Europa verabschiedet sich von der Pressefreiheit

Entscheidet die EU künftig über die Meinungsbildung ihrer Bürger? In Straßburg wird diese Woche im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die Maßnahmen gegen die angebliche russische Propaganda vorsieht. Vor allem RT wird als Quelle allen Übels dargestellt und soll entsprechend bekämpft werden.

von Olga Banach

Verehrte RT-Leser,

wussten Sie, dass Sie ein Opfer russischer Kriegspropaganda sind? Nein? Nun, dies entscheidet gerade das EU-Parlament. Denn hier werden künftig Ihre Meinungen von morgen beschlossen. Das EU-Parlament hat eine Task Force gegen die Desinformation und hierunter scheint auch RT zu fallen. Was dies im Einzelnen bedeutet, darüber wird diese Woche hinter geschlossenen Türen in Straßburg debattiert und entschieden. Eine Entscheidung, die alle betrifft, sich aber nicht in der deutschen Presse widerspiegelt.

In einem Bericht hat die EU die strategische Kommunikation „tiefenanalysiert“ und schlägt Wege gegen die Propaganda vor. Der Bericht beginnt in der Tat ganz unten und stellt die angebliche Desinformationswelle aus Russland mit den Hassbotschaften des IS gleich. Desinformationen aus der russischen Föderation hätten das Ziel die EU zu destabilisieren. Die strategische Kommunikation aus Russland sei effektiv und würde ihr meinungsbildendes Ziel in Russland sowie in den europäischen und umliegenden Ländern erreichen. Ereignisse, die die russische Propagandamaschinerie ins Rollen gebracht haben sollen, waren die Farb-Revolutionen in Georgien und der Ukraine-Konflikt.

Russland musste aktiv werden, wenn es im Attraktivitätswettbewerb zwischen der EU und sich selbst gewinnen wollte und eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, war es angeblich, den Gegenspieler (die EU) unattraktiver erscheinen zu lassen. Hieraus, so der Bericht, entstand der Fernsehsender Russia Today und räumt dem Sender sehr viel Platz in seiner „Analyse“ ein. Genannt wird auch Julian Assange, den RT in der Tat als Erster interviewte. Im Bericht wird kritisiert, dass ihm der Sender zu viel Sendezeit eingerichtet habe. 

Wieviel Zeit und EU-Gelder in diesen Bericht geflossen sind, lässt sich anhand der Seite 8 in der Auflistung der „Tweets“ und „Facebook likes“ der einzelnen RT-Sparten erahnen.

Auch Euronews wird aufgrund seiner russischen Anteile durch Teilhaber kritisiert und für eine voreingenommene Berichterstattung verantwortlich gemacht. In der russischen Presse werde die EU als „unterwürfiger Partner“ gegenüber den USA und „Marionette Washingtons“ angesehen.

Die Debatte folgt dem Wunsch konservativer polnischer Politiker, wie Anna Elzbieta Fotyga und Andrzej Bogdan Zdrojewski. Am Abend erreicht die Redaktion dann doch noch ein Hoffnungsschimmer in Form eines Kommentars.

Autor ist Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Er sieht hinter der Debatte das „STRATCOM EAST“. Dieses hat sich genau das zum Ziel gesetzt, was Russia Today vorgeworfen wird: Meinungsmache in Osteuropa und in Russland.

Dieser Verbund schloss sich im März 2015 zusammen und entstand nach dem Beschluss durch Vertreter  der EU-Länder aus „der Notwendigkeit einer Kampagne gegen Desinformationen aus Russland“. 

Andrej Hunko macht darauf aufmerksam, dass auch andere Institutionen in diese Kampagne eingebunden sind:

Neben den USA und NATO soll auch die bislang als Konfliktvermittlerin auftretende OSZE in die mediale Offensive eingebunden werden. Es handelt sich also um den gemeinsamen Versuch, Russland auch an der Medienfront zu destabilisieren. Es ist brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln“

Denn „STRATCOM EAST“ ist Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes und somit dem Militär auf EU-Ebene angegliedert. Zeitungen wie die FAZ machen bei der Meinungsbildung ohne Boden mit und erbauen Drohkulissen, die ohne Quellen bleiben.

Es wird sich lediglich auf nicht näher genannte „Sicherheitskreise“ berufen, so Hunko.

Der Ausweg für Andrej Hunko aus der europäischen Gesinnungskrise gegen den unsichtbaren Feind:

Anstatt Russland als potentiellen „Herausforderer“ zu definieren, braucht es eine neue Entspannungspolitik in Osteuropa. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht an der von NATO und EU geplanten Drohkulisse beteiligen.

Nach Bedarf lässt sich auch der kostenlose „STRATCOM EAST Newsletter“ wahlweise auf Englisch oder Russisch bestellen. Laut jüngstem Newsletter führte die Organisation eine Studie durch und fragte in der Bevölkerung nach, ob es die Russo-Phobie im Volk tatsächlich gäbe. Das Ergebnis zeige, dass die Europäer keine Russo-Phobie haben, dies aber von der russischen Propagandamaschinerie so gewollt sei. 

Die Task Force veröffentlicht seine wöchentlichen Rückblicke über Fälle von Desinformationen, die über ein Twitterkonto unter dem Namen „@EUvsDisinfo“ veröffentlicht werden. 7.000 Follower habe der Account. Zum Vergleich: RT hat, in seinen multilingualen Ausrichtungen zusammengenommen, über sechs Millionen Follower pro Monat. 

Eine Abstimmung ist für den 23. November geplant. Was genau diese beinhaltet, bleibt abzuwarten.