Impfzwang in der Pflege: Über 125.000 Unterschriften für die Freiheit

Ab Mittwoch sollen Ungeimpfte in medizinischen Berufen bestraft werden. Mit Bußgeldern, Betretungs- und Tätigkeitsverboten. Die Gruppe Gesundheitswesen in Freiheit hat dagegen aufbegehrt – und ist bis zur Regierung vorgedrungen. 

Es ist eine alarmierende Studie, die die Alice Salomon Hochschule Berlin vor kurzem veröffentlicht und für die sie mehr als 1800 Gesundheitseinrichtungen befragt hat. Ihr zufolge würden bis zu 2,75 Millionen Kranke nicht mehr versorgt werden können, wenn ein Betretungsverbot für Ungeimpfte in Kliniken und Pflegeheimen konsequent umgesetzt werden würde.

Begleitend zur Petitionsübergabe wurde auf dem Pariser Platz protestiert. Foto: Paul Klemm

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Drohender Notstand 

Auf diese Studie bezieht sich auch Schwester Stefanie Bresnik, als sie dem Bundestag am 14. März eine Petition mit 126.251 Unterschriften gegen die einrichtungsbezogene Spritzenpflicht übergibt – das bisher größte Gesuch dieser Art. Ihre Mitstreiterin, die Pflegerin Sabrina Kollmorgen, hat es zwei Tage zuvor auf einer Kundgebung der Initiative FriedlichZusammen so formuliert:

 „Stellt euch vor, ihr wählt 112 und keiner kommt. Stellt euch vor, ihr bekommt ein Kind und keine Hebamme ist da. Stellt euch vor, ihr müsst versorgt werden in den Kliniken, in den Praxen, in der Rettungsstelle und die Türen bleiben zu.“

Um die Sorgen der Petenten zu zerstreuen, hatte die Ampel-Regierung den Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Professor Doktor Eduard Franke, in die öffentliche Ausschuss-Sitzung entsandt. „Die Viruslast sinkt, wenn ich geimpft bin. Alles andere stimmt nicht“, betonte der studierte Politik- und Rechtswissenschaftler.  

Leere Phrasen 

Für Bresnik kein zufriedenstellendes Argument: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass der Parlamentarische Staatssekretär besonders gut vorbereitet gewesen ist. Meiner Meinung nach hat er einfach nur leere Phrasen wiederholt, die wir medial überall hören.“ 

Hunderte Demonstranten, die sich vor dem Brandenburger Tor versammelt haben, verfolgten die Tagung live auf einem an der Bühne angebrachten Monitor mit. Begleitend gab es Reden von zahlreichen Vertretern des Pflegesektors, wie etwa vom Internisten Walter Weber aus Hamburg. In seiner Rede rief der langjährige Arzt zum Zusammenhalt in dieser schweren Zeit auf: 

„Lockdown, Stay at home, Homeoffice – alle Maßnahmen dieser Regierung zielten dahin, uns zu vereinzeln. Denn vereinzelt sind wir schwach, gemeinsam sind wir sehr stark!“ 

Walter Weber ist Mitbegründer der Ärzte für Aufklärung und Aktivist im Impfstreik-Bündnis Deutschland. Foto: Paul Klemm

Trotz der kühlen Behandlung im Sitzungssaal wertet Petentin Bresnik den Tag im Großen und Ganzen als Erfolg: „Wir haben einfach Präsenz gezeigt. Wir sind gehört worden, auch von Abgeordneten des Bundestages. Ich hoffe, dass das nachhaltig etwas ändern kann. Es ist sicherlich nicht so, dass sie morgen alle aufwachen und denken: Ok, wir ziehen die Pflicht zurück. Aber zumindest haben sie mal unsere Zweifel und unsere Sorgen gehört.“ 

Für sie stehe definitiv fest, dass sie sich nicht impfen lassen werde. „Im Zweifelsfall haben wir bald eine arbeitslose Krankenschwester in der schlimmsten Pandemie aller Zeiten.“ Zusätzlich zur Unterschriftensammlung hat Gesundheitswesen in Freiheit ein Manifest geschrieben, das sie in Berlin eigentlich einem Abgeordneten des Parlaments aushändigen wollten. In dem Schreiben geht es um Menschenwürde und Selbstbestimmung. Trotz einer Anfrage an alle Bundestagsfraktionen erschien kein Politiker zu seiner Abholung. 

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