Ungarn: Überragender Sieg für Viktor Orban

Nationalkonservative Partei Fidesz mit Rekordergebnis – das Oppositionsbündnis der Soros-Jünger schmiert ab. Warum Orbans Erfolgsrezept auch ein Modell für Deutschland ist, erklärt der Ex-Linke Jens Woitas in seinem druckfrischen Werk „Revolutionärer Populismus“. Europas Völker erwachen! Hier mehr erfahren.

Noch vor wenigen Tagen sinnierten Mainstream-Medien noch über ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Viktor Orbans nationalkonservativer Regierungspartei Fidesz und dem Regenbogen-Oppositionsbündnis. Nun ist klar: Fidesz hat die ungarische Parlamentswahl haushoch gewonnen – viel deutlicher als erwartet.

Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen erreichte die Orban-Partei rund 53 Prozent fast vier Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2018. Mit diesem Ergebnis kann Fidesz 135 der 199 Parlamentsmandate für sich verbuchen. Ministerpräsident Orban kann damit zum vierten Mal in Folge regieren voraussichtlich mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit.

Das Oppositionsbündnis „Egysegben Magyarorszagert“ („Ungarn in Einheit“) blieb deutlich hinter den vor allem von westlichen und EU-freundlichen Medien genährten Erwartungen zurück. Das Konglomerat aus sechs Parteien – von Linken, Liberalen und Grünen bis zur vormals rechtsnationalen Partei Jobbik – kam auf lediglich 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate.

Demonstranten der Opposition auf dem Kossuth-Platz in Budapest. Links im Bild Jobbik, rechts die grüne LMP. Foto: COMPACT/MAM

Beachtlich: Zusätzlich zu Fidesz wird die rechte Flanke im Parlament künftig durch die nationalistische Partei Mi Hazank (Unsere Heimat, MH) verstärkt. Die Abspaltung von Jobbik zog mit sechs Prozent (sieben Sitze) erstmals in die ungarische Volksvertretung ein. Ein für Nationalitäten reserviertes Mandat ging an den Vertreter der deutschen Minderheit, der als Verbündeter von Fidesz. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent und war damit ähnlich hoch wie vor vier Jahren.

Viktor Orban erklärte gestern Abend vor Anhängern in Budapest:

„Wir haben einen großartigen Sieg errungen – einen so großen Sieg, dass man ihn womöglich vom Mond sehen kann, und ganz sicher in Brüssel.“

Oppositionsführer Peter Marki-Zay musste indes seine Niederlage einräumen. „Ich werde meine Traurigkeit und meine Enttäuschung nicht verbergen“, sagte er vor Unterstützern. Zugleich teilte er erneut gegen Orban und Fidesz aus. Der Regierungspartei warf er vor, den Wahlkampf mit „Hass und Lügen“ geführt zu haben. Es sei ein „ungleicher Kampf“ gewesen, da die Opposition angeblich aus den staatlichen Medien fast vollständig verbannt worden seien.

Revolution von rechts: In seinem brandaktuellen Buch „Revolutionärer Populismus“ würdigt Dr. Jens Woitas, ehemals Mitglied der Linkspartei, nun Fürsprecher eines sozialen Patriotismus, die Erfolge populistischer Bewegungen in Europa: Diese sind keine Gefahr für die Demokratie – im Gegenteil: Vielmehr kündigt sich mit ihnen eine politische Revolution, ein neuer Völkerfrühling in der guten Tradition von 1830, 1848 und 1989 an. Und er ist sich sicher: Das Volk zieht mit, wenn man es mitnimmt – auf der Straße! Eine mitreißende Streitschrift. Hier bestellen.