezweifelt werden, ohne übelste Stigmatisierung zu riskieren.

Was die genauen Ursachen des Unmuts so vieler Bürger sind, interessiert nicht. Wer grundsätzliche Kritik äußert und nicht mehr bereit ist, die Dusch- und Energiesparforderungen der Obrigkeit gehorsam zu befolgen, macht sich in höchstem Maße verdächtig. Damit liefert die Welt dem Verfassungsschutz auch ideales Material, um den jüngst erfundenen grotesken „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, zu unterfüttern. Dass nicht der Staat, sondern seine verantwortungslosen Vertreter sich durch ihr Handeln selbst delegitimieren: Auch das darf wahrscheinlich bald schon nicht mehr ausgesprochen werden, ohne der Maximalschwurbelei bezichtigt zu werden.