Schmieren, tricksen, abkassieren: Der Kanzler-Bruder und die asoziale Intensivbetten-Abzocke

Kanzler-Bruder Prof. Dr. Jens Scholz zwischen Sarah Connor (r.) und Ministerpräsident Daniel Günther (l.)

Schmieren, tricksen, abkassieren: Ein epochaler Korruptionsskandal begleitet die Politik der Bundesregierung durch die Corona-Pandemie. Milliarden Euro wurden mittels frisierter und manipulierter Zahlen veruntreut und umverteilt. Vom gigantischen Raubzug gegen die Bürger hat vor allem ein Mann profitiert: Jens Scholz, der Bruder des amtierenden Bundeskanzlers.

von Theo-Paul Löwengrub

Vermutlich werden die wahren Machenschaften beim Intensivbetten-Betrug, wie auch das tatsächliche Ausmaß der von kommerziellen Partikularinteressen getriebenen Geldmacherei in dieser sogenannten Pandemie, nie ans Licht kommen, doch die bereits bekannten und immer wieder aufs neue bekannt werdenden Einzelskandale verdichten sich zu einem eindeutigen Bild: Diese auf Nachhaltigkeit, also auf Dauer angelegte „Gesundheitskrise“ darf und wird nicht enden, schlicht weil sich schon zu viele Krisengewinnler wohlig in dieser Panikinszenierung eingerichtet haben.

Die unappetitlichen Abgründe offenbaren sich nur punktuell und immer dann, wenn besonders fragwürdige Querverbindungen der Akteure ans Licht der Öffentlichkeit kommen; so etwa im Fall des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), das von Kritikern im Netz und Insidern als „einer der größten und frechsten Profiteure des Intensivbettenschwindels” eingestuft wird. Besonders heikel ist hierbei jedoch die Person des Vorstandsvorsitzenden: Dieser ist niemand geringeres als Prof. Dr. Jens Scholz, der jüngere Bruder des amtierenden deutschen Bundeskanzlers.

Wie viele Kliniken im Land meldete das Klinikunternehmen im Frühjahr 2020 – mit der vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verfügten Aufhebung des „Pflegeschlüssels“, der normalerweise die Personaluntergrenze vorgeschriebener (kostenintensiver) Intensivpflegekräfte pro Intensivbett vorschreibt – zuerst eine enorme Zahl fiktiver Intensivbetten an, die in der Pandemie natürlich besonders lukrativ mit Staatsgeldern vergütet wurden: Von 172 auf 362 Intensivbetten – also um 110 Prozent – wurde die Klinikzahl des Lehrklinikums aufgeblasen – wobei es sich, wohlgemerkt, um zu Intensivbetten deklarierte, normale Betten handelte.  „Es ist unser gemeinsames Ziel, für den bevorstehenden Anstieg von COVID-19-Patienten bestmöglich vorbereitet zu sein”, sagte Kanzlerbruder Scholz damals. Am Campus Kiel stiegen die Intensivbetten wenig später von 90 auf 179, am Campus Lübeck von 82 auf 183. Neben den vom Bund für die vorgehaltenen ITS-Kapazitäten reichlich fließenden Geldern wurde das UKSH dabei auch nach Kräften vom Land Schleswig-Holstein gefördert.

Nützliche familiäre Bande

Neben dem (deutlich größeren) Klinikum Stuttgart war das vom Bruder des damaligen Vizekanzlers Olaf Scholz geführte UKSH – wie der Zufall so spielt – dasjenige deutsche Krankenhaus, das die mit Abstand höchsten Fördersummen vom Bund erhielt: 11,7 Millionen Euro für den Aufbau von 234 Intensivbetten (inklusive Notfallreserve); anscheinend zahlten sich hier die richtigen Beziehungen zur in Berlin regierenden GroKo aus. Geschadet haben die familiären Bande zwischen dem UKSH-Boss und seinem Bruder Olaf jedenfalls nicht; dessen unverwechselbarer Politik-Stil aus kurzem Dienstweg gepaart mit „taktischer Demenz“ hatte ja bereits bei zahlreichen früheren Affären – von der Warburg-Bank und Cum-Ex bis hin zu Wirecard – allen Beteiligten gute Dienste erwiesen (und am Ende nicht einmal seinem Einzug ins Kanzleramt geschadet). „Das mit der Steuerschröpfung scheint genetisch zu sein”, kommentierte ein Twitter-User sarkastisch die offenkundigen charakterlichen Ähnlichkeiten der Gebrüder Scholz.

Zurück zum Intensivbettenskandal: August 2020 trat der Pflegeschlüssel dann – zur Vermeidung solcher „Mitnahmeeffekte“ –  wieder nach und nach in Kraft – mit der Folge, dass die Kliniken gezwungen gewesen wären, für ihre aufgebauschten Intensivkapazitäten das adäquate Pflegepersonal einstellen zu müssen, wenn sie weiter in den Genuss des staatlichen Geldsegens kommen wollten. Sie entschieden sich – dies der wohl eindeutigste Beweis dafür, dass es bei Corona weniger um Gesundheit als Geld geht – dafür, die Betten wieder abzubauen. So auch beim UKHS: Sang- und klanglos wurde fast die Hälfte der realen Betten wieder abgemeldet. Dennoch hatte sich das Manöver auch für die nördlichste Uniklinik im Land gelohnt: Das Haus strich dafür mehr als 70 Millionen Euro Steuergelder ein. Ein willkommener warmer Regen: Die Klinik stand bereits bei der Eröffnung ihres Neubaus 2019 mit sagenhaften 820 Millionen Euro in der Kreide. Damit dürfte sich dann auch die Frage beantworten, wo hier wohl die wahren Motive liegen, eine behauptete epidemische Notlage, in der Staatsknete leichter fließt denn je, dramatisch aufzubauschen und möglichst ad infinitum zu verlängern.

Systemische Fehlsteuerungen

Als dann im Januar 2021 die „dritte Welle“ und der bisherige Belegungspeak auf den Intensivstationen folgten, jammerten dieselben Kliniken, die zuvor ihr unlukrativ gewordenes ITS-Bettenaufkommen wieder massiv reduziert hatten, über bevorstehende Triage, Versorgungskollaps, Unterversorgung – ein Lamento, das sich auch heute wieder fortsetzt und diesmal zur Legitimierung des Impfzwangs herhalten muss. Der Grund war – und ist – eine weitere systemische Fehlsteuerung der Politik, die die nächsten grundfalsche Anreize setzte: Denn Kliniken, die nun zu wenige Intensivbetten vorweisen konnten, erhielten vom Bund massive Ausgleichszahlungen. Somit war also diesmal die künstliche Verknappung von Betten für die Kliniken das Sesam-öffne-dich zu mehr Staatskohle, und sie machten davon übereifrig – und oft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – Gebrauch.

Dies bewegte im Sommer dieses Jahres dann sogar den Bundesrechnungshof dazu, das unseriöse und unmoralische Gebaren der Klinikträger anzuprangern; Konsequenzen folgten diesen nicht ohne kriminelle Energie begangenen dubiosen Gebaren jedoch wie üblich keine; im Gegenteil: Bis heute wird Intensivmedizinern und Klinikleitungen kritiklos und unangezweifelt die Bühne geboten und Glauben geschenkt, was ihre dramatisierenden Ausführungen zur angeblichen Aus- und Überlastungslage betrifft. Dabei müsste eigentlich jegliches Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit ultimativ zerstört sein.

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