US-Wahlen und kein Ende: Trump nennt Ruf nach Neuauszählung „Betrug“

Nachdem die Präsidentschaftskandidatin der US-amerikanischen Grünen, Jill Stein, eine Neuauszählung der Stimmen in drei US-Bundesstaaten forderte, kontert Trump die Forderung nun unter anderem mit Betrugsvorwürfen und spricht von „Millionen illegal abgegebener Stimmen“.

Computerexperten hatten erklärt, dass sie bei der Nutzung von Wahlcomputern in den Bundesstaaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania „Auffälligkeiten“ festgestellt hatten. Einen entsprechenden Antrag zur Neuauszählung der Stimmen in den Staaten, in denen Trump nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gegenüber US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gewann, hatte die Grünen-Kandidatin für das US-Präsidentenamt Jill Stein gestellt.

Steins Forderungen nach einer Neuauszählung der abgegebenen Stimmen liegt die Befürchtung zugrunde, dass die entsprechenden Wahlmaschinen manipuliert worden sein könnten. Aufgrund der nun aufgekommenen Kontroversen fühlen sich wohl viele US-Bürger in den, erst wenige Wochen zurückliegenden, Wahlkampf zurückversetzt.

Laut Trump, der die Unterstützung Hillary Clintons für die Neuauszählung kritisiert, habe er die Wahl klar gewonnen, wenn man „die Millionen Stimmen derjenigen, die illegal gewählt haben, vom Ergebnis abziehen“ würde. Trump ergänzte:

Der Ruf der Grünen Partei nach einer unmöglichen Neuauszählung, um ihre Kassen aufzufüllen, wird nun von den schwer geschlagenen und demoralisierten Demokraten unterstützt.

Marc Elias, Chefberater der Clinton Wahlkampagne, hatte am Samstag bekannt gegeben, dass Clintons Wahlkampfteam Jill Steins Forderung nach Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin unterstütze. In einer ersten Reaktion bezeichnete Trumps Wahlkampfchefin Kellyanne Conway die Grünen-Kandidatin Stein und Hillary Clinton nun als einen „Haufen Heulsusen und schlechte Verlierer“.

Durch die Unterstützung der Forderung nach Neuauszählungen steht Hillary Clinton im Widerspruch mit der Regierung Obama, die ihr Vertrauen in das Resultat der Wahlen geäußert hatte. Das „Weiße Haus“ distanzierte sich zwischenzeitlich denn auch von Steins Forderungen. Obwohl im Vorfeld der Wahlen stets Anschuldigungen gegenüber Moskau gestreut worden waren, in denen der russischen Regierung vorgeworfen wurde, die Wahlen manipulieren zu wollen, würden die Ergebnisse dennoch „den Willen der Amerikaner widerspiegeln“.

Auch Clinton selbst hatte bereits kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse ihre Niederlage anerkannt und dazu aufgerufen, den neu gewählten Präsidenten Trump zu unterstützen. Darauf nahm nun auch Donald Trump Bezug und erklärte via Twitter:

Hillary Clinton hat ihre Niederlage eingeräumt, als sie mich direkt vor meiner Siegesrede anrief und nachdem die Ergebnisse bekannt waren. Nichts wird sich ändern.

Trump erinnerte ebenfalls an Clintons Äußerungen, nachdem er sich während des Wahlkampfes geweigert hatte öffentlich zu erklären, dass er das Wahlergebnis akzeptieren würde. Damals habe diese gesagt:

In addition to winning the Electoral College in a landslide, I won the popular vote if you deduct the millions of people who voted illegally

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. November 2016

Das ist entsetzlich. Das ist nicht die Art, wie unsere Demokratie funktioniert. Seit 240 Jahren haben wir freie und faire Wahlen. Wir akzeptierten die Ergebnisse, auch wenn sie uns nicht gefielen. Ich bin bestürzt darüber, dass jemand, der Kandidat einer unserer beiden großen Parteien ist, eine solche Position [wie Donald Trump] einnimmt.

Ebenfalls via Twitter erklärte Trump:

Zusätzlich zu der Tatsache, dass ich die Stimmen der Wahlmänner in einem Erdrutschsieg hinter mich gebracht habe, habe ich ebenso die Mehrheit der Wähler hinter mir vereint, wenn man die Millionen von illegalen Wählern abzieht.

Trump blieb jedoch Beweise für seine Aussage ebenso schuldig wie nähere Informationen darüber, wo dieser Wahlbetrug stattgefunden haben soll.

Alex Padilla, Demokrat aus Kalifornien, reagierte auf Trumps Äußerungen, indem er diese als einem Präsidenten „unwürdig“ bezeichnete. Stein selbst ließ nun gegenüber dem „Guardian“ wissen:

Die unglaubliche Unterstützung für die Neuauszählung durch über 100.000 Kleinspender mit durchschnittlichen Spenden von jeweils 45 Dollar verdeutlicht, dass Amerikaner aller Parteien nach einem Wahlsystem verlangen, dem sie vertrauen können.

Der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders unterstützt derweil das „Recht, eine Neuauszählung anzustreben“, äußerte jedoch gegenüber CNN Zweifel an dessen Nutzen:

Ich denke nicht, dass Hillary Clinton, die zwei Millionen Stimmen mehr als Donald Trump erhielt, davon ausgeht, dass es den Ausgang der Wahlen ändern wird.

Die nun anberaumte Neuauszählung von drei Millionen der abgegebenen Wahlzettel im Bundesstaat Wisconsin, wird erwartungsgemäß Ende der kommenden Woche beginnen und voraussichtlich am 13. Dezember abgeschlossen sein.