Treffen hinter verschlossenen Türen - Soros trommelt zum "Krieg" gegen Donald Trump

Seit Sonntag beraten die Spitzen des demokratischen Establishments über neue Strategien nach der verheerenden Niederlage Hillary Clintons und darüber, wie sich eine Präsidentschaft Donald Trumps möglichst effektiv vom ersten Tag an bekämpfen lässt.

Über die Verbindungen der vielfach gewalttätigen Anti-Trump-Demonstrationen in einigen US-amerikanischen Städten zu von Soros finanzierten Gruppen wie "Move On" hat RT Deutsch bereits berichtet. Nun trafen sich auf Einladung der von Soros und dem Versicherungs-Mogul Peter Lewis gegründeten und einflussreichen "Democracy Alliance" reiche Spender und hochrangige Vertreter des demokratischen US-amerikanischen Politestablishments.

Bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen, zu dem sich unter anderem Polit-Prominenz der Demokraten wie die Minderheiten-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die einflussreiche Senatorin Elizabeth Warren einfanden, handelte es sich um das erste bedeutende Zusammentreffen des liberalen Spektrums der US-amerikanischen Elite seit der Wahlniederlage Hillary Clinton im Rennen um das "Weiße Haus" vor einer Woche. Wie "Politico" berichtete, ging es bei dem Treffen um die Planung eines "Kriegs gegen Donald Trump vom ersten Tag an" und unter anderem darum, den "100-Tage Plan" des designierten Präsidenten möglichst effizient zu "vereiteln".

Bei Trumps Plan für die ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft handele es sich demnach, um einen "furchteinflößenden Angriff auf Präsident Obamas Errungenschaften" und einen Affront "gegen die progressiven Visionen für eine faire und gerechte Nation."

Darüber hinaus ging es jedoch auch darum, den eigenen Politikansatz nach der Wahlniederlage Clintons zu analysieren und die entsprechende Rolle der "Democracy Alliance" (DA) neu zu justieren. Die DA, ihre Spender und Sponsoren spielten in den vergangenen Jahren eine entscheidende Rolle, wenn es darum ging, die "institutionalisierte Linke" im politischen System der Vereinigten Staaten zu gestalten. Dazu zählte insbesondere deren Ausrichtung auf Clinton, basierend auf der strategischen Annahme, dass Minderheiten und Frauen eine zunehmend bedeutsame Wählerschaft ausmachten.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass sich zumindest die weibliche weiße Wählerschaft bei den jüngsten Wahlen um das "Weiße Haus" mehrheitlich für Trump ausgesprochen hat. Doch auch die US-amerikanischen Arbeiter machten den Demokraten einen unverhofften Strich durch ihr Wahlkalkül.

Wahlanalysen würden nach Ansicht der Teilnehmer des Soros-Treffens nahelegen, dass auch Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel bei den Wählern nicht in dem Maße verfingen, wie man sich erhofft hatte. Strategen der Demokraten äußerten denn auch folgende Ansicht während des elitären Treffens im hochpreisigen Mandarin Oriental Hotel zu Washington:

Die DA als solche sollte in Frage gestellt werden. […] Es handelt sich um nicht viel mehr als einen Klub für eine handvoll reicher, weißer Spender und Gewerkschaftler, um Wein zu trinken und Memos zu lesen, während die Demokratische Partei um sie herum in Flammen aufgeht.

Andere hochrangige Teilnehmer äußerten die Ansicht, dass es nun an der Zeit sei, das  bislang genutzte politische Instrumentarium und den Ansatz der Liberalen im politischen System der Vereinigten Staaten "komplett zu überarbeiten". Weitere Delegierte wiederum waren folgender Meinung:

Wir müssen unsere Leute dazu bringen, in größerer Zahl an die Urnen zu gehen. Damit das passiert, brauchen wir Kandidaten, die die Menschen dazu inspirieren, am Wahltag auch zu wählen.

Einen solchen kaum verhohlenen Angriff auf ihre Person dürfte Hillary Clinton wohl nicht sehr gerne hören, äußerte sie doch erst vor wenigen Tagen die Meinung, dass ihre Niederlage vor allem durch den FBI-Direktor James Comey verschuldet worden wäre. Dieser hatte wenige Tage vor der Wahl bekannt gegeben, dass die Bundesbehörde neue Ermittlungen gegen die Präsidentschaftskandidatin anstrengen würde. Allerdings hatte das FBI auch zwei Tage vor der Wahl diesbezüglich wieder einen Rückzieher gemacht.

Gara LaMarche, der Präsident der "Democratic Alliance", ordnete derweil die Niederlage in einen größeren Rahmen ein:

Du verlierst keine Wahl, von der erwartet wurde, dass du sie gewinnst, und bei der es so viel zu verlieren gibt, ohne große Fehler gemacht zu haben, was Strategie und Taktik angeht.

LaMarche, der neben dem US-amerikanischen Investor ungarischer Herkunft, George Soros, die Veranstaltung moderierte, ließ des Weiteren wissen:

Die Bewertung [des Wahlausgangs] muss nun ohne Schuldzuweisungen und ausgestreckte Zeigefinger vonstattengehen, wie frustriert und verärgert einige von uns auch über unsere eigenen Verbündeten sein mögen. […] Es handelt sich um einen Prozess, den wir nicht überstürzen sollten, auch während wir uns für den Widerstand gegen die Trump-Regierung rüsten.

Noch in der vergangenen Woche ließ der DA-Präsident via E-Mail wissen, dass das Treffen der Auftakt zu Beratungen darüber sein werde, "welche Maßnahmen wir gemeinsam in Angriff nehmen, um den kommenden Bedrohungen zu begegnen und die Macht zurückzuerlangen". Mit dieser Aussage bezog sich LaMarche vor allem auf die "Midterm-Wahlen" im Jahr 2018.

Sollten die Demokraten mit der entsprechend zu entwickelnden Strategie tatsächlich erfolgreich sein, wäre Präsident Donald Trump bereits nach kurzer Zeit seiner Präsidentschaft eine sogenannte "lame duck", denn etwa zu diesem Zeitpunkt stehen sowohl alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die für zwei Jahre gewählt werden, als auch 33 von 100 Senatoren und 36 von 50 Gouverneuren der US-Bundesstaaten zur Wiederwahl.

Der demokratische Aktivist Raj Goyle, unter anderem Vorstand im Unternehmen SiX, beklagte, dass viele "liberale Aktivisten" den Kontakt zu den "Bedürfnissen der Wähler aus der Arbeiterschaft" verloren hätten, da sie sich vorrangig um die Großstädte an den Küsten scharen würden. Dies hätte bei den Wahlen geschadet.

Damit stimmt er, wohl eher unfreiwillig, unter anderem mit dem international renommierten politischen Philosophen und emeritierten Linguistik-Professor Noam Chomsky überein. Dieser hatte der Demokratischen Partei in einem Interview unter anderem vorgeworfen, "die Arbeitnehmer und ihre Sorgen seit den 1970er Jahren aufgegeben" zu haben.

Vor den entscheidenden Wahlen hatte es offenbar eine Vorankündigung eines Treffens der DA gegeben, auf dem unter anderem das Thema "Können unsere Wahlen gehackt werden?" erörtert werden sollte. Nach den Wahlen wurde das Diskussionsthema umformuliert und lautete nun: "War die Wahl 2016 gehackt?"

Hillary Clinton selbst hatte es zumindest nach den Wahlen bislang tunlichst vermieden, ihren Misserfolg nun unter anderem den Russen in die Schuhe zu schieben, auch wenn die Bemühung dieser "Gefahr" zum guten Ton der demokratischen Wahlkampfmaschinerie zählte. Der erneute Vorwurf hätte sich wohl auch möglicherweise als fataler Boomerang erwiesen, da es für dessen Richtigkeit schlichtweg keine Beweise gab. Stattdessen machte Clinton nun, wie eingangs erwähnt, den FBI-Chef James Comey für ihre umfassende Wahlniederlage verantwortlich.

Abseits der Schuldzuweisungen an Dritte sucht man denn auch bisher bei Hillary Clinton vergeblich nach selbstkritischen Tönen. Aussagen, die beispielsweise auf eine vielfach attestierte Abgehobenheit des demokratischen Establishments gegenüber weiten Teilen des Wahlvolks verweisen würden, findet man bei ihr bis dato nicht.

Während des Wahlkampfs hatte die demokratische Präsidentschaftskandidatin, statt nach dem direkten Kontakt zum desillusionierten Wahlvolk und einer zündende Kampagnen-Idee zu suchen, vielmehr offensichtlich auf die Unterstützung durch einen komplexen Computeralgorithmus gesetzt, so berichtet die "Washington Post".

Der genutzte Algorithmus Namens Ada spielte demnach bei jeder strategischen Entscheidung der Kampagne Hillary Clintons eine entscheidende Rolle. So soll selbst die Entscheidung, die Pop-Ikonen "Jay Z" und "Beyoncé" in die Wahlkampfmaschinerie einzubinden, auf den mathematischen Vorgaben Adas beruht haben. Den einen oder anderen mag es bei der Vorstellung gruseln, dass sich möglicherweise auch eine Präsidentin Clinton in ihren politischen Entscheidungen auf die Vorgaben des Superalgorithmus verlassen hätte. Viele mag es wiederum beruhigen, dass die Komplexität menschlicher Entscheidungen und gedanklicher Prozesse offensichtlich noch nicht vollends durch Computer kalkulierbar ist.

Eines macht das Treffen der reichen Spender und es demokratischen Polit-Establishments jedenfalls sehr deutlich: Die Verlierer der Wahl sind keineswegs gewillt, wie etwa Hillary Clinton nach ihrer Niederlage verlauten ließ, dem designierten US-Präsidenten Donald Trump eine Chance zu geben. Das, was den Republikanern - zu Recht - nach dem Wahlerfolg Barack Obamas vorgeworfen wurde, nämlich die Totalblockade seiner Politik und Regierung, ist nun unter umgekehrten Vorzeichen für die Präsidentschaft Trumps vorgesehen. Ob dies im Interesse der US-Bürger ist, darf angezweifelt werden.