180-Grad-Wende: Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu

Zuletzt wurde es für Regierungssprecher Steffen Seibert immer schwieriger, die Bedeutung Ramsteins bei den weltweiten außergesetzlichen Tötungen des US-Militärs herunterzuspielen. Nun musste die Bundesregierung eingestehen: Der US-Stützpunkt in der Pfalz dient als Relaisstation für Drohnenmorde. Das Protestbündnis 'Stopp Ramstein' sieht sich bestätigt.

Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. "Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein", so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.

Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als "Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten" genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar. Ein offensichtliches Possenspiel:

Nun plötzlich die Rolle rückwärts: Aufgrund einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), musste die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Parlament nun eingestehen, was jahrelang stoisch geleugnet wurde. Nämlich, dass Ramstein die "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstützt. Die von Kritikern immer wieder betonte Rolle Ramsteins als Signalrelaisstation bei der extralegalen Tötung mittels Drohnen wurde damit bestätigt. Bereits im August 2016 haben Vertreter der US-Botschaft das deutsche Außenministerium über die neue Sprachregelung informiert, so Roth.

Das offizielle Eingeständnis wirft eine Reihe neuer Fragen auf, die auch juristische Konsequenzen haben können. Schließlich handeln die USA mit ihrem Drohnenkrieg eindeutig völkerrechtswidrig, betonen Kriegsgegner und Friedensaktivisten immer wieder. Kein vorheriges Verfahren und kein Richterspruch stehen den gezielten Tötungen im Weg. Die Schilderungen des Kronzeugen Brandon Bryant belegen vielmehr, dass bei den fließbandartigen Einsätzen ein hohes Maß an Willkür herrscht.

Eine besondere Bedeutung haben in diesem Komplex auch die weltweiten Spähaktivitäten der NSA. Mittels Metadaten und Signaltriangulation von Mobiltelefonen werden die vermeintlichen Standorte mutmaßlicher feindlicher Kämpfer lokalisiert. Mittels Drohne folgt dann der Raketenschlag, bei dem auch immer wieder zahlreiche Zivilisten ihr Leben lassen. Besonders für die USA und Deutschland ist dies ein heikler Fall, argumentieren doch ausgerechnet diese Staaten in Auseinandersetzungen mit Russland stets gerne mit ihrer vorgeblichen Treue zum Völkerrecht.

An den Drohnenmorden durch das US-Militär ist selbstredend nichts völkerrechtskonform. Zahlreiche Einsätze finden als sogenannte „Missionen“ in Ländern statt, mit denen Washington nicht offiziell im Krieg steht. Die US-Regierung wertet die Tötungen als legitimen Teil ihres „Krieges gegen Terror“. Kritiker merken an, die Drohnenangriffe seien selbst terroristische Handlungen.

Doch dass die Bundesregierung die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg nun offiziell eingesteht, bedeutet längst nicht, dass von Seiten der Regierung an der Legalität der Drohnenbombardements gezweifelt wird. Um diese Position zu begründen, führt Staatsminister Roth allerdings lediglich das bloße Wort der „amerikanischen Partner“ an, die versichern würden, dass natürlich nichts gegen das Grundgesetz oder das Völkerrecht verstößt. Es ist das Wort jener, die im selben Moment des jahrelangen Lügens überführt wurden.

So erklärt auch der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko:

Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung.

Gegenüber RT Deutsch kommentierte der Sprecher des Protestbündnisses „Stopp Ramstein“ Reiner Braun:

Dass wir all das schon immer gesagt und in die Öffentlichkeit getragen haben, hat die Bundesregierung zu diesem Eingeständnis gezwungen. Es zeigt sich jetzt, dass wir 100 Prozent recht hatten. Der Dank gilt den Whistleblowern Edward Snowden und Brandon Bryant, die uns wichtige Argumente in die Hand gegeben haben. Nun gilt es, den Stopp Ramstein-Protest zu verstärken, damit die Relaisstation geschlossen werden muss. Und wie man sieht: Protest kann wirklich etwas bewirken.

Drei Jemeniten, die bei einem US-Drohnenangriff zwei Verwandte verloren hatten, klagten bereits vor der deutschen Justiz gegen die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg und forderten, die Bundesrepublik müsse den USA die Nutzung des Stützpunktes verbieten. Die Klage wurde im Mai 2015 abgewiesen.

Im April 2016 scheiterte auch ein Somalier, dessen Vater bei einem Drohnenangriff getötet wurde, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Der von Braun angesprochene Stopp Ramstein-Protest geht auch im Jahr 2017 mit Demonstrationen direkt vor der Airbase in die nächste Runde. Seit dem Start der Kampagne im Jahr 2015 konnte das Bündnis bereits merklich vergrößert werden. Zuletzt demonstrierten im Juni 2016 bei einer mehrtägigen Protestaktion vor dem Luftwaffenstützpunkt rund 5.000 Menschen.