Im DDR-Stil gegen Russland: Werden hiesige russische Firmen bald enteignet?

Werden die russischen Energiekonzerne in Deutschland bald enteignet? Dieses bis vor kurzem kaum denkbare Extremszenario wird von der Bundesregierung derzeit erwogen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. Wie tickt Putin? Wie funktioniert das von ihm regierte Land? Mehr dazu erfahren Sie in COMPACT Spezial Feindbild Russland: Die NATO marschiert. Hier bestellen.

In der Talkshow Maischberger äußerte der frühere Bundespräsident Joachim Gauck schon zu Beginn des Ukraine-Krieges, „wir“ müssten nun „auch einmal frieren für die Freiheit“. Tatsächlich würden im Falle eines einseitig von Moskau ausgesprochenen Lieferstopps alleine im nächsten Winter wohl Tausende von Deutschen erfrieren – es träfe aber natürlich nicht die Mitglieder der politisch-medialen Klasse, sondern Obdachlose und Einkommensschwache.

Speicher, Pipelines, Raffinerien in russischer Hand

Leuten wie dem früheren Hausherren des Schlosses Bellevue scheint auch nicht klar zu sein, dass große Teile der Energie-Infrastruktur zwischen Rhein und Oder in russischer Hand liegen. Der größte Gasspeicher Westeuropas befindet sich beispielsweise in Diepholz bei Hannover. Er wurde schon 2015 zusammen mit anderen Anlagen von Gazprom übernommen.

Normalerweise enthält er genug Vorräte, um zwei Millionen Haushalte ein Jahr lang mit Wärme zu versorgen, momentan aber ist sein Füllstand auf etwa 25 Prozent abgesunken. Bei der PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder erinnert schon der Name alteingesessene Märker an das zu DDR-Zeiten bestehende Petrolchemische Kombinat.

Luftaufnahme der im Besitz des russischen Ölkonzerns Rosneft befindlichen PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder. Diese versorgt insbesondere die Bundesländer Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen. Foto: studioverde I Shutterstock.com.

Doch der Komplex verströmt weit mehr als nur Nostalgie. Bis heute deckt er etwa 90 Prozent des gesamten Benzinbedarfs in Brandenburg und Berlin ab. Ohne ihn könnten die Achtzylinder-Limousinen der Bundesminister, die die Sanktionen gegen Russland ausbaldowert haben, nicht mehr betankt werden.

Rosneft regiert in Schwedt

Eigentümer ist seit November vergangenen Jahres der russische Ölkonzern Rosneft, nachdem Shell angekündigt hatte, seine Beteiligung abstoßen zu wollen. Die Moskauer Aktiengesellschaft, deren Aufsichtsratschef der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist, hält außerdem große Anteile an der Mineraloelraffinerie Oberrhein (MiRO) und der Raffinerie Bayernoil in Vohburg an der Donau. Beide Anlagen gehören zu den größten ihrer Art zwischen Rügen und dem Bodensee.

Als ob das noch nicht genug wäre, betreibt Gazprom hierzulande auch fast das gesamte Fernleitungsnetz für Erdgas. Es geht hier nicht nur um die in Lubmin an der Ostsee endende Nord Stream 1, sondern auch um die fast 500 Kilometer lange Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) und die parallel verlaufende Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL). Die beiden Röhren führen bis an die sächsisch-tschechische Grenze. Hinzu kommt die Nordeuropäische Erdgasleitung (NEL), die in Vorpommern startet und direkt im niedersächsischen Gasspeicher Rehden endet.

Gazprom Germania vor dem Verkauf?

Ein oberflächlicher Blick auf das deutsche Energiesystem genügt, um zu erkennen, dass Berlin gerade dabei ist, mit seiner Sanktionspolitik den Bogen mächtig zu überspannen, ohne in der dafür notwendigen Machtposition zu sein. Laut dem Handelsblatt erwägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aber nun einen radikalen Schritt, um die Energie-Infrastruktur wieder in deutsche Hände zu bekommen. Demnach sollen die deutschen Töchter von Gazprom und Rosneft einfach enteignet werden, um die Energieversorgung sicherzustellen. Diesen Plan brütet derzeit ein Land aus, das in der Vergangenheit nicht müde wurde, marktwirtschaftliche Prinzipien gegenüber Russland anzumahnen.

Robert Habeck am 11. Januar 2022 bei der Präsentation seiner Klimaschutz-Bilanz in der Bundespressekonferenz. Foto: IMAGO I Jürgen Heinrich.

Gestern kündigte Gazprom nun an, seine deutsche Tochter Gazprom Germania, die Eigentümerin der großen deutschen Gasspeicher ist, verkaufen zu wollen. Dies dürfte eine direkte Reaktion auf die Habeck-Enteignungspläne sein. Wieder einmal macht man in Moskau deutlich, dass man zu schnellen und überraschenden Reaktionen in der Lage ist, wenn man in die Ecke getrieben werden soll.

COMPACT-Spezial „Feindbild Russland – Die NATO marschiert“ liefert die Argumente für eine neue Friedensbewegung. Deutschland muss im Ukraine-Konflikt neutral bleiben – nur so können wir unser Land schützen! Hier vorbestellen!